Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2018 - VI ZB 47/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,7550
BGH, 20.02.2018 - VI ZB 47/17 (https://dejure.org/2018,7550)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2018 - VI ZB 47/17 (https://dejure.org/2018,7550)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17 (https://dejure.org/2018,7550)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Entsprechen eines ersten Antrags eines Rechtsanwalts auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch das Vortragen eines erheblichen Grundes (hier: Arbeitsüberlastung); Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts zum rechtzeitigen Eingang des Verlängerungsantrags beim ...

  • Anwaltsblatt

    § 85 ZPO, § 233 ZPO
    Anwalt darf davon ausgehen, dass erster Fristverlängerungsantrag durchgeht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entsprechen eines ersten Antrags eines Rechtsanwalts auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch das Vortragen eines erheblichen Grundes (hier: Arbeitsüberlastung); Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts zum rechtzeitigen Eingang des Verlängerungsantrags beim ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristverlängerungsantrag gestellt: Rechtsanwalt muss nicht nachfragen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Anwalt darf Stattgabe in der Regel erwarten

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Anwalt darf davon ausgehen, dass erster Fristverlängerungsantrag durchgeht

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 85 ZPO, § 233 ZPO
    Anwalt darf davon ausgehen, dass erster Fristverlängerungsantrag durchgeht

Besprechungen u.ä. (3)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 85 ZPO, § 233 ZPO
    Anwalt darf davon ausgehen, dass erster Fristverlängerungsantrag durchgeht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fristverlängerungsantrag: Ist wegen Eingangs und Erfolgs nachzufragen? (IMR 2018, 210)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fristverlängerungsantrag gestellt: Rechtsanwalt muss nicht nachfragen! (IBR 2018, 361)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 569
  • MDR 2018, 547
  • MDR 2018, 850
  • FamRZ 2018, 935
  • VersR 2018, 1277
  • AnwBl 2018, 420
  • AnwBl Online 2018, 653
  • ZfBR 2018, 454
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.08.2019 - X ZB 13/18

    Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung; Erhebliche Gründe für

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsmittelführer die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und der Rechtsmittelführer darin gemäß § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung darlegt (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 11 f. mwN; Beschluss vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17, NJW-RR 2018, 569 Rn. 7 f. mwN).

    Grundsätzlich reicht der Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Grundes - etwa Urlaubsabwesenheit, Arbeitsüberlastung oder das Erfordernis weiterer Abstimmung zwischen Prozessbevollmächtigtem und Partei - aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf (BGH NJW 2017, 2041 Rn. 12 f.; BGH NJW-RR 2018, 569 Rn. 8 mwN).

  • BGH, 29.10.2019 - VI ZB 31/19

    Vorfrist mangelhaft notiert: Wiedereinsetzung möglich?

    Die Sache ist gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17, NJW-RR 2018, 569 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 19.02.2019 - VI ZB 43/18

    Zumutbare Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für krankheitsbedingten

    Da es sich um die erste Fristverlängerung gehandelt hätte, hätte diese auch nicht aufwendig begründet werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2018 - VI ZB 47/17, VersR 2018, 1277 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 94/13, NJW 2014, 228 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 21.03.2019 - V ZB 97/18

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Partei hinsichtlich der

    Die Klägerin hätte, da es sich um ihren ersten Antrag auf Verlängerung dieser Frist handelte, auch mit der Bewilligung der beantragten Fristverlängerung rechnen können (dazu: Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10; NJW-RR 2011, 285 Rn. 8, 10, 13; BGH, Beschluss vom 20. Fe-bruar 2018 - VI ZB 47/17, MDR 2018, 547 Rn. 8 mwN).
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