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   BGH, 13.05.2003 - VI ZB 22/03   

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https://dejure.org/2003,7555
BGH, 13.05.2003 - VI ZB 22/03 (https://dejure.org/2003,7555)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2003 - VI ZB 22/03 (https://dejure.org/2003,7555)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2003 - VI ZB 22/03 (https://dejure.org/2003,7555)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; Voraussetzungen für die Bestellung eines sog. Notanwalts nach § 78 b Zivilprozessordnung (ZPO); Postulationsfähigkeit beim Bundesgerichtshof (BGH); Darlegung des Bemühens um vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Nichtübernahme des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78b
    Beiordnung eines Notanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 26.02.2013 - 4 AV 3.12

    Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. Anhörungsrüge bei fehlendem

    Die zuerst genannte Voraussetzung erfordert bei einem Verfahren vor einem Bundesgericht, dass der Beteiligte substantiiert vorträgt, welche zur Vertretung berechtigten Personen er um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - VI ZB 22/03 - juris Rn. 3 m.w.N. und vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412 ; BFH, Beschlüsse vom 17. Januar 2005 - V S 15/04 (PKH), V S 16/04 (PKH) - BFH/NV 2005, 1107 und vom 11. Oktober 2012 - VIII S 20/12 - BFH/NV 2013, 219 ).
  • BFH, 17.01.2005 - V S 15/04

    Notanwalt

    Eine --nach § 78b ZPO nur auf einen entsprechenden Antrag zu gewährende-- Bestellung eines sog. Notanwalts kommt nur in Betracht, wenn der Beteiligte substantiiert vorgetragen und nachgewiesen hat, welche Rechtsanwälte er um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2003 VI ZB 22/03, BRAGOreport 2003, 143; vom 7. Dezember 1999 VI ZR 219/99, Versicherungsrecht 2000, 649; vom 27. April 1995 III ZB 4/95, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1995, 1016).
  • BGH, 16.09.2004 - V ZR 60/04

    Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts im Revisionsverfahren

    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b ZPO setzt u.a. voraus, daß die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet (BGH, Beschl. v. 13. Mai 2003, VI ZB 22/03, BRAGO Report 2003, 143).
  • BFH, 17.01.2005 - V S 16/04

    Beantragung der Beiordnung eines bezeichneten Anwalts ausdrücklich nur für den

    Eine --nach § 78b ZPO nur auf einen entsprechenden Antrag zu gewährende-- Bestellung eines sog. Notanwalts kommt nur in Betracht, wenn der Beteiligte substantiiert vorgetragen und nachgewiesen hat, welche Rechtsanwälte er um die Übernahme des Mandats gebeten hat und dass diese aus anderen Gründen als der Nichtzahlung eines Vorschusses das Mandat abgelehnt haben (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2003 VI ZB 22/03, BRAGOreport 2003, 143; vom 7. Dezember 1999 VI ZR 219/99, Versicherungsrecht 2000, 649; vom 27. April 1995 III ZB 4/95, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1995, 1016).
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