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   BGH, 15.05.2012 - VI ZB 27/11   

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https://dejure.org/2012,11747
BGH, 15.05.2012 - VI ZB 27/11 (https://dejure.org/2012,11747)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2012 - VI ZB 27/11 (https://dejure.org/2012,11747)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - VI ZB 27/11 (https://dejure.org/2012,11747)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 99 Abs 1 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
    Berufungsverfahren: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung im Berufungsverwerfungsbeschluss

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Organisatorische Vorkehrungen eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Eintragung einer Frist durch eine Kanzleikraft

  • rewis.io

    Berufungsverfahren: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung im Berufungsverwerfungsbeschluss

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2
    Organisatorische Vorkehrungen eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Eintragung einer Frist durch eine Kanzleikraft

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsverfahren: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung im Berufungsverwerfungsbeschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wie ist ein Wiedereinsetzungsantrag zu begründen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mündliche Anweisungen in der Fristenkontrolle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unzulässige Beschwerde und die Kostenentscheidung des angegriffenen Beschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 179
  • MDR 2012, 795
  • FamRZ 2012, 1213
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 04.11.2003 - VI ZB 50/03

    Anforderungen an die Organisation des Rechtsanwaltsbüros; Eintragung mündlich

    Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VI ZB 27/11
    Jedoch kann eine konkrete Einzelanweisung den Rechtsanwalt dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation entlasten, wenn diese die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten, die bestimmt sind, der Fristversäumnis entgegenzuwirken, dieses infolge eines Organisationsmangels aber nicht bewirken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, VersR 2003, 1462; vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03, VersR 2005, 94, 95; vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04, VersR 2005, 383 f.; vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 Rn. 7; vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 13; jeweils mwN).

    Insoweit beruft sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg auf den Senatsbeschluss vom 4. November 2003 (VI ZB 50/03, aaO, unter II. 2. C) a.E.).

  • BGH, 22.06.2004 - VI ZB 10/04

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei

    Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VI ZB 27/11
    Jedoch kann eine konkrete Einzelanweisung den Rechtsanwalt dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation entlasten, wenn diese die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten, die bestimmt sind, der Fristversäumnis entgegenzuwirken, dieses infolge eines Organisationsmangels aber nicht bewirken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, VersR 2003, 1462; vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03, VersR 2005, 94, 95; vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04, VersR 2005, 383 f.; vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 Rn. 7; vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 13; jeweils mwN).

    In einem solchen Fall bedeutet das Fehlen jeder Sicherung einen entscheidenden Organisationsmangel (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04, VersR 2005, 383 f.).

  • BGH, 13.07.2010 - VI ZB 1/10

    Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist:

    Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VI ZB 27/11
    Jedoch kann eine konkrete Einzelanweisung den Rechtsanwalt dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation entlasten, wenn diese die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten, die bestimmt sind, der Fristversäumnis entgegenzuwirken, dieses infolge eines Organisationsmangels aber nicht bewirken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, VersR 2003, 1462; vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03, VersR 2005, 94, 95; vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04, VersR 2005, 383 f.; vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 Rn. 7; vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 11.02.2003 - VI ZB 38/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

    Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VI ZB 27/11
    Jedoch kann eine konkrete Einzelanweisung den Rechtsanwalt dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation entlasten, wenn diese die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten, die bestimmt sind, der Fristversäumnis entgegenzuwirken, dieses infolge eines Organisationsmangels aber nicht bewirken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, VersR 2003, 1462; vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03, VersR 2005, 94, 95; vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04, VersR 2005, 383 f.; vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 Rn. 7; vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung

    Auszug aus BGH, 15.05.2012 - VI ZB 27/11
    Jedoch kann eine konkrete Einzelanweisung den Rechtsanwalt dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation entlasten, wenn diese die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten, die bestimmt sind, der Fristversäumnis entgegenzuwirken, dieses infolge eines Organisationsmangels aber nicht bewirken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, VersR 2003, 1462; vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03, VersR 2005, 94, 95; vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04, VersR 2005, 383 f.; vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 Rn. 7; vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 13; jeweils mwN).
  • OLG Rostock, 10.11.2016 - 10 UF 56/16

    Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt aus einer Jugendamtsurkunde:

    Denn auch soweit § 99 Abs. 1 ZPO eine Anfechtung der Kostenentscheidung zumindest in Verbindung mit einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Hauptsache erlaubt, muss letzteres doch immer zulässig eingelegt sein (vgl. BGH MDR 2012, 795 m. w. N.).
  • BGH, 16.02.2016 - X ZR 110/13

    Patentnichtigkeitsverfahren: Grundsätze der Streitwertbestimmung

    Im Übrigen ist eine Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird (§ 99 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG), was auch dann gilt, wenn die Entscheidung in der Hauptsache - wie das Berufungsurteil im Patentnichtigkeitsverfahren - keinem Rechtsmittel unterliegt und deshalb nicht zulässig eingelegt werden kann (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - VI ZB 27/11, Rn. 20, MDR 2012, 795; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Aufl., 2015, § 99, Rn. 2).
  • BGH, 03.09.2013 - VIII ZB 17/12

    Unzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines

    Denn maßgeblich ist alleine die abstrakte Möglichkeit, ein statthaftes Rechtsmittel in der Hauptsache einlegen zu können (MünchKommZPO/Schulz, aaO Rn. 13; Musielak/Lackmann, aaO Rn. 5; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 99 Rn. 6; BeckOK-ZPO/Jaspersen/Wache, aaO Rn. 10; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - VI ZB 27/11, NJW-RR 2013, 179 Rn. 20).
  • BGH, 10.02.2016 - VII ZB 36/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei

    Betrifft die Einzelanweisung einen so wichtigen Vorgang wie die Absendung eines Fristverlängerungsantrags zur Wahrung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels und wird sie nur mündlich erteilt, müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen worden sein oder werden, dass die Anweisung nicht in Vergessenheit gerät und die Absendung unterbleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 12; Beschluss vom 15. Mai 2012 - VI ZB 27/11, NJW-RR 2013, 179 Rn. 12; Beschluss vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11, NJW 2012, 1591 Rn. 31; Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07, aaO Rn. 13 m.w.N.).
  • BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 5/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten -

    Allerdings müssen dann, wenn die Anweisung des Rechtsanwalts einen so wichtigen Vorgang wie die Erstellung einer Rechtsmittelschrift betrifft und sie nur mündlich erteilt wird, in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung - etwa im Drange der übrigen Geschäfte - unterbleibt (BGH Beschluss vom 8.2.2012 - XII ZB 165/11 - RdNr 31 - Juris = NJW 2012, 1591 mwN; BGH Beschluss vom 15.5.2012 - VI ZB 27/11 - RdNr 12 - Juris = NJW-RR 2013, 179; BGH Beschluss vom 9.7.2013 - XI ZB 20/12 - RdNr 13 mwN - Juris; BAG Beschluss vom 27.10.1994 - 2 AZB 28/94 - BAGE 78, 184; BAG Beschluss vom 27.9.1995 - 4 AZN 473/95 - RdNr 13 - Juris = NZA 1996, 555) .

    In einem solchen Fall bedeutet das Fehlen jeder Sicherung einen entscheidenden Organisationsmangel (BGH Beschluss vom 15.5.2012 aaO mwN) .

  • BSG, 01.11.2017 - B 14 AS 26/17 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist -

    Weist er seine Bürokraft im Einzelfall mündlich an, die Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sein, dass diese Anweisung nicht in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung - etwa im Drange der übrigen Geschäfte - unterbleibt (BGH vom 8.2.2012 - XII ZB 165/11 - NJW 2012, 1591 mwN; BGH vom 15.5.2012 - VI ZB 27/11 - NJW-RR 2013, 179; BGH vom 9.7.2013 - XI ZB 20/12 - juris RdNr 13 mwN; BAG vom 27.10.1994 - 2 AZB 28/94 - BAGE 78, 184; BAG vom 27.9.1995 - 4 AZN 473/95 - NZA 1996, 555) .

    In einem solchen Fall bedeutet das Fehlen jeder Sicherung einen entscheidenden Organisationsmangel (BGH vom 15.5.2012, aaO, mwN) .

  • BGH, 06.04.2016 - VII ZB 7/15

    Versäumung der Rechtsmittelfrist: Anforderungen an eine die allgemeine

    Betrifft die Einzelanweisung einen so wichtigen Vorgang wie die Absendung eines Fristverlängerungsantrags zur Wahrung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels und wird sie nur mündlich erteilt, müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Anweisung nicht in Vergessenheit gerät und die Absendung unterbleibt (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016 - VII ZB 36/15 Rn. 12; Beschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 12; Beschluss vom 15. Mai 2012 - VI ZB 27/11, NJW-RR 2013, 179 Rn. 12; Beschluss vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11, NJW 2012, 1591 Rn. 31; jeweils m.w.N.).
  • OLG München, 25.08.2020 - 11 W 1179/20

    Erstattungsfähigkeit von vorprozessual entstandenen Privatgutachterkosten

    Nur in Ausnahmefällen, bei fehlender Sachkunde einer Partei etwa, kann ein solches Gutachten etwa dann veranlasst sein, wenn es dazu dienen soll, ein bereits vorliegendes gerichtlich erholtes Sachverständigengutachten zu erschüttern (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 01.02.2017, Az.: VII ZB 18/14; Senatsbeschluss vom 29.08.2016, Az.: 11 W 1151/16; Musielak-Flockenhaus, ZPO, 14. Aufl., § 91 Rn. 59 ff.; aus der BGH-Rechtsprechung ergänzend Beschluss vom 26.02.2013, Az.: VI ZB 59/12; vom 07.02.2013, Az.: VII ZB 60/11; vom 24.04.2012, Az.: VI ZB 27/11; speziell zur "Prozessbezogenheit" Senatsbeschluss vom 10.09.2014 - 11 W 1478/14).

    Generell kommt es nicht darauf an, ob die Tätigkeit des Sachverständigen das Ergebnis des Rechtsstreits beeinflusst hat (was im Zeitpunkt der Beauftragung zwangsläufig noch nicht feststehen kann) und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch die Vorlage des Gutachtens im Rechtsstreit nicht erforderlich (vgl. Beschluss vom 24.04.2012, Az.: VI ZB 27/11; s. auch Senat, Beschluss vom 10.09.2014, Az.: 11 W 1478/14).

  • VGH Bayern, 09.03.2018 - 11 CS 18.300

    Beschwerde gegen den Beschluss von Verwaltungsgericht- Entziehung von

    Dies gilt auch dann, wenn die Anfechtung der Hauptsacheentscheidung unzulässig ist, weil der Betroffene davon nicht beschwert ist (vgl. OVG Berlin-Bbg 16.10.2015, B.v. 16.10.2015 - OVG 11 S 69.15 - juris Rn. 3; BVerwG, B.v. 14.6.1999 - 4 B 18.99 - NVwZ-RR 1999, 692; B.v. 19.11.2002 - 7 B 104.02 - juris Rn. 3; Rennert in Eyermann, VwGO, § 158 Rn. 4; zu der entsprechenden Vorschrift des § 99 Abs. 1 ZPO: BGH, B.v. 15.5.2012 - VI ZB 27/11 - NJW-RR 2013, 179; B.v. 3.9.2013 - VIII ZB 17/12 - juris Rn. 7).
  • BGH, 13.10.2021 - IX ZB 43/21

    Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ein

    Ist ein Rechtsmittel zur Hauptsache nicht zulässig eingelegt, ist auch die von der Hauptsache umfasste Kostenentscheidung gemäß § 4 InsO, § 99 Abs. 1 ZPO nicht isoliert mit einem Rechtsmittel angreifbar (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - VI ZB 27/11, MDR 2012, 795 Rn. 20; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 18. Aufl., § 99 Rn. 5; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 99 Rn. 4).
  • OLG Frankfurt, 26.07.2013 - 15 U 105/13

    Wiedereinsetzung: organisatorische Vorkehrungen des Anwalts für das Faxen der

  • LSG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - L 13 R 4912/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form -

  • OLG Stuttgart, 28.03.2011 - 5 U 192/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2015 - L 3 KA 55/14
  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 13 AS 2955/16
  • OVG Niedersachsen, 29.06.2012 - 2 LA 185/12

    Anforderungen der Rechtsprechung an die Organisation eines Anwaltsbüros zur

  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 13 R 3026/17
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 13 AS 3117/15
  • LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 AS 2596/16
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 13 AS 2169/14
  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 13 R 782/23
  • LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 13 AL 4120/17
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 13 AS 3113/15
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