Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2018 - VI ZB 52/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Aussetzung eines Zivilverfahrens bei dem Verdacht einer Straftat bereits vor dem Zivilverfahren an anderer Stelle; Schadenersatzbegehren wegen Anlagebetrugs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Möglichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits um Schadensersatz wegen Anlagebetrugs nach § 149 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf ein im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits anhängig gewesenes Strafverfahren wegen dieses Verdachts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 149 Abs. 1
    Aussetzung eines Zivilverfahrens bei dem Verdacht einer Straftat bereits vor dem Zivilverfahren an anderer Stelle; Schadenersatzbegehren wegen Anlagebetrugs

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aussetzung wegen des Verdachts einer Straftat (§ 149 ZPO)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2267
  • MDR 2018, 1337
  • VersR 2018, 1019
  • WM 2018, 1302



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 18.02.2019 - 7 W 9/19
    Die Vorschrift findet auch dann Anwendung, wenn der Verdacht der Straftat bereits vor dem oder zu Beginn des Verfahrens besteht (BGH, Beschluss vom 24.04.2018 - VI ZB 52/16, NJW 2018, 2267, Rz. 13).

    Das Beschwerdegericht darf die Entscheidung der ersten Instanz in vollem Umfang überprüfen (BGH, Beschluss vom 24.04.2018 - VI ZB 52/16, NJW 2018, 2267, Rz. 12; Beschluss vom 12.12.2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289, Rz. 6).

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