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   BGH, 10.03.2015 - VI ZB 28/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,7626
BGH, 10.03.2015 - VI ZB 28/14 (https://dejure.org/2015,7626)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2015 - VI ZB 28/14 (https://dejure.org/2015,7626)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14 (https://dejure.org/2015,7626)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3

  • IWW

    § 9 Abs. 5 StVO, § ... 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 513 Abs. 1 Fall 1, § 546 ZPO, § 513 Abs. 1 Fall 2 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 355 ZPO, § 17 Abs. 1, 2 StVG, § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 StVO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO
    Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich unhaltbare Ausführungen; entbehrliche Darlegung einer gerügten Rechtsverletzung und/oder beanstandeten Tatsachenfeststellung

  • verkehrslexikon.de

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung im Zivilprozess

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unmaßgeblichkeit der Schlüssigkeit der Ausführungen des Berufungsführers für die Zulässigkeit der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
    Unmaßgeblichkeit der Schlüssigkeit der Ausführungen des Berufungsführers für die Zulässigkeit der Berufung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausführungen des Berufungsführers müssen weder schlüssig noch rechtlich haltbar sein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die knapp gehaltene Berufungsbegründung

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schlüssigkeit der Ausführungen des Berufungsführers sind für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 251
  • NJW 2015, 1458
  • ZIP 2015, 1852 (Ls.)
  • MDR 2015, 911
  • NZV 2015, 289
  • NJ 2015, 389
  • FamRZ 2015, 1023
  • VersR 2016, 1008
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 10.01.2017 - VI ZR 561/15

    Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung

    Für die Zulässigkeit der Berufung ist ohne Bedeutung, ob diese Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (st. Rspr.: Senatsbeschlüsse vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458 Rn. 8; vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 10; jeweils mwN).
  • BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15

    Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der

    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 f Rn. 8; vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509, 510 Rn. 7 und vom 28. Januar 2014 - III ZB 32/13, BeckRS 2014, 03372 Rn. 12; BGH, Beschlüsse vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, NJW-RR 2014, 760, 761 Rn. 8; vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458, 1459 Rn. 8 und vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 48/13, NJW-RR 2016, 396, 397 Rn. 12; jeweils mwN).

    Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. September 2012 aaO S. 3582 Rn. 12; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 aaO sowie Beschluss vom 10. März 2015 aaO Rn. 13).

  • BGH, 10.01.2017 - VI ZR 562/15

    Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung

    Für die Zulässigkeit der Berufung ist ohne Bedeutung, ob diese Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (st. Rspr.: Senatsbeschlüsse vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458 Rn. 8; vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 10; jeweils mwN).
  • OLG Schleswig, 24.11.2017 - 1 U 49/15

    Verpflichtung eines Sachverständigen zur Bauteilöffnung

    Insbesondere reicht es aus, wenn sich die Entscheidungserheblichkeit der Rügen unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil ergibt (BGH NJW 2015, 1458, 1459).
  • OLG Brandenburg, 15.03.2016 - 13 WF 268/15

    Beschwerde gegen Kindesunterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren:

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (BGH, NJW-RR 2015, 1409, Abs. 16; NJW 2015, 1458, Abs. 8).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17
    Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (BGH NJW 2015, 1458).
  • BGH, 21.07.2015 - II ZR 163/15

    Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess; Stützung der Berufung

    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - II ZR 207/12, juris Rn. 5; Beschluss vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458 Rn. 8, z. V. i. BGHZ vorgesehen, beide mwN).
  • BGH, 13.06.2017 - VIII ZB 7/16

    Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss: Inhaltliche

    Besondere formale Anforderungen an diesbezügliche Darlegungen des Berufungsführers bestehen nicht; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschlüsse vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, aaO; vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, aaO; vom 9. April 2013 - VIII ZB 64/12, aaO Rn. 8 f; vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, NJW-RR 2015, 757 Rn. 5; vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458 Rn. 8; vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15, NJW-RR 2016, 1267 Rn. 5).
  • OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14

    Unfallschaden, Reparaturkosten, Beweiswürdigung, Unkostenpauschale,

    Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus Sicht des Berufungsklägers in Frage stellen (BGH NJW-RR 2016, 1125), die Begründung muss also (lediglich) - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (BGH NJW-RR 2016, 1267; NZV 2015, 289: "Die Kl. hat in der Berufungsbegründung klar zu erkennen gegeben, dass sie die - für die Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge erhebliche - Würdigung des LG angreifen möchte, sie habe einen Verstoß des Bekl. gegen die Anzeigepflicht beim Abbiegen nicht bewiesen. Mit dem Vorbringen, das LG habe die Zeugenaussage ihres Ehemanns als "leicht verarmt" und damit nicht überzeugend gewürdigt ..."; NJW-RR 2014, 760: "... hat geltend gemacht, das LG sei unkritisch den Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen gefolgt, ohne sich mit den Einwendungen aus den vorgelegten Privatgutachten ... auseinanderzusetzen ... Darin liegt die Rüge des Verfahrensfehlers einer unvollständigen Beweiswürdigung (Verstoß gegen § 286 ZPO).
  • BGH, 22.07.2015 - XII ZB 131/15

    Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (BGH Beschlüsse vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14 - NJW 2015, 1458 Rn. 8 und vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11 - NJW 2013, 174 Rn. 10, jeweils mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. November 2006 - XII ZB 130/02 - FamRZ 2007, 206).
  • OLG München, 21.12.2016 - 19 U 2625/16

    Sachwalterhaftung bei Verwendung eines Prospekts

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Konkurrenztätigkeit -

  • OLG Koblenz, 21.07.2017 - 5 U 399/17

    Fehlerhaftigkeit der anwaltlichen Empfehlung der Nichtteilnahme des

  • LAG Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 4 Sa 79/16

    Berufungsantrag - Berufungsbegründung - Darlegungslast

  • OLG Stuttgart, 02.06.2016 - 2 U 108/15

    Insolvenzanfechtungsverfahren: Verfahrensrügen seitens des Berufungsklägers;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 2 Sa 253/17

    Bezugnahmeklausel - Ausschlussfrist

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