Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2011 - VI ZB 4/11   

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https://dejure.org/2011,8182
BGH, 03.05.2011 - VI ZB 4/11 (https://dejure.org/2011,8182)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2011 - VI ZB 4/11 (https://dejure.org/2011,8182)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2011 - VI ZB 4/11 (https://dejure.org/2011,8182)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 Abs 2 S 1 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Pflicht zur Fristenkontrolle im Hinblick auf die Berufungsbegründungsfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ein eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten liegt in der Versäumnis der Überprüfung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Handakte zur Einlegung der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 520 Abs. 2 S. 1
    Versäumnis der Überprüfung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Handakte zur Einlegung der Berufung als der Partei zuzurechnendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Fehlendes EB zwingt zur Fristüberprüfung durch den Anwalt

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 240

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fehlendes EB zwingt zur Fristüberprüfung durch den Anwalt

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fehlendes EB zwingt zur Fristüberprüfung durch den Anwalt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 19.07.2016 - II ZB 3/16

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer

    Er hat daher bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift auch zu prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 7 mwN; Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschluss vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris Rn. 6).
  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der

    Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich dabei nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist, die nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen beginnt und deren Ablauf daher im Zeitpunkt der Fertigung der Berufungsschrift bereits feststeht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. September 2015 - VI ZB 37/14, NJW-RR 2015, 1468 Rn. 7; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, VersR 2015, 513 Rn. 7; vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris, Rn. 5 f.; vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06, VersR 2008, 233 Rn. 11).
  • BGH, 13.01.2015 - VI ZB 46/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die

    aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Rechtsanwalt selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 1976 - VI ZB 23/75, VersR 1976, 962, 963; vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91, VersR 1991, 1269; vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92, NJW 1992, 1632; vom 5. März 2002 - VI ZR 286/01, VersR 2002, 637; vom 6. Februar 2007 - VI ZB 41/06, VersR 2007, 858 Rn. 6; vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris Rn. 6; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 7; BGH, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, MDR 2014, 1337 Rn. 8).
  • BGH, 15.09.2015 - VI ZB 37/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Er hat daher bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift auch zu prüfen, dass die Berufungsbegründungsfrist richtig notiert worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschlüsse vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03, FamRZ 2004, 1183 f.; vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03, NJW-RR 2005, 498, 499).
  • BGH, 29.05.2012 - AnwZ (Brfg) 15/12

    Überwachungspflichten eines Bevollmächtigten hinsichtlich der Vermeidung einer

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Rechtsanwalt von der routinemäßigen Fristberechnung und Fristenkontrolle nur durch Übertragung dieser Tätigkeit auf zuverlässige und sorgfältig überwachte Bürokräfte entlasten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2005 - X ZB 31/03, m. w. N.; vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11, BeckRS 2011, 12919 Rn. 6).

    Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Rechtsmittelschrift vorgelegt werden, beschränkt sich nicht auf die Prüfung, ob die Rechtsmittelfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Rechtsmittelbegründungsfrist, sofern diese schon mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu laufen beginnt und deren Ablauf daher im Zeitpunkt der Fertigung der Rechtsmittelschrift bereits feststeht (st. Rspr. zur Berufungsbegründungsfrist im Zivilprozess, vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. April 2005, aaO; vom 18. Juli 2005 - II ZB 16/04, BeckRS 2005, 10033; vom 22. Dezember 2004 - III ZB 58/04, BeckRS 2005, 00656; vom 3. Mai 2011, aaO).

  • BVerwG, 17.04.2013 - 6 P 9.12

    Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des

    Werden einem Rechtsanwalt Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, hat er neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen (vgl. BAG, Urteile vom 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - BAGE 125, 333 Rn. 21 und vom 17. Januar 2012 - 3 AZR 572/09 - juris Rn. 14 f. sowie Beschluss vom 17. Oktober 2012 - 3 AZR 633/12 - juris Rn. 15 f.; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N. aus der ständigen Rechtsprechung beider Gerichte).
  • OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 4 U 190/12

    Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts bei Vorlage der Handakten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur anwaltlichen Fristenkontrolle muss der Prozessbevollmächtigte alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels gewahrt wird (vgl. BGH, Beschluss v. 03.05.2011, VI ZB 4/11, Rn. 6; Beschluss v. 21.04.2004, XII ZB 243/03, Rn. 5, zitiert nach juris).

    Hiervon ist jedoch die Prüfung des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Sache zu unterscheiden, die dem Prozessbevollmächtigten in eigener Verantwortung obliegt (BGH Beschluss v. 03.05.2011, VI ZB 4/11, Rn. 6, Beschluss v. 19.04.2005, X ZB 31/03, Rn. 4, zitiert nach juris).

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 572/09

    Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist -

    Werden einem Rechtsanwalt die Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, hat er neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen (vgl. BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - Rn. 21, BAGE 125, 333; 18. Januar 2006 - 9 AZR 454/04 - Rn. 15 ff.; 10. Januar 2003 - 1 AZR 70/02 - zu II 3 c der Gründe, AP ZPO 1977 § 233 Nr. 80 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 1; BGH 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11 - Rn. 6; 19. April 2005 - X ZB 31/03 -; 21. April 2004 - XII ZB 243/03 - zu II 1 der Gründe, FamRZ 2004, 1183) .
  • LG Göttingen, 11.12.2013 - 5 S 53/12
    So beschränkt sich die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist, die nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen beginnt und deren Ablauf daher im Zeitpunkt der Fertigung der Berufungsschrift bereits feststeht (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 6 ZB 4/11, JurBüro 2011, 447, zitiert nach Juris).
  • BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 556/14

    Versäumte Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung

    Werden einem Rechtsanwalt die Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, hat er neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen (vgl. BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 572/09 - Rn. 14; 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - Rn. 21, BAGE 125, 333; 18. Januar 2006 - 9 AZR 454/04 - Rn. 15 ff.; 10. Januar 2003 - 1 AZR 70/02 - zu II 3 c der Gründe; BGH 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11 - Rn. 6; 19. April 2005 - X ZB 31/03 -) .
  • BGH, 25.10.2012 - IX ZB 124/10

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfungspflicht

  • BAG, 17.10.2012 - 3 AZR 633/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BVerwG, 17.04.2013 - 6 P 10.12

    Pflicht eines Prozessvertreters zur Überprüfung der korrekten Eintragung der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2016 - 1 L 412/16

    Asylrecht - Türkei

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