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   BGH, 11.06.2013 - VI ZB 31/12   

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https://dejure.org/2013,16217
BGH, 11.06.2013 - VI ZB 31/12 (https://dejure.org/2013,16217)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2013 - VI ZB 31/12 (https://dejure.org/2013,16217)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2013 - VI ZB 31/12 (https://dejure.org/2013,16217)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 148 ZPO, § 485 ZPO, § 3 Abs 1 SeeRVertO, § 34 Abs 2 S 1 SeeRVertO, § 4 BinSchPRG
    Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aussetzungen eines Verfahrens nach dem Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschifffahrt (SVertO) bis zum Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens

  • rewis.io

    Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BinSchG § 3; BinSchG § 5b Abs. 1; ZPO § 148
    Aussetzungen eines Verfahrens nach dem Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschifffahrt (SVertO) bis zum Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine wichtigen Tatsachen zu klären: Verfahren nicht auszusetzen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 1198
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2017 - 21 Ta 1260/17

    Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die durch die Beschwerde entstandenen Kosten einen Teil der Kosten des Rechtsstreits bilden, über die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Entscheidung über die Hauptsache nach den §§ 91 ff. ZPO zu befinden ist (BGH 11.06.2013 - VI ZB 31/12 -, VersR 2013, 1198; vom 12.12.2005 - II ZB 30/04 -, NJW-RR 2006, 1289 jeweils m. w. N.).
  • KG, 22.07.2019 - 2 W 1/19

    Wirksamkeit der Einziehung von Gesellschaftsanteilen

    Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2013 - VI ZB 31/12 - juris Rn. 11 mwN.).
  • LAG Hessen, 06.03.2019 - 18 Ta 69/19

    Aussetzung nur bei fehlender anderweitiger Entscheidungsreife

    Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich, weil die Ausgangsentscheidung des Arbeitsgerichts über die Aussetzung des Verfahrens als Teil der Hauptsache keine Kostenentscheidung enthält und das Beschwerdeverfahren nur einen Bestandteil des Hauptverfahrens darstellt (LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.12.2017 - 21 Ta 1260/17 - juris, Rz. 45; BGH Beschluss vom 11.06.2013 - VI ZB 31/12 - juris, Rz. 12).
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