Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.11.2002

Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zulassung der "weiteren Beschwerde" als Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit in einer Angelegenheit der Sozialversicherung ; Zuständigkeit der Sozialgerichte

  • nwb

    GVG § 13; GG § 51; ZPO § 189

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 13; SGG § 51; ZPO § 189
    Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Presseerklärung einer Krankenkasse; Heilung von Zustellungsmängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Heilung von Zustellungsmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1192
  • MDR 2003, 407
  • VersR 2003, 879
  • afp 2003, 55



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09  

    Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung;

    Dementsprechend ist z.B. entschieden worden, dass Rechtsmittelfristen nicht laufen, wenn die angefochtenen Entscheidungen nicht förmlich zugestellt worden sind, weil das Gericht die Entscheidungen willentlich lediglich formlos mitgeteilt hatte (BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02, NJW 2003, 1192, 1193; Beschluss vom 31. Juli 2003 - III ZB 58/02, WM 2004, 598, 599; BVerwG, 9 C 14/98, in juris; BFH/NV 2009, 777, 778; BAG, NJW 2010, 2748; FamRZ 2009, 687; NJW 2008, 1610, 1611; NJW 2008, 1400; BSG, NVwZ 1990, 1108, 1109; …
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16  

    Gerichtlicher Wille der Vornahme einer förmlichen Zustellung des Dokuments als

    aa) Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur setzt eine Heilung gemäß § 189 ZPO voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung mit Zustellungswillen bewirken wollte (siehe nur BGH, Urteile vom 10. Oktober 1952 - V ZR 159/51, BGHZ 7, 268, 270; vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 17 mwN; vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11 mwN; vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO Rn. 40 ff.; Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02, NJW 2003, 1192 unter II 1 c; Zöller/Stöber, aaO, § 189 Rn. 2; MünchKommZPO/Häublein, 5. Aufl., § 189 Rn. 3; Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 14. Aufl., § 189 Rn. 2).
  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Voraussetzung einer jeden Zustellung und auch der Heilung ist ein entsprechender Zustellungswille des Versenders, d.h. es muss eine förmliche Zustellung wenigstens angestrebt bzw. beabsichtigt gewesen sein (BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02, NJW 2003, 1192, 1193; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 4 U 193/09, NJW 2010, 3380, 3381; Erlenkämper/Rhein, § 8 LZG NRW, Rdnr. 19; MK-Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 189, Rdnr. 1 und Rdnr. 3; Zöller-Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 189, Rdnr. 2).
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