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   BGH, 26.04.2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16   

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https://dejure.org/2016,14291
BGH, 26.04.2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 (https://dejure.org/2016,14291)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 (https://dejure.org/2016,14291)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 (https://dejure.org/2016,14291)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 ZPO, § 234 ZPO, § 236 Abs 2 ZPO, § 294 ZPO, § 574 Abs 2 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers bei Geltendmachung der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliche ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Überprüfung der in einem Sendebericht ausgewiesenen Faxnummer nach Ausdruck auf ihre Zuordnung; Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Überprüfung der in einem Sendebericht ausgewiesenen Faxnummer nach Ausdruck auf ihre Zuordnung; Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch ...

  • rechtsportal.de

    Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Überprüfung der in einem Sendebericht ausgewiesenen Faxnummer nach Ausdruck auf ihre Zuordnung; Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinsetzung - und der unterlassene gerichtliche Hinweis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsbegründungsfrist - und die falsch gewählte Fax-Nummer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entscheidungsgründe - und die nicht näher wiedergegebenen Sachanträge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Überprüfung des Fristenkalenders

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 952
  • MDR 2016, 1223
  • FamRZ 2016, 1456
  • VersR 2016, 1591
  • DB 2016, 2113
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 243/16

    Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung mit den

    aa) Ein Rechtsmittelführer, der die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO geltend macht, muss darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, juris Rn. 14 mwN).
  • BGH, 27.09.2016 - XI ZB 12/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen

    Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16, juris Rn. 10 und vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 12).

    aa) Wird von einer Partei die Verletzung einer Hinweispflicht geltend gemacht, so hat sie darzulegen, wie sie auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte, insbesondere was sie im Einzelnen vorgetragen hätte und wie sie weiter vorgegangen wäre (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16, juris Rn. 14 und vom 18. Mai 2011 - IV ZB 6/10, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10 mwN).

    Die mangels eines richterlichen Hinweises zunächst unterbliebene Ergänzung eines das Wiedereinsetzungsgesuch begründenden Vortrags oder seiner Glaubhaftmachung kann dabei auch noch nach Ablauf der Antragsfrist im Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgen (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16, aaO, vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 9 und vom 10. März 2011 - VII ZB 28/10, NJW-RR 2011, 790 Rn. 10 f.).

  • BGH, 30.07.2019 - VI ZB 59/18

    Verpflichtung zur Erfüllung des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Nr. 2 ZPO für

    aa) Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde, für eine für die Glaubhaftmachung erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit (§ 294 ZPO, vgl. etwa Senat, Beschluss vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VersR 2016, 1591 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 142 mwN) müsse genügen, dass eine große Zahl von Fahrzeugen existiere, bei denen bereits Software-Updates durchgeführt wurden.
  • BGH, 26.04.2016 - VI ZB 7/16

    Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung

    BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 4/16 VI ZB 7/16.

    BGH, Beschluss vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 - OLG Koblenz.

  • BGH, 07.05.2019 - II ZR 278/16

    Erheben einer Unterlassungsklage ohne unangemessene Verzögerung zur Abwehr eines

    Ein Rechtsmittelführer, der die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO geltend macht, muss darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, NJW-RR 2016, 952 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 29.03.2017 - XII ZB 567/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch

    Die Nachholung der Glaubhaftmachung kann aber gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO noch während des laufenden Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag erfolgen (BGH Beschlüsse vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16 - MDR 2016, 1223 Rn. 14 und vom 22. Juni 2004 - VI ZB 14/04 - NJW 2004, 3491, 3492).
  • BGH, 27.07.2016 - XII ZB 53/16

    Zugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung

    Macht der Beschwerdeführer nämlich geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht verletzt worden, hat er darzulegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre (vgl. BGH Beschluss vom 11. Februar 2003 - XI ZR 153/02 - FamRZ 2003, 1005 mwN; Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07 - NJW 2009, 148 Rn. 10; Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - IV ZB 6/10 - juris Rn. 12 und vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16 - juris Rn. 12 ff.).
  • OLG Köln, 17.01.2018 - 16 U 60/17

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer für Mehraufwand des

    Rügt der Rechtsmittelführer gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht, so hat er darzustellen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10), dies gilt auch dann, wenn sich die Ergänzungsbedürftigkeit des Vortrags - wie hier - aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergibt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.04.2016 - VI ZB 4/16 = NJW-RR 2016, 952 Rz. 14).
  • BGH, 15.10.2019 - VI ZB 22/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterbliebener Einreichung einer

    Sie sind zwar statthaft (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), insbesondere waren die gesondert ergangenen Beschlüsse über die Ablehnung der Wiedereinsetzung einerseits und die Verwerfung der Berufung als unzulässig andererseits gesondert anzufechten (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16 und 7/16, NJW-RR 2016, 952 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 05.10.2016 - VII ZB 45/14

    Berufungsverfahren: Prüfungspflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der

    Jedoch dürfen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung durch einen gerichtlichen Hinweis nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erörtert und vervollständigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2016 - VI ZB 7/16, NJW-RR 2016, 952 Rn. 14; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 8 f.; Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9).
  • BGH, 29.10.2019 - VIII ZB 103/18

    Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden

  • OLG München, 26.01.2017 - 25 U 4197/16

    Aufklärungspflicht eines Zahnarztes

  • BGH, 30.04.2019 - VI ZB 48/18

    Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts in den der Rechtsbeschwerde unterliegen

  • BGH, 19.03.2019 - VI ZB 27/17

    Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Berufungsbegründung; Ausreichende

  • BGH, 29.10.2019 - VIII ZB 104/18

    Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden

  • BGH, 06.02.2018 - VI ZB 12/17

    Aufhebung eines Beschlusses mangels Versehung mit ausreichenden Gründen

  • OLG Köln, 12.07.2018 - 16 U 52/18

    Richtig formulierte 60:40-Klausel ist wirksam!

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