Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2003 - VI ZB 46/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Einlegung einer Berufung mit gleichzeitigem Antrag auf Prozesskostenhilfe - Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erfordernis der Unterschrift des Rechtsanwalts bei Rechtsmittelbegründungsschriften und anerkannte Ausnahmen mit Nachweisen zur Rechtssprechung - Grundsatz der Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Schuldhafte Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten

  • nwb

    ZPO § 574 Abs. 2, § 520 Abs. 3, § 520 Abs. 2, § 234 Abs. 1, § 85 Abs. 2, § 97 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 50 Abs. 5
    Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung bei Bezugnahme eines Prozesskostenhilfeantrages auf einen beigefügten Entwurf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04  

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.; BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).

    Und mit Beschluß vom 9. Dezember 2003 (VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406) hat der Bundesgerichtshof für den Fall des Fehlens einer Unterschrift unter einer Berufungsbegründungsschrift entschieden, daß sich zumindest aus den Umständen eindeutig ergeben müsse, daß der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Begründungsschrift übernommen habe.

  • BGH, 03.03.2015 - VI ZB 71/14  

    Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der

    Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (Senat, Beschlüsse vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, VersR 2005, 136 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406; BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 7; vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6 bei juris; vom 28. August 2003 - I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteile vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773, 3774; vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, VersR 2004, 487, 488).
  • BGH, 15.06.2004 - VI ZB 9/04  

    Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung der Berufungsbegründung

    Die Rechtsbeschwerde wendet sich nicht gegen die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach Rechtsmittelbegründungsschriften als bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozeß grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein müssen (§§ 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 ZPO), da mit der Unterschrift der Nachweis geführt wird, daß der Berufungs- oder Revisionsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernimmt (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03 - BGH-Report 2004, 406 f.; BGHZ 37, 156 ff.; 97, 251 ff.; 146, 372 ff.; BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02 - NJW 2003, 2028 f.).
  • BGH, 22.11.2005 - VI ZB 75/04  

    Anforderungen an die Unterzeichnung einer Berufungsschrift

    Im Anwaltsprozess müssen solche Schriftsätze demgemäß grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§§ 130 Nr. 6, 519 Abs. 4, 78 Abs. 1 ZPO), weil mit der Unterschrift der Nachweis geführt wird, dass der Berufungs- oder Revisionsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift übernimmt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03 - BGH-Report 2004, 406 f. und vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04 - VersR 2005, 136, 137; BGH, Urteile vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97 - VersR 1998, 340; vom 24. Juli 2001 - VIII ZR 58/01 - NJW 2001, 2888; vom 31. März 2003 - II ZR 192/02 - VersR 2004, 487, 488).

    Nur ausnahmsweise kann trotz fehlender Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift durch den Berufungsanwalt dieser Nachweis erbracht sein, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Anwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift übernommen hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03 - und vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04 -, jeweils aaO).

  • OLG Zweibrücken, 23.02.2011 - 4 U 148/10  

    Berufungsbegründungsfrist: Versäumung der Frist wegen Unterschrift des

    Dies ist dann der Fall, wenn sich für das Empfangsgericht aus anderen Umständen, die eine Beweisaufnahme nicht erfordern, eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür bietet, dass der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt des bestimmenden Schriftsatzes übernommen und diesen willentlich in den Verkehr gebracht hat, wobei nur spätestens bei Fristablauf dem Berufungsgericht bekannt gewordene Umstände berücksichtigungsfähig sind (vgl. BGH VersR 2006, 387; BGH-Report 2004, 406).
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