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   BGH, 21.07.2020 - VI ZB 25/19   

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https://dejure.org/2020,28372
BGH, 21.07.2020 - VI ZB 25/19 (https://dejure.org/2020,28372)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2020 - VI ZB 25/19 (https://dejure.org/2020,28372)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2020 - VI ZB 25/19 (https://dejure.org/2020,28372)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • rewis.io

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflicht des Rechtsanwalts über Eintragung in Fristenkalender zumindest anhand der Handakte; vorausschauende Anweisungen für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung

  • Betriebs-Berater

    Organisation der Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Keine Wiedereinsetzung: Unzureichende Vorkehrungen für unerwarteten Ausfall

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 233
    Kein Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschuldens bei der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltsanforderungen an den Rechtsanwalt bei Vorlage einer Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung; Anforderungen ...

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflicht des Rechtsanwalts über Eintragung in Fristenkalender zumindest anhand der Handakte; vorausschauende Anweisungen für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflicht zu Vorkehrungen zur Fristenkontrolle im Krankheitsfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsanwalt wird krank - Was wird mit den Fristen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwalt erkrankt: Was ist für die Wahrung von Fristen zu tun? (IMR 2020, 474)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwalt erkrankt: Was ist für die Wahrung von Fristen zu tun? (IBR 2020, 621)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1463
  • AnwBl 2020, 685
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.09.2020 - VI ZB 60/19

    Was muss bei einer Fax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes beachtet

    Insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss die Klägerin nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), der es den Gerichten gebietet, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2020 - VI ZB 25/19, zVb; vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, NJW 2020, 1809, Rn. 5; vom 16. Oktober 2018 - VI ZB 68/16, NJW-RR 2019, 502, Rn. 6).
  • BGH, 15.03.2022 - VI ZB 20/20

    Inanspruchnahme eines Arztes auf Ersatz des materiellen und immateriellen

    Insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss den Beklagten zu 2 nicht in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip), der es den Gerichten gebietet, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19, NJW-RR 2021, 54 Rn. 7; vom 21. Juli 2020 - VI ZB 25/19, AnwBl 2020, 685 Rn. 4; vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, NJW 2020, 1809 Rn. 5; vom 16. Oktober 2018 - VI ZB 68/16, NJW-RR 2019, 502 Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2021 - 12 U 37/21
    Diese anwaltliche Prüfungspflicht besteht auch dann, wenn die Handakte nicht zugleich zur Bearbeitung mit vorgelegt worden ist, so dass der Rechtsanwalt in diesen Fällen die Vorlage der Handakte zur Fristenkontrolle zu veranlassen hat (BGH, Beschl. v. 23.06.2020 - VI ZB 63/19, NJW 2020, 2641, 2642 Rn. 10; Beschl. v. 21.07.2020 - VI ZB 25/19, MDR 2020, 1463 f. Rn. 8).
  • KG, 30.10.2020 - 7 U 154/18
    Eine hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde ist ausweislich des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2020 - VI ZB 25/19 - erfolglos geblieben.
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