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   BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16   

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https://dejure.org/2017,1652
BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16 (https://dejure.org/2017,1652)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2017 - VI ZB 31/16 (https://dejure.org/2017,1652)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16 (https://dejure.org/2017,1652)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 ZPO, § 406 Abs 1 S 1 ZPO
    Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten zu einer gleichartigen Fragestellung

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Erstattung eines entgeltlichen Privatgutachtens zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten; ...

  • rewis.io
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Befangenheit eines Privatsachverständigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 406 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42 Abs. 2
    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Erstattung eines entgeltlichen Privatgutachtens zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten; ...

  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Erstattung eines entgeltlichen Privatgutachtens zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten; ...

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten zu einer gleichartigen Fragestellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gutachten zu ähnlicher Fragestellung für Dritten erstellt: Sachverständiger befangen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Erstattung eines entgeltlichen Privatgutachtens für am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten zu gleichartiger Fragestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Befangenheit eines früheren Privatsachverständigen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Prozessrecht: Befangenheit des Sachverständigen

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Sachverständiger kann wegen vorherigem Privatgutachten über Hüftgelenksprothesen als befangen abgelehnt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befangenheit eines Sachverständigen - und das einen Dritten erstellte Privatgutachten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Befangenheit des Sachverständigen bei früherer Erstattung eines Privatgutachtens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen vorheriger Tätigkeit als Privatgutachter oder Schlichter

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 91 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Arzthaftung | Ablehnung eines Sachverständigen: Privatgutachten zu gleichartiger Fragestellung

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Befangenheit: Privatgutachter oder gerichtlich bestellter Sachverständiger - beides geht nicht (mehr)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Privatgutachten zu ähnlicher Fragestellung erstellt: Sachverständiger befangen! (IBR 2017, 228)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1248
  • NJW-RR 2017, 569
  • ZIP 2017, 1976
  • MDR 2017, 479
  • MDR 2017, 507
  • FamRZ 2017, 539
  • VersR 2017, 641
  • BauR 2017, 765
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 06.06.2019 - III ZB 98/18
    Nur bei Hinzutreten weiterer, die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen in Frage stellender Umstände kann die Annahme eines Ablehnungsgrunds gerechtfertigt sein (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16, NJW-RR 2017, 569).

    Es bestehe kein vergleichbarer Interessenkonflikt, wie er bei einer "Vorbefassung" des Sachverständigen durch Erstellung eines Privatgutachtens für die Partei eines Rechtsstreits in Betracht komme (Hinweis auf BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16, NJW-RR 2017, 569).

    Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851 Rn. 10 und vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16, NJW-RR 2017, 569 Rn. 8; jeweils mwN).

    Dieser Umstand ist geeignet, das Vertrauen des Ablehnenden in eine unvoreingenommene Gutachtenerstattung zu erschüttern (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 aaO Rn. 9 f m. zahlr. wN).

  • OLG Karlsruhe, 31.01.2018 - 12 W 45/17

    Sachverständigenablehnung im Spruchverfahren: Befangenheit eines für die

    In ähnlichen Fällen habe der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 10.01.2017, VI ZB 31/16) die Besorgnis der Befangenheit bejaht.

    Allerdings genügt es für eine Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Sachverständiger für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat, und wenn die Interessen der jeweiligen Beteiligten in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren (BGH, Beschluss vom 10.1.2017 - VI ZB 31/16 -, juris).

  • OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18

    Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse

    Der sachverständige Prüfer ist gerade nicht mit einem Parteigutachter gleichzusetzen, weswegen auch der Verweis auf eine neuere Entscheidung des BGH zum Arzthaftungsrecht (vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2017 - VI ZB 31/16, NJW-RR 2017, 569 ff.) nicht zielführend ist.
  • OLG München, 30.08.2018 - 25 W 937/18

    Erstattungsfähigkeit von IMRT-Behandlungen

    Der Senat teilt nicht die Auffassung des OLG Frankfurt am Main im Beschluss vom 27.03.2018, Az. 14 W 15/18, dass sich hieraus ein vergleichbarer Interessenkonflikt ergebe wie im Fall, der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2017, Az. VI ZB 31/16, zugrunde lag; entscheidend war dort eine "Vorbefassung" des Sachverständigen durch Erstellung eines Privatgutachtens für die Partei eines Rechtsstreits, so dass der Eindruck einer Parteinahme entstehen konnte.
  • LG München I, 28.03.2019 - 5 HKO 3374/18

    Angemessene Abfindung nach Squeeze-out

    Zwar wird davon auszugehen sein, dass bei einem (gerichtlich bestellten) Sachverständigen, der in derselben Sache für einen nicht unmittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat, ein Ablehnungsgrund besteht, weil dann die Besorgnis besteht, er werde von einer früher geäußerten Begutachtung nicht abweichen (vgl. BGH MDR 2017, 479 f. = VersR 2017, 641, 642 = NJW-RR 2017, 569, 570 m.w.N. auch zur Gegenauffassung).
  • VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 1/19

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Ablehnung wegen Befangenheit;

    Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt der "böse Schein", d. h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BayVerfGH, Entscheidung vom 13. August 1992 - Vf. 105-VI-91 -, juris; BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16 -, Rn. 8, juris, und vom 14. März 2003 - IXa ZB 27/03 -, NJW-RR 2003, 1220).
  • OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 11 W 13/20
    Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt der "böse Schein", das heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BbgVerfG, Beschluss vom 22.3.2019 - VfGBbg 1/19 EA, zitiert nach beck-online; BbgVerfG, Beschluss vom 14.10.2016 - VfGBbg 18/16, BeckRS 2016, 54132; BayVerfGH, Urteil vom 13.8.1992 - Vf. 105-VI-91, BeckRS 1992, 10144; BGH, NJW-RR 2017, 569 Rn. 8 = NJW 2017, 1248 Ls. und NJW-RR 2003, 1220).
  • OLG Brandenburg, 16.03.2020 - 11 W 4/20

    Ablehnungsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen

    Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (st. Rspr. BGH, Beschl. v. 06.06.2019 - III ZB 98/18 -, Rn. 10, Beschl. v. 11.04.2013 - VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851 Rn. 10; Beschl. v. 10.01.2017 - VI ZB 31/16, NJW-RR 2017, 569 Rn. 8; jeweils zit. nach juris).
  • LG Hannover, 01.11.2018 - 23 AktE 73/17

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Honeywell Riedel-de Haën AG:

    Bereits die Tätigkeit des Bewertungsgutachters in anderen Bewertungsfällen als Parteisachverständiger oder als Gerichtsgutachter begründe nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16) die Annahme eines Interessenkonflikts.

    Auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2017 ( VI ZB 31/16, juris) lässt sich nicht begründen, dass der Bewertungsgutachter oder der sachverständige Prüfer aufgrund ihrer Tätigkeit in anderen aktienrechtlichen Spruchverfahren bezüglich anderer Bewertungsanlässe, die andere Unternehmen als die ... betreffen, im vorliegenden Verfahren nicht die notwendige Neutralität aufwiesen, um deren Bewertung/Stellungnahme der Schätzung des Unternehmenswerts der ... zugrunde zu legen.

  • VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 3/19

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Ablehnung wegen Befangenheit;

    Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt der "böse Schein", d. h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BayVerfGH, Entscheidung vom 13. August 1992 - Vf. 105-VI-91 -, juris; BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16 -, Rn. 8, juris, und vom 14. März 2003 - IXa ZB 27/03 -, NJW-RR 2003, 1220).
  • LG München I, 28.03.2019 - 5 HK 3374/18

    FIDOR Bank AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung

  • OLG Oldenburg, 27.11.2019 - 5 W 50/19

    Überschreitung des Gutachtenauftrags macht nicht immer befangen!

  • OLG Frankfurt, 27.03.2018 - 14 W 15/18

    Ablehnung Sachverständiger wegen Interessenskonflikt durch Erstattung

  • OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 7 W 17/17

    Ablehnung eines Gerichtssachverständigen

  • LG Aachen, 27.06.2017 - 7 O 372/14
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