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   BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,1652
BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16 (https://dejure.org/2017,1652)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2017 - VI ZB 31/16 (https://dejure.org/2017,1652)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16 (https://dejure.org/2017,1652)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 ZPO, § 406 Abs 1 S 1 ZPO
    Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten zu einer gleichartigen Fragestellung

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Erstattung eines entgeltlichen Privatgutachtens zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten; ...

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Befangenheit eines Privatsachverständigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 406 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42 Abs. 2
    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Erstattung eines entgeltlichen Privatgutachtens zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten; ...

  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Erstattung eines entgeltlichen Privatgutachtens zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten; ...

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten zu einer gleichartigen Fragestellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gutachten zu ähnlicher Fragestellung für Dritten erstellt: Sachverständiger befangen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Erstattung eines entgeltlichen Privatgutachtens für am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten zu gleichartiger Fragestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Befangenheit eines früheren Privatsachverständigen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Prozessrecht: Befangenheit des Sachverständigen

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Sachverständiger kann wegen vorherigem Privatgutachten über Hüftgelenksprothesen als befangen abgelehnt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befangenheit eines Sachverständigen - und das einen Dritten erstellte Privatgutachten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Befangenheit des Sachverständigen bei früherer Erstattung eines Privatgutachtens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen vorheriger Tätigkeit als Privatgutachter oder Schlichter

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Befangenheit: Privatgutachter oder gerichtlich bestellter Sachverständiger - beides geht nicht (mehr)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Privatgutachten zu ähnlicher Fragestellung erstellt: Sachverständiger befangen! (IBR 2017, 228)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Erstattung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit ... - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.01.2017 - VI ZB 31/16" von Christoph Jansen, LL.M., original erschienen in: MedR 2017 Heft 9, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1248
  • NJW-RR 2017, 569
  • ZIP 2017, 1976
  • MDR 2017, 479
  • MDR 2017, 507
  • FamRZ 2017, 539
  • VersR 2017, 641
  • BauR 2017, 765
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 06.06.2019 - III ZB 98/18
    Nur bei Hinzutreten weiterer, die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen in Frage stellender Umstände kann die Annahme eines Ablehnungsgrunds gerechtfertigt sein (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16, NJW-RR 2017, 569).

    Es bestehe kein vergleichbarer Interessenkonflikt, wie er bei einer "Vorbefassung" des Sachverständigen durch Erstellung eines Privatgutachtens für die Partei eines Rechtsstreits in Betracht komme (Hinweis auf BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16, NJW-RR 2017, 569).

    Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. April 2013 - VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851 Rn. 10 und vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16, NJW-RR 2017, 569 Rn. 8; jeweils mwN).

    Dieser Umstand ist geeignet, das Vertrauen des Ablehnenden in eine unvoreingenommene Gutachtenerstattung zu erschüttern (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 aaO Rn. 9 f m. zahlr. wN).

  • OLG Karlsruhe, 31.01.2018 - 12 W 45/17

    Sachverständigenablehnung im Spruchverfahren: Befangenheit eines für die

    In ähnlichen Fällen habe der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 10.01.2017, VI ZB 31/16) die Besorgnis der Befangenheit bejaht.

    Allerdings genügt es für eine Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Sachverständiger für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat, und wenn die Interessen der jeweiligen Beteiligten in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren (BGH, Beschluss vom 10.1.2017 - VI ZB 31/16 -, juris).

  • VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 1/19

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Ablehnung wegen Befangenheit;

    Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt der "böse Schein", d. h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BayVerfGH, Entscheidung vom 13. August 1992 - Vf. 105-VI-91 -, juris; BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16 -, Rn. 8, juris, und vom 14. März 2003 - IXa ZB 27/03 -, NJW-RR 2003, 1220).
  • OLG München, 30.08.2018 - 25 W 937/18

    Erstattungsfähigkeit von IMRT-Behandlungen

    Der Senat teilt nicht die Auffassung des OLG Frankfurt am Main im Beschluss vom 27.03.2018, Az. 14 W 15/18, dass sich hieraus ein vergleichbarer Interessenkonflikt ergebe wie im Fall, der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2017, Az. VI ZB 31/16, zugrunde lag; entscheidend war dort eine "Vorbefassung" des Sachverständigen durch Erstellung eines Privatgutachtens für die Partei eines Rechtsstreits, so dass der Eindruck einer Parteinahme entstehen konnte.
  • VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 3/19

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Ablehnung wegen Befangenheit;

    Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt der "böse Schein", d. h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BayVerfGH, Entscheidung vom 13. August 1992 - Vf. 105-VI-91 -, juris; BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16 -, Rn. 8, juris, und vom 14. März 2003 - IXa ZB 27/03 -, NJW-RR 2003, 1220).
  • LG Hannover, 01.11.2018 - 23 AktE 73/17

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Honeywell Riedel-de Haën AG:

    Bereits die Tätigkeit des Bewertungsgutachters in anderen Bewertungsfällen als Parteisachverständiger oder als Gerichtsgutachter begründe nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16) die Annahme eines Interessenkonflikts.

    Auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2017 ( VI ZB 31/16, juris) lässt sich nicht begründen, dass der Bewertungsgutachter oder der sachverständige Prüfer aufgrund ihrer Tätigkeit in anderen aktienrechtlichen Spruchverfahren bezüglich anderer Bewertungsanlässe, die andere Unternehmen als die ... betreffen, im vorliegenden Verfahren nicht die notwendige Neutralität aufwiesen, um deren Bewertung/Stellungnahme der Schätzung des Unternehmenswerts der ... zugrunde zu legen.

  • OLG Frankfurt, 27.03.2018 - 14 W 15/18

    Ablehnung Sachverständiger wegen Interessenskonflikt durch Erstattung

    Hat ein Sachverständiger zu derselben Fragestellung bereits im Auftrag eines Dritten ein Privatgutachten erstattet, steht auch bei vernünftiger Betrachtung aus Sicht des Ablehnenden die Befürchtung im Raum, der Sachverständige werde nicht geneigt sein, bei der gerichtlich angeordneten Begutachtung von seinem früheren Privatgutachten abzuweichen oder sich da in Widerspruch zu diesem zu setzen (BGH Beschluss vom 10.1.2017 - VI ZB 31/16 - Rdn. 9, 10, juris).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 7 W 17/17

    Ablehnung eines Gerichtssachverständigen

    Die Möglichkeit eines Konflikts des Sachverständigen zwischen Rücksichtnahme auf seine eigene Abrechnungspraxis und dem Vertragsverhältnis zu seinen eigenen Patienten und der Pflicht zu einer objektiven Gutachtenerstattung im Auftrag des Gericht ist geeignet, das Vertrauen des Ablehnenden in eine unvoreingenommene Gutachtenerstattung zu beeinträchtigen (so auch OLG Köln, Urteil vom 11.03.1999 - 5 W 16/99 - RuS 1999, S. 438 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 10.01.2017 - VI ZB 31/16 -DS 2017, S. 63).
  • LG Aachen, 27.06.2017 - 7 O 372/14
    Die Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten kann eine Ablehnung dann begründet sein, wenn der Sachverständige eine gleichartige Tätigkeit mit gleichartigem Sachverhalt ausgeübt hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. November 1982 - 17 W 53/82 - BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - VI ZB 31/16 -, juris).
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