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   BGH, 17.04.2012 - VI ZB 46/11   

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https://dejure.org/2012,11251
BGH, 17.04.2012 - VI ZB 46/11 (https://dejure.org/2012,11251)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2012 - VI ZB 46/11 (https://dejure.org/2012,11251)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2012 - VI ZB 46/11 (https://dejure.org/2012,11251)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 104 Abs 2 S 3 ZPO, § 1 Abs 1 S 1 RVG, Nr 7004 RVG-VV, Nr 7006 RVG-VV, Nr 7008 RVG-VV
    Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Rechtsanwalt

  • verkehrslexikon.de

    Zur Erstattung von Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen eines vorsteuerabzugsberechtigten Rechtsanwalts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung bei Nichtvorliegen von bleibenden Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer

  • Anwaltsblatt

    § 670 BGB, § 675 BGB, § 104 ZPO
    Wer Vorsteuer auf Auslagen zieht, muss Umsatzsteuer herausrechnen

  • rewis.io

    Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Rechtsanwalt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung bei Nichtvorliegen von bleibenden Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Umsatzsteuer auf Fahrtkosten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Umgang mit der Umsatzsteuer/Vorsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Auslagen des Anwalts und der Vorsteuerabzug

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei der Kostenfestsetzung im Hinblick auf zum Vorsteuerabzug berechtigte Prozessbevollmächtigte

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwalt kann gegenüber seinem Mandanten keine Umsatzsteuer auf Fahrtkosten abrechnen! (IBR 2012, 427)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1016
  • MDR 2012, 810
  • NZV 2012, 476
  • FamRZ 2012, 1136
  • DB 2012, 2575
  • AnwBl 2012, 664
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 24.05.2013 - 1 Ws 28/13

    Umsatzsteuer, Auslagen

    Die Zahlung der Umsatzsteuer auf umsatzsteuerpflichtige Auslagen stellt nämlich in diesem Fall keine bleibende Ausgabe dar, weil die Umsatzsteuer wirtschaftlich im Wege des Vorsteuerabzugs wieder zurückfließt (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1016; Gerold/Schmidt RVG 19. Aufl., VV RVG Nr. 7008 Rdn. 18).
  • BPatG, 22.04.2021 - 35 W (pat) 406/19
    In Fällen der Vorsteuergeltendmachung kann der Anwalt auch seine aufgewendeten Reisekosten seiner Mandantin nur in Höhe der Nettobeträge in Rechnung stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - Az.: VI ZB 46/11).
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