Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2015 - VI ZB 37/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,27582
BGH, 15.09.2015 - VI ZB 37/14 (https://dejure.org/2015,27582)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2015 - VI ZB 37/14 (https://dejure.org/2015,27582)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14 (https://dejure.org/2015,27582)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Eigensorgfalt bei der Fristenkontrolle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen; Vorlage von Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht des Rechtsanwalts, den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden

  • Betriebs-Berater

    Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Anwalt muss Fristablauf eigenverantwortlich prüfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen; Vorlage von Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss der Anwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen selbst prüfen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt bei Vorliegen einer psychischen Ausnahmesituation

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO
    Anwalt muss Fristablauf eigenverantwortlich prüfen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO
    Anwalt muss Fristablauf eigenverantwortlich prüfen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungsbegründungsfrist ist bei Fertigung der Berufungsschrift zu prüfen! (IBR 2016, 53)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1468
  • MDR 2015, 1383
  • FamRZ 2016, 42
  • VersR 2015, 1582
  • WM 2015, 2163
  • BB 2015, 2561
  • DB 2015, 2510
  • AnwBl 2016, 72
  • AnwBl Online 2016, 19
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 19.07.2016 - II ZB 3/16

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer

    Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, so dass in diesen Fällen die Vorlage der Handakte zur Fristenkontrolle zu veranlassen ist (BGH, Beschluss vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 7; Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschluss vom 12. November 2013 - II ZB 17/12, WM 2014, 422 Rn. 15; Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, MDR 2010, 533 Rn. 7).

    Er hat daher bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift auch zu prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 7 mwN; Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschluss vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris Rn. 6).

  • BGH, 09.05.2019 - IX ZB 6/18

    Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten; Beauftragung eines anderen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Anwalt die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer Frist, ihrer Notierung auf den Handakten, zur Eintragung im Fristenkalender sowie zur Bestätigung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten stets eigenverantwortlich zu prüfen, wenn er im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung mit der Sache befasst wird (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, WM 2015, 257 Rn. 14; vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 7).
  • BGH, 15.12.2015 - VI ZB 15/15

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZB 14/14, juris Rn. 7; vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 87 mwN), sind nicht erfüllt.
  • OLG Hamm, 21.12.2015 - 8 U 96/15

    Welche Sorgfaltspflichten bestehen beim Notieren des Zustelldatums?

    Der Rechtsanwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (BGH, Beschluss vom 15. September 2015, Az. VI ZB 37/14; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2007, Az. XI ZB 14/07; BGH, NJW-RR 1993, 1213 (1214)).

    Der Rechtsanwalt hat die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer Frist, ihre Notierung auf den Handakten, zur Eintragung im Fristenkalender sowie zur Bestätigung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten stets zu prüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 15. September 2015, Az. VI ZB 37/14; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008, Az. VI ZB 46/07).

    Werden dem Rechtsanwalt bei Fertigung der Berufungsschrift die Handakten nicht vorgelegt, liegt insoweit bereits ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten vor (vergleiche BGH, Beschluss vom 15. September 2015, Az. VI ZB 37/14; BGH, NJW 2014, 3452, Rn. 8, 10).

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der

    Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich dabei nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist, die nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen beginnt und deren Ablauf daher im Zeitpunkt der Fertigung der Berufungsschrift bereits feststeht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, NJW-RR 2015, 1468 Rn. 7; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, VersR 2015, 513 Rn. 7; vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris, Rn. 5 f.; vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06, VersR 2008, 233 Rn. 11).
  • BGH, 16.02.2017 - V ZB 137/16

    Grundsätze der anwaltlichen Fristenkontrolle; Antrag auf Wiedereinsetzung in den

    Er hat daher bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift auch zu prüfen, dass die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, MDR 2015, 1383 Rn. 7; Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschlüsse vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03, FamRZ 2004, 1183 f.; vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03, NJW-RR 2005, 498, 499).
  • VGH Bayern, 07.03.2016 - 22 ZB 15.2651

    Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

    Hinzu kommt" dass es Sache der Prozessbevollmächtigten der Klägerin war" auch im Hinblick auf die Begründungsfrist alles ihr Zumutbare zu tun" damit diese gewahrt wird (vgl. BGH" B.v. 15.9.2015 - VI ZB 37/14 - NJW-RR 2015" 1468).
  • OLG Bamberg, 17.08.2016 - 4 U 82/16

    Fristenkontrollpflicht des Rechtsanwaltes umfasst Notierung der

    Er hat daher bei der Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift zugleich zu prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BGH NJW-RR 2015, 1468, Rn.7 m.w.N.).
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