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   BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08   

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BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08 (https://dejure.org/2008,1480)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2008 - VI ZB 37/08 (https://dejure.org/2008,1480)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - VI ZB 37/08 (https://dejure.org/2008,1480)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassenem Hinweis des Gerichts auf das Fehlen der Unterschrift unter der Berufungsschrift

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf eine nicht unterzeichnete Berufungsschrift des Prozessbevollmächtigten zehn Tage vor Ablauf der Berufungsfrist beim Rechtsmittelgericht; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines ...

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende Unterzeichnung der Berufung

  • Judicialis

    ZPO § 233 Fe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf eine nicht unterzeichnete Berufungsschrift des Prozessbevollmächtigten zehn Tage vor Ablauf der Berufungsfrist beim Rechtsmittelgericht; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung bei fehlender Unterschrift?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht unterschriebene Berufungsschrift

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2009, 71

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 39 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 39 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 564
  • MDR 2009, 285
  • NJ 2009, 120
  • FamRZ 2009, 321
  • VersR 2009, 699
  • AnwBl 2009, 229
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

    Hiervon ausgehend gebietet es die aus dem verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens folgende gerichtliche Fürsorgepflicht, eine Prozesspartei auf einen leicht erkennbaren Formmangel - wie die fehlende Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz - hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu geben, den Fehler fristgerecht zu beheben (dazu BGH 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08 - Rn. 10) .
  • BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20

    Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung

    Unterbleibt der gebotene Hinweis, ist die Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen, wenn der Hinweis bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen können, dass der Partei die Fristwahrung noch möglich gewesen wäre (vgl. für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ausreichender Übermittlung einer Nichtzulassungsbeschwerde: BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - aaO; BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 10 f.; offengelassen BGH 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18 - Rn. 28, BGHZ 222, 105; vgl. zur fehlenden Unterschrift: BGH 25. Juni 2009 - III ZB 99/08 - Rn. 10; 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08 - Rn. 10 f.) .
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15

    Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

    (2) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist der Betroffenen auch nicht deshalb zu gewähren, weil sich das vorstehend festgestellte Verschulden des Rechtsanwalts N. - ausnahmsweise - nicht auf die Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung ausgewirkt hätte (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 14.10.2008 - VI ZB 37/08 , NJW-RR 2009, 564 [565] Rz. 8).

    Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihre Schriftsätze alsbald nach ihrem Eingang bei Gericht im ordentlichen Geschäftsgang zur Kenntnis genommen werden und offensichtliche äußere formale Mängel dabei nicht unentdeckt bleiben (vgl. BGH, Beschluss v. 14.10.2008 - VI ZB 37/08 , NJW-RR 2009, 564 [565] Rzn. 10 f.).

  • OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12

    Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer

    Eine Partei darf dabei grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihre Schriftsätze alsbald nach ihrem Eingang bei Gericht zur Kenntnis genommen werden und offensichtliche äußere formale Mängel dabei nicht unentdeckt bleiben (zu Allem: BGH, NJW-RR 2009, 564 m.w.N.).

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung darf eine Partei nur darauf vertrauen, dass ihre Schriftsätze alsbald nach ihrem Eingang bei Gericht zur Kenntnis genommen werden (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 564 m.w.N.).

  • BGH, 20.06.2012 - IV ZB 18/11

    Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen

    Allerdings gebietet es die gerichtliche Fürsorgepflicht, die Partei auf einen leicht erkennbaren Formmangel - wie das vollständige Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen Unterschrift - hinzuweisen und ihr gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, den Fehler fristgerecht zu beheben (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08, VersR 2009, 699 Rn. 10; BVerfG VersR 2004, 1585).
  • BGH, 15.07.2014 - VI ZB 15/14

    Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten

    In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass bei fehlender Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel-(Begründungs-)schrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08, VersR 2009, 699 Rn. 7; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, VersR 1996, 910, 911; BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74 = VersR 1975, 135 unter II 1; vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, VersR 1985, 285, 286; vom 23. Oktober 1986 - VII ZB 8/86, VersR 1987, 383, 384; vom 27. September 1994 - XI ZB 9/94, VersR 1995, 479, 480; vom 15. Februar 2006 - XII ZB 215/05, VersR 2007, 375 Rn. 9 und vom 1. Juni 2006 - III ZB 134/05, VersR 2007, 1101; BAG, NJW 1966, 799; BAG, AP, § 233 ZPO Nr. 66; siehe auch Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 22).
  • LAG Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 17 Sa 12/19

    Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische

    Die aus dem Gebot eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 19 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG) folgende gerichtliche Fürsorgepflicht gebietet es auch, eine Prozesspartei auf einen - leicht erkennbaren - Formmangel in ihrem Schriftsatz hinzuweisen und ihr gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, den Fehler fristgerecht zu beheben (BGH 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08 - Rn. 9 f.).

    Eine solche Hinweispflicht besteht, wenn zwischen dem Eingang einer nicht unterzeichneten Berufungsschrift bei Gericht und dem Ablauf der Berufungsfrist ein Zeitraum von zehn Tagen lag (vgl. BGH 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08 - Rn. 11).

  • OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 12 U 96/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Prozesskostenhilfeablehnung mangels

    Ferner folgt daraus eine gerichtliche Fürsorgepflicht gegenüber den Parteien, die es u. U. gebietet, eine Partei auf Formmängel hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu geben, den Fehler zu berichtigen (vgl. BGH MDR 2009, 285).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2022 - L 7 AS 326/21
    Die aus dem Gebot eines fairen Verfahrens(Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG) folgende gerichtliche Fürsorgepflicht kann es zwar gebieten, einen Prozessbeteiligten auf einen - leicht erkennbaren - Formmangel hinzuweisen und ihm ggf. Gelegenheit zu geben, den Fehler fristgerecht zu beheben (vgl. BGH Beschluss vom 14.10.2008 - VI ZB 37/08, juris, Rn. 10.).

    Der Kläger durfte bei dieser Sachlage weder darauf vertrauen (zu diesem Gesichtspunkt BGH Beschluss vom 14.10.2008 - VI ZB 37/08, juris, Rn. 11) noch konnte er damit rechnen, dass dem Gericht der Verstoß gegen das Erfordernis der Schriftform bei fristgerechter Bearbeitung der Sache im ordentlichen Geschäftsgang noch innerhalb der Berufungsfrist so zeitig auffallen würde, dass ihm auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts die Behebung des Mangels möglich gewesen wäre.

  • BGH, 22.03.2022 - VI ZB 27/20

    Anforderungen an die Einreichung einer formgerechten Berufungsschrift;

    Ob das Berufungsgericht im Streitfall - wie die Rechtsbeschwerde weiter meint - unter dem Gesichtspunkt der aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgenden Fürsorgepflicht gehalten gewesen wäre, den Kläger rechtzeitig vor Ablauf der Berufungsfrist auf die fehlende Unterschrift hinzuweisen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08, NJW-RR 2009, 564 Rn. 9 ff.; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2012 - IV ZB 18/11, NJW-RR 2012, 1269 Rn. 14), kann ebenso dahinstehen wie die Frage, ob das Berufungsgericht bei einem Verstoß gegen diese Hinweispflicht gehalten gewesen wäre, dem Kläger gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch ohne Antrag von Amts wegen Wiedereinsetzung in der vorigen Stand zu gewähren.
  • BGH, 21.03.2017 - X ZB 7/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang

  • OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22

    Elektronische Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht, Weiterleitung

  • OLG Hamm, 28.04.2022 - 30 U 32/22

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist

  • BGH, 25.06.2009 - III ZB 99/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der

  • LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20

    Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichend;

  • LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19

    1. Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach

  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 14 U 52/18

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter

  • BGH, 20.05.2010 - IX ZB 202/08

    Ablehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren:

  • FG Sachsen, 25.11.2019 - 1 K 1155/15

    Feststellung der Wirkung des Gerichtsbescheids als Urteil

  • BGH, 08.06.2010 - IX ZB 201/08

    Anrechnung des Verschuldens eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. Antrages auf

  • LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 4 TaBV 11/20

    Syndikusanwalt - Prozessbevollmächtigter - Betriebsratsmitglieder - Freistellung

  • LAG Hessen, 09.02.2022 - 6 Sa 1249/20

    Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichend;

  • OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 15 U 96/18

    Wiedereinsetzung: Anforderungen an eine qualifizierte Container-Signatur ab

  • VGH Bayern, 16.02.2018 - 11 CS 17.1780

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur,

  • OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 3 U 96/21

    Deliktische Schadenersatzansprüche wegen des behaupteten Diebstahls eines

  • LG Bielefeld, 09.02.2016 - 23 T 657/15

    Gerichtliche Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans

  • LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 11 BV 66/19

    Postulationsfähigkeit eines Syndikusanwalts

  • VG München, 24.08.2009 - M 23 K 09.1678

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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