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   BGH, 25.08.2020 - VI ZB 5/20   

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https://dejure.org/2020,28076
BGH, 25.08.2020 - VI ZB 5/20 (https://dejure.org/2020,28076)
BGH, Entscheidung vom 25.08.2020 - VI ZB 5/20 (https://dejure.org/2020,28076)
BGH, Entscheidung vom 25. August 2020 - VI ZB 5/20 (https://dejure.org/2020,28076)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 826 BGB, EG-VO Nr. 715/2007, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, EG-VO 715/2007, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Inverkehrbringen eines Pkw mit manipulierter Software; Vorliegen eines Verstoßes gegen die EG-VO Nr. 715/2007 als Voraussetzung für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; ...

  • rewis.io

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
    Unschädliches Übergehen nicht tragender Erwägungen im angegriffenen Urteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

  • datenbank.nwb.de

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auch nach Software-Update Diesel-Klage möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1463
  • VersR 2021, 600
  • WM 2020, 1947
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19

    Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der

    Auszug aus BGH, 25.08.2020 - VI ZB 5/20
    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5 mwN).

    Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 aaO. Rn. 6 mwN).

  • BGH, 29.09.2020 - VI ZB 92/19

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, MDR 2020, 626 Rn. 5; vom 21. Juli 2020 - VI ZB 59/19, juris Rn. 4, VI ZB 68/19, juris Rn. 10, VI ZB 7/20, juris Rn. 7; vom 25. August 2020 - VI ZB 67/19, juris Rn. 7, VI ZB 5/20, juris Rn. 7 jeweils mwN).
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