Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2018 - VI ZB 34/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache durch den Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verwendung eines Aliasnamens hinsichtlich einer hinreichend bestimmten Bezeichnung des Beklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache durch den Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verwendung eines Aliasnamens hinsichtlich einer hinreichend bestimmten Bezeichnung des Beklagten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung? Einzelrichter ist nicht zuständig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    (Kein) Titel gegen Unbekannt?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1460
  • MDR 2019, 309



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der

    Anders als bei Beschlüssen im Beschwerdeverfahren, in denen der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde wegen Grundsätzlichkeit zugelassen hat (vgl. hierzu nur BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 202 f; vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 9 und vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17, NJW-RR 2018, 1460 Rn. 4; jeweils mwN), war hier die Einzelrichterin im Berufungsverfahren zur Entscheidung gesetzlich zuständig.
  • BGH, 19.12.2018 - VII ZB 45/18

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Lässt der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO selbst die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, ist diese Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufzuheben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. September 2018, VI ZB 34/17 und Beschluss vom 2. Dezember 2015, VII ZB 41/15).

    Der Einzelrichter, der die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bejaht, darf über die Zulassung darum nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17 Rn. 5; Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 41/15 Rn. 7; Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 50/14 Rn. 6, NJW-RR 2015, 1406; Beschluss vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02, MDR 2003, 949, juris Rn. 6; Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, juris Rn. 6 f.).

  • BGH, 18.12.2018 - VI ZB 2/18

    Objektive Willkürentscheidung eines Einzelrichters bei der Beurteilung der

    a) Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Kollegium zu übertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17, juris, Rn. 5).

    Bejaht er - wie hier - mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, entscheidet er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17, juris Rn. 5 mwN).

  • OVG Sachsen, 26.02.2019 - 3 A 1074/18

    Kläger; Bezeichnung; Klagefrist; Fax

    Auch die richterliche Auffassung, dass die Klageschrift den Kläger nicht i. S. v. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO bezeichne, dürfte kaum vertretbar sein (zum Alias-Namen BGH, Beschl. v. 18. September 2018 - VI ZB 34/17 -, juris Rn. 6 ff. m. w. N.).
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