Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 383 Abs 1 Nr 5 ZPO
    Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht ist bei bereits bekannten Informationen nicht gegeben

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 5
    Kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bei bereits offengelegter Beziehung zu Informanten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit bei vorheriger Aussage zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts

  • kanzlei.biz

    Entfall des Zeugnisverweigerungsrechts eines Journalisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 2
    Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit bei vorheriger Aussage zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Aussage trotz Zeugnisverweigerungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der dann doch nicht mehr aussagebereite Journalist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter nach bereits in früherem Rechtsstreit getätigter Aussage zur Person eines Informanten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Informantenschutz für Journalisten im Zivilprozess bei Aussage im vorausgegangenen Strafprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 159
  • MDR 2013, 298
  • NJ 2013, 303
  • VersR 2013, 605
  • afp 2013, 137



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    Die Zeugnisverweigerung eines Zeugen im Zivilprozess schließt - anders als im Strafprozess gemäß § 252 StPO - die Verwertung von Niederschriften früherer in Kenntnis des Zeugnisverweigerungsrechts getätigter Aussagen nicht aus (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - VI ZB 2/12, NJW-RR 2013, 159 Rn. 17; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 383 Rn. 6).
  • BGH, 31.07.2018 - X ZB 9/17

    Erlass des Zwischenurteils durch das Berufungsgericht oder OLG im ersten

    Soweit der VI., VIII. und IX. Zivilsenat im ersten Rechtszug erlassene Zwischenurteile eines Oberlandesgerichts über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung für mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar erachtet haben (Beschluss vom 4. Dezember 2012 - VI ZB 2/12, VersR 2013, 605 Rn. 6; Beschluss vom 8. April 2008 - VIII ZB 20/06, WM 2008, 1808 Rn. 5; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 279/03, WM 2005, 1579), haben sie mitgeteilt, hieran nicht mehr festzuhalten.
  • OLG Hamm, 22.06.2015 - 5 U 95/13

    Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten

    Vielmehr kann die Niederschrift der in erster Instanz protokollierten Zeugenaussage im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden (vgl. zum Ganzen: BGH NJW-RR 2013, 159 f; BGH NJW-RR 2011, 1079 f und Zöller-Greger, a.a.O., § 883 ZPO, Rdnr. 6 und § 373 ZPO, Rdnr. 9).
  • OVG Niedersachsen, 21.07.2014 - 10 OB 49/14

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter im Verwaltungsrecht

    In der Pflicht, als Zeuge eine Aussage zu bestätigen oder auch inhaltlich zu widerrufen, die der betroffene Pressevertreter bereits zuvor öffentlich gemacht hat, ist keine Verletzung der Pressefreiheit zu erkennen; auf die Frage, wem die Angabe jeweils dient, kommt es dabei nicht an (vgl. BGH, Beschl. v. 4.1.2012 - VI ZB 2/12 -, NJW-RR 2013, 159 f.; juris, Rn. 12 ff.; Greger, in: Zöller, ZPO-Kommentar, 30. Aufl., § 383, Rn. 15).
  • OLG Brandenburg, 10.07.2015 - 11 U 127/14

    Zivilprozessrecht: Folgen einer berechtigten Zeugnisverweigerung

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat beitritt, findet § 252 StPO, wonach die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in dieser von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, nicht verlesen werden darf, im Zivilprozess keine - entsprechende - Anwendung (vgl. insb. BGH, Beschl. v. 04.12.2012 - VI ZB 2/12, Rdn. 17, juris = BeckRS 2013, 00688; ebenso OLG Köln, Urt. v. 15.06.1992 - 5 U 191/91, Rdn. 37 ff., juris = BeckRS 2013, 00868; BeckOK-ZPO/Scheuch, Edition 16, § 383 Rdn. 17; MünchKommZPO/Damrau, 4. Aufl., § 383 Rdn. 43; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 383 Rdn. 6).
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