Rechtsprechung
   BGH, 30.05.2000 - VI ZB 34/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4959
BGH, 30.05.2000 - VI ZB 34/99 (https://dejure.org/2000,4959)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2000 - VI ZB 34/99 (https://dejure.org/2000,4959)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2000 - VI ZB 34/99 (https://dejure.org/2000,4959)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufwendungsersatz - Sozialleistungen - DDR - Berufsgenossenschaft - Sozialversicherungsträger - Berufskrankheit - Arbeitsunfall - Unfallversicherung - Zulässigkeit - Rechtsweg - Zuständigkeit - Ordentliches Gericht - Arbeitsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 13
    Rechtsweg bei Sozialleistungen an frühere Bedienstete der Deutschen Reichsbahn in der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 48 (Leitsatz)

    §§ 640, 1150 Abs. 2 Satz 1 RVO; § 110 Abs. 1 SGB VII; § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG; § 101 SVO; § 80 RentenVO; § 97 Abs. 1 ZPO; Art. 19 Abs. 4 GG
    Ersatz von Aufwendungen/Sozialleistungen zu DDR-Zeiten/Rechtsweg

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 547 (Ls.)
  • VersR 2000, 1390
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14

    Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen

    Dabei kommt es nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei, sondern darauf an, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der von Rechtssätzen des Zivil- oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (Senat, Urteil vom 23. Februar 1988 - VI ZR 212/87, BGHZ 103, 255, 257; Beschluss vom 30. Mai 2000 - VI ZB 34/99, VersR 2000, 1390 f.; BGH, Urteile vom 1. Dezember 1988 - IX ZR 61/88, BGHZ 106, 134, 135; vom 28. Februar 1991 - III ZR 53/90, BGHZ 114, 1, 5; Beschlüsse vom 29. April 2008 - VIII ZB 61/07, BGHZ 176, 222 Rn. 8; vom 30. Januar 1997 - III ZB 110/96, VersR 1997, 1552, 1553; vom 17. Dezember 2009 - III ZB 47/09, VersR 2011, 90 Rn. 7).
  • OLG Dresden, 28.10.2011 - 5 W 939/11

    Rechtsweg; Zuständigkeit

    Diese Überlegung wird dadurch bestätigt, dass der Bundesgerichtshof auch nach dem 01.01.1991 an seiner Auffassung zur Rechtswegzuständigkeit in Bezug auf den Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII festgehalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.2000, VI ZB 34/99, VersR 2000, 1390).
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