Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2008 - VI ZB 29/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Zurechnung eines Anwaltsverschuldens nach § 86 Absatz 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwaltes an seine Angestellte als Ausschlussgrund für eine Zurechnung des anwaltlichen Verschuldens

  • nwb

    ZPO § 85 Abs. 2, § 233, § 234, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens einer Anwaltsangestellten bei unterbliebener Notierung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund nicht Ausführung einer Einzelanweisung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 08.02.2010 - II ZB 10/09  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur

    b) Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristenwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings dann nicht an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleikraft, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, welche bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (Sen.Beschl. v. 2. Juli 2001 - II ZB 28/00, NJW-RR 2002, 60; BGH, Beschl. v. 25. Juni 2009 - V ZB 191/08, NJW 2009, 3036 Tz. 6; v. 15. April 2008 - VI ZB 29/07, JurBüro 2009, 54; v. 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, NJW-RR 2003, 935).

    Betrifft die Anweisung aber einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist und wird sie nur mündlich erteilt, müssen in der Rechtsanwaltskanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die mündliche Anweisung in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt (Sen.Beschl. v. 26. Januar 2009 aaO 1085 Tz. 16; BGH, Beschl. v. 15. April 2008 aaO; v. 2. April 2008 - XII ZB 189/07, NJW 2008, 2589 Tz. 13; v. 4. März 2008 - VI ZB 69/05, NJW-RR 2008, 928 Tz. 12; v. 4. November 2003 - VI ZB 50/03, NJW 2004, 688, 689).

  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 154/09  

    Vertrauen eines Rechtsanwalts in seine bisher als zuverlässig einzustufende

    Vielmehr steht es dem Rechtsanwalt grundsätzlich frei, auf welche Weise er sicherstellt, dass die Eintragung im Fristenkalender und die Wiedervorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen (BGH Beschluss vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07 - juris Tz. 10).

    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt jedenfalls grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete schriftliche Einzelanweisung befolgt, weshalb er im Allgemeinen nicht verpflichtet ist, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (BGH Beschlüsse vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07 - juris Tz. 7 f.; vom 23. November 2000 - IX ZB 83/00 - NJW 2001, 1578, 1579).

    In diesem Fall kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei nicht mehr an (BGH Beschluss vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07 - juris Tz. 7).

  • BGH, 13.07.2010 - VI ZB 1/10  

    Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist:

    Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (Senatsbeschluss vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07 - JurBüro 2009, 54, 55; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 22 m.w.N.).

    Auf welche Weise der Anwalt sicherstellt, dass die Eintragung im Fristenkalender und die Wiedervorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen, steht ihm grundsätzlich frei (vgl. Senatsbeschluss vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07 - aaO; BGH, Beschluss vom 25. März 1992 - XII ZR 268/91 - FamRZ 1992, 1058).

  • BGH, 20.09.2011 - VI ZB 23/11  

    Wiedereinsetzung: Verschulden des Anwalts an der Fristversäumung im Falle der

    Das Berufungsgericht übersieht nämlich, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, juris, Rn. 7 und vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287, Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95, VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360 f.; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00, NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00, NJW-RR 2002, 60 und vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01, NJW-RR 2002, 1289 f.).

    Da in einem solchen Fall die Gefahr, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist deshalb unterbleibt, wesentlich niedriger ist als bei einer nur mündlich erteilten Anweisung, ist eine Kontrolle hinsichtlich der Ausführung einer auf diese Weise erteilten Einzelanweisung im Regelfall nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, aaO, Rn. 8).

  • BGH, 27.03.2012 - VI ZB 49/11  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des

    aa) Es trifft zwar zu, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, juris Rn. 7; vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5; vom 20. September 2011 - VI ZB 23/11, VersR 2011, 1544 Rn. 8).
  • BGH, 12.06.2012 - VI ZB 54/11  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist:

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) kommt es zwar auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, juris Rn. 7; vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5; vom 20. September 2011 - VI ZB 23/11, VersR 2011, 1544 Rn. 8).
  • BGH, 17.01.2012 - VI ZB 11/11  

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    a) Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, der Wiedereinsetzungsantrag sei auf die Einzelanweisung an die Ehefrau des Prozessbevollmächtigten des Klägers gestützt, trifft zwar zu, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, juris Rn. 7; vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5; vom 20. September 2011 - VI ZB 23/11, VersR 2011, 1544 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 17.04.2012 - VI ZB 55/11  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es zwar für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, juris Rn. 7; vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, MDR 2010, 899; vom 20. September 2011 - VI ZB 23/11, VersR 2011, 1544 Rn. 8; vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - V ZB 191/08, NJW 2009, 3036 Rn. 6; Musielak/Grandel, ZPO, 9. Aufl., § 233 Rn. 25; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23 "Büropersonal und -organisation").
  • BGH, 28.10.2008 - VI ZB 43/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Er ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (vgl. Senat, Urteil vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185 f.; Beschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02 - VersR 2003, 1462 f.; vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138; vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07 - juris).

    Er ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich über die anschließende Ausführung seiner Anweisung zu vergewissern (vgl. Senat, Urteil vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - aaO; Beschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02 - aaO; vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - aaO; vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07 - aaO).

  • BGH, 22.03.2011 - II ZB 19/09  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei

    Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91, NJW 1992, 574; Urteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 44/92, NJW-RR 1993, 1213, 1214; Beschluss vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, JurBüro 2009, 54, 55; Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6).
  • BGH, 21.04.2010 - XII ZB 64/09  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterbliebene Eintragung im

  • BGH, 28.05.2013 - VI ZB 6/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unklarheiten in der Verfügung über die

  • BFH, 23.09.2010 - III R 64/09  

    Berechnung der Frist zur Revisionseinlegung - Wiedereinsetzung: Anforderung an

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 71/15  
  • BGH, 08.01.2013 - VI ZB 52/12  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichtverletzung des

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 16 U 26/15  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OLG Dresden, 26.04.2017 - 4 U 225/17  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OLG Nürnberg, 08.12.2015 - 14 U 1090/15  

    Anforderungen an die anwaltliche Ausgangskontrolle von fristgebundenen

  • VG Augsburg, 19.05.2009 - Au 5 K 09.483  

    Zwischengerichtsbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung

  • VG Augsburg, 19.05.2009 - Au 5 K 09.485  

    Zwischengerichtsbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung

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