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   BGH, 16.03.2010 - VI ZB 46/09   

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https://dejure.org/2010,1414
BGH, 16.03.2010 - VI ZB 46/09 (https://dejure.org/2010,1414)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2010 - VI ZB 46/09 (https://dejure.org/2010,1414)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09 (https://dejure.org/2010,1414)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die erstmals beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • verkehrslexikon.de

    Zum berechtigten Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausreichen der Berufung eines Prozessbevollmächtigten auf die nicht ausreichende Rücksprache mit dem Mandanten und die nicht erfolgte Beschaffung der notwendigen Unterlagen innerhalb der Berufungsbegründungsfrist für die Bewilligung der erstmals beantragten Verlängerung ...

  • rewis.io
  • streifler.de

    Begründete Rechtsbeschwerde: Anforderungen an die erforderliche Darlegung der erheblichen Gründe für die Notwendigkeit der Fristverlängerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2 S. 3
    Ausreichen der Berufung eines Prozessbevollmächtigten auf die nicht ausreichende Rücksprache mit dem Mandanten und die nicht erfolgte Beschaffung der notwendigen Unterlagen innerhalb der Berufungsbegründungsfrist für die Bewilligung der erstmals beantragten Verlängerung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 42 (Kurzinformation)

    Antrag auf erste Fristverlängerung auch ohne nähere Begründung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie muss der erste Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist begründet werden? (IBR 2010, 1178)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1610
  • MDR 2010, 645
  • FamRZ 2010, 890
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 69/16

    Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die

    Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung zur Feststellung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf (im Anschluss an BVerfG, 25. September 2000, 1 BvR 464/00, NJW 2001, 812 und BVerfG, 26. Juli 2007, 1 BvR 602/07, NJW 2007, 3342; BGH, Beschlüsse vom 16. März 2010, VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 9; vom 10. Juni 2010, V ZB 42/10, NJW-RR 2011, 285 Rn. 8; vom 12. November 2013, VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 15; jeweils mwN).

    An die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden (BGH, Beschlüsse vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 7; vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, NJW-RR 2011, 285 Rn. 8; vom 8. Mai 2013 - XII ZB 396/12, NJW 2013, 2035 Rn. 11).

    Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung zur Feststellung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, NJW 2001, 812, 813; NJW 2007, 3342; BGH, Beschlüsse vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, aaO Rn. 9; vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, aaO; vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 15; jeweils mwN).

    Auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung darf der Anwalt regelmäßig vertrauen; die unteren Instanzen dürfen aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nicht zum Nachteil der betroffenen Parteien strengere Maßstäbe anlegen (BVerfG, NJW 2001, 812, 813; NJW 2007, 3342; BGH, Beschlüsse vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, aaO mwN; vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, aaO mwN; vom 8. Mai 2013 - XII ZB 396/12, aaO).

    Ausdrücklich klargestellt hat er, dass die Fristverlängerung nicht wegen einer noch ausstehenden Rücksprache bei der Partei erforderlich ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, aaO mwN).

    Wenn ein Prozessbevollmächtigter - wie hier - mit der erstmaligen Verlängerung der Begründungsfrist mit großer Wahrscheinlichkeit rechnen durfte, ist er nicht gehalten, sich vor Fristablauf zu vergewissern, ob dem Fristverlängerungsgesuch stattgegeben wurde (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW 2001, 812, 813 f.; BGH, Beschlüsse vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, aaO unter [II] 2 b, c; vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, aaO; vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, aaO Rn. 10; vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, aaO Rn. 12; jeweils mwN).

  • BGH, 12.11.2013 - VI ZB 4/13

    Wiedereinsetzung: Sorgfaltsmaßstab bei falsch adressiertem und sodann

    Einer weiteren Substanziierung bedarf es dabei nicht (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2013 - XII ZB 396/12, NJW 2013, 2035 Rn. 11; vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, NJW-RR 2011, 285 Rn. 10; ferner BVerfG [Kammer], NJW 2007, 3342; jeweils mwN).
  • BGH, 20.02.2018 - VI ZB 47/17

    Entsprechen eines ersten Antrags eines Rechtsanwalts auf Verlängerung der

    An die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 12).

    Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung zur Feststellung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf (Senatsbeschlüsse vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 15; vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 13; jeweils mwN).

    Auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung darf der Anwalt regelmäßig vertrauen; die unteren Instanzen dürfen aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nicht zum Nachteil der betroffenen Parteien strengere Maßstäbe anlegen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 13).

  • BGH, 31.01.2018 - XII ZB 565/16

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen

    Das Verlängerungsgesuch ist rechtzeitig, wenn es spätestens am letzten Tag der zu verlängernden Frist beim zuständigen Gericht eingereicht worden ist (vgl. BGH Beschluss vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09 - NJW 2010, 1610 Rn. 10 mwN).

    Es reicht etwa der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedürfte (BGH Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16 - NJW 2017, 2041 Rn. 13 mwN und vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09 - NJW 2010, 1610 Rn. 9; BVerfG NJW 2007, 3342 mwN).

  • BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit

    Grundsätzlich dürfen Fristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden (Senat, Beschluss vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - IV ZB 23/15, juris Rn. 13; vom 17. Januar 2012 - VIII ZB 95/11, WuM 2012, 159 Rn. 7 jeweils mwN).
  • BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12

    Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht

    b) Für die Zeit nach Ablauf der regulären Berufungsbegründungsfrist bestand eine Verpflichtung zur Rückfrage zumindest deshalb nicht, weil die Berufung bereits am 14. Mai 2012 begründet wurde und der Prozessbevollmächtigte einer Partei mit der beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist regelmäßig jedenfalls um einen Monat (vgl. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) rechnen darf, sofern es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und ein erheblicher Grund geltend gemacht wird (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610, 1611 Rn. 7 mwN).
  • OLG Bamberg, 25.04.2019 - 8 U 2/19

    Bewilligung von Fristverlängerungen in sog. "Massenverfahren"

    Das Verlängerungsgesuch ist rechtzeitig, wenn es spätestens am letzten Tag der zu verlängernden Frist beim zuständigen Gericht eingereicht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2010, Az.: VI ZB 46/09, abgedr. in NJW 2010, 1610).
  • LG Braunschweig, 15.09.2016 - 6 S 222/16

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Begründung eines

    Der Bundesgerichtshof erkennt ein solches Vertrauen beim ersten Verlängerungsgesuch schon dann an, wenn ein erheblicher Grund im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO, wenn auch nur pauschal und unsubstantiiert, vorgebracht wird (zum Beispiel Arbeitsüberlastung, eine notwendige Rücksprache mit Mandanten oder die Beschaffung von Unterlagen; BGH, Beschluss vom 16.03.2010 zu VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 mit weiteren Nachweisen; Greger, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 233 ZPO, Rn. 23).
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