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   BGH, 27.06.2017 - VI ZB 32/16   

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https://dejure.org/2017,27313
BGH, 27.06.2017 - VI ZB 32/16 (https://dejure.org/2017,27313)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2017 - VI ZB 32/16 (https://dejure.org/2017,27313)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - VI ZB 32/16 (https://dejure.org/2017,27313)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Fax-Schriftsätze, an die Kontrolle des Sendeberichts und an die Formulierung organisatorischer Anweisungen des Rechtsanwalts an seine Angestellten

  • Betriebs-Berater

    Pflicht des Rechtsanwalts zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Fax-Schriftsätze, an die Kontrolle des Sendeberichts und an die Formulierung organisatorischer Anweisungen des Rechtsanwalts an seine Angestellten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftsatz per Fax versendet: Anforderungen an die Ausgangskontrolle?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Organisationsverschulden I: Die wirksame Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Pflicht des Rechtsanwalts zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1139
  • MDR 2017, 1073
  • VersR 2017, 1227
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.12.2017 - XI ZB 16/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei

    Denn diese Art der Ausgangskontrolle soll nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer und ihrer Übertragung in den Schriftsatz ausschließen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, NJW-RR 2013, 1467 Rn. 7, vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8 und 12, vom 1. Juni 2016 - XII ZB 382/15, NJW-RR 2016, 1199 Rn. 19 f. und vom 27. Juni 2017 - VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 6).

    Dies setzt aber voraus, dass zusätzlich die generelle Anweisung besteht, die ermittelte Faxnummer vor der Versendung auf eine Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, NJW-RR 2013, 1467 Rn. 7, vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8 und vom 27. Juni 2017 - VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 7).

    Infolge des vorangegangenen Abgleichs der auf den Schriftsatz übertragenen Faxnummer mit der zuverlässigen Ausgangsquelle ist die Nummer auf dem Schriftsatz nach diesem Abgleich selbst als ausreichend zuverlässige Quelle anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2017 - VI ZB 32/16, aaO Rn. 7 mwN).

    Die von der Beklagten vorgetragene und durch die eidesstattlichen Versicherungen ihrer Prozessbevollmächtigten und der Büroangestellten H.     glaubhaft gemachte Anweisung, die richtige Eingabe der Faxnummer und die vollständige Übertragung des Schriftsatzes an das richtige Gericht nach der Versendung anhand des Sendeberichts zu überprüfen, genügt nicht, da damit kein Abgleich der im Sendebericht angegebenen Faxnummer anhand einer zuverlässigen Quelle verlangt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2017 - VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 8 mwN).

    Der Rechtsanwalt hat seine organisatorischen Anweisungen klar und unmissverständlich zu formulieren, weil nur so die Wichtigkeit der einzuhaltenden Schritte in der gebotenen Deutlichkeit hervorgehoben wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 15 und vom 27. Juni 2017 - VI ZB 32/16, aaO).

    Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Organisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zumindest mitursächlich für den Fehler der Kanzleikraft geworden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - III ZB 55/10, NJW 2011, 859 Rn. 15 und vom 27. Juni 2017 - VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 15.01.2019 - XI ZB 20/18

    Rückabwicklung eines von einer Bank finanzierten Fahrzeugkaufs nach Widerruf des

    Denn diese Art der Ausgangskontrolle soll nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer und ihrer Übertragung in den Schriftsatz ausschließen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2016 - XII ZB 382/15, NJW-RR 2016, 1199 Rn. 19 f., vom 27. Juni 2017 - VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 6 und vom 19. Dezember 2017 - XI ZB 16/17, FamRZ 2018, 610 Rn. 7 mwN).

    Dies setzt aber voraus, dass zusätzlich die generelle Anweisung besteht, die ermittelte Faxnummer vor der Versendung auf eine Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2017 - VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 7 und vom 19. Dezember 2017 - XI ZB 16/17, FamRZ 2018, 610 Rn. 8 mwN).

    Der Rechtsanwalt hat seine organisatorischen Anweisungen klar und unmissverständlich zu formulieren, weil nur so die Wichtigkeit der einzuhaltenden Schritte in der gebotenen Deutlichkeit hervorgehoben wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 15, vom 27. Juni 2017 - VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 8 und vom 19. Dezember 2017 - XI ZB 16/17, FamRZ 2018, 610 Rn. 9).

    Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Organisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten des Klägers zumindest mitursächlich für den Fehler der Kanzleikraft geworden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2017 - VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 11 und vom 19. Dezember 2017 - XI ZB 16/17, FamRZ 2018, 610 Rn. 10, jeweils mwN).

  • BGH, 16.04.2019 - VI ZB 33/17

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Darlegung auf der

    b) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der dargestellte Organisationsmangel für die Fristversäumung ursächlich war (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Juni 2017 - VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 11 mwN; BGH, Beschluss vom 10. August 2016 - VII ZB 17/16, NJW-RR 2016, 1403 Rn. 20).
  • LSG Sachsen, 14.10.2019 - L 3 AS 1009/17

    Versäumung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren

    Wie im Fall einer Übermittlung per Telefax, bei dem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anhand des Sendeberichts zu überprüfen ist, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. Juni 2017 - VI ZB 32/16 - juris Rdnr. 6, m. w. N.), muss auch im Fall der Übermittlung des Schriftstücks über ein EGVP überprüft werden, ob der Schriftsatz vollständig an das zuständige Gericht übermittelt worden ist.
  • OLG München, 28.11.2017 - 8 U 3643/17

    Zurückgewiesener Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand

    Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (BGH NJW-RR 2017, 1139, beckonline).
  • LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 3 AS 605/18

    Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren

    Der Rechtsanwalt hat seine organisatorischen Anweisungen klar und unmissverständlich zu formulieren, weil nur so die Wichtigkeit der einzuhaltenden Schritte in der gebotenen Deutlichkeit hervorgehoben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12 - NJW 2014, 1390 = juris Rdnr. 15; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2017 - VI ZB 32/16 - NJW-RR 2017, 1139 Rdnr. 7 m. w. N.).
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