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   BGH, 24.04.2018 - VI ZB 52/16   

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https://dejure.org/2018,18548
BGH, 24.04.2018 - VI ZB 52/16 (https://dejure.org/2018,18548)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2018 - VI ZB 52/16 (https://dejure.org/2018,18548)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2018 - VI ZB 52/16 (https://dejure.org/2018,18548)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines Zivilverfahrens bei dem Verdacht einer Straftat bereits vor dem Zivilverfahren an anderer Stelle; Schadenersatzbegehren wegen Anlagebetrugs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Möglichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits um Schadensersatz wegen Anlagebetrugs nach § 149 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf ein im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits anhängig gewesenes Strafverfahren wegen dieses Verdachts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 149 Abs. 1
    Aussetzung eines Zivilverfahrens bei dem Verdacht einer Straftat bereits vor dem Zivilverfahren an anderer Stelle; Schadenersatzbegehren wegen Anlagebetrugs

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aussetzung eines Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aussetzung wegen des Verdachts einer Straftat (§ 149 ZPO)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2267
  • MDR 2018, 1337
  • VersR 2018, 1019
  • WM 2018, 1302
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Dresden, 28.03.2019 - 8 U 1249/17

    Haftung der Vorstände der Aufsichtsräte und der Prokuristen einer KGaA wegen

    Da der vorliegende Rechtsstreit entscheidungsreif ist, besteht keine Veranlassung zu einer Aussetzungsentscheidung nach § 149 Abs. 1 ZPO; aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.04.2018 (NJW 2018, 2267) ergibt sich, worauf auch der Beklagte 1) hinweist, keine gegenteilige Veranlassung.
  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 11 KR 2795/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Schadensersatzanspruch der

    Diese Gesichtspunkte greifen aber unabhängig davon Platz, ob der Verdacht einer Straftat vor oder erst nach Beginn eines Sozialgerichtsrechtsstreits entsteht (BGH 24.04.2018, VI ZB 52/16 zu § 149 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO).

    Daher ist bei Sachverhaltsidentität eine Aussetzung nicht unzulässig, sondern regelmäßig geboten (BGH 24.04.2018, VI ZB 52/16).

  • OLG Brandenburg, 18.02.2019 - 7 W 9/19

    Entscheidung über die Aussetzung eines Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat

    Die Vorschrift findet auch dann Anwendung, wenn der Verdacht der Straftat bereits vor dem oder zu Beginn des Verfahrens besteht (BGH, Beschluss vom 24.04.2018 - VI ZB 52/16, NJW 2018, 2267, Rz. 13).

    Das Beschwerdegericht darf die Entscheidung der ersten Instanz in vollem Umfang überprüfen (BGH, Beschluss vom 24.04.2018 - VI ZB 52/16, NJW 2018, 2267, Rz. 12; Beschluss vom 12.12.2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289, Rz. 6).

  • LAG Hessen, 06.03.2019 - 18 Ta 69/19

    Aussetzung nur bei fehlender anderweitiger Entscheidungsreife

    Dabei ermöglicht § 149 Abs. 1 ZPO die Aussetzung eines Zivilverfahrens auch dann, wenn bereits vor dem Verfahren der Verdacht einer Straftat bestand und im Hinblick auf diesen ausgesetzt werden soll ( BGH Beschluss vom 24.04.2018 - VI ZB 52/16 - juris, Rz. 13 f. ).

    Der Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses steht auch der von der Klägerin angeführte Beschluss des Bundesgerichtshofs ( BGH Beschluss vom 24.04.2018 - VI ZB 52/16 - juris) nicht entgegen.

  • LSG Hessen, 18.11.2019 - L 6 AS 478/19

    Zur Aussetzung eines sozialgerichtlichen Verfahrens wegen fortdauernder

    Die Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn das Straf- beziehungsweise Ermittlungsverfahren bereits vor Klageerhebung anhängig war (vgl. für viele LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20. Juni 2007 - L 19 B 12/07 AL -, juris, Rn. 8; Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 114 Rn. 4; Guttenberger, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 114 SGG Rn. 40; Leopold, in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 114 Rn. 43; zur gleichlautenden Regelung in § 149 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO - ebenso BGH, Beschl. v. 24. April 2018 - VI ZB 52/16 -, NJW 2018, 2267 und Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 149 Rn. 1).
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