Rechtsprechung
   BGH, 02.02.2010 - VI ZB 58/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1548
BGH, 02.02.2010 - VI ZB 58/09 (https://dejure.org/2010,1548)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2010 - VI ZB 58/09 (https://dejure.org/2010,1548)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2010 - VI ZB 58/09 (https://dejure.org/2010,1548)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 519 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Prozessbevollmächtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Vermerkung einer Rechtsmittelfrist in der Handakte und im Fristenkalender vor Rückgabe eines Empfangsbekenntnisses

  • kanzlei.biz

    Sorgfaltspflichtverletzung durch Anwalt

  • sewoma.de

    Sorgfaltspflichtverletzung durch Anwalt

  • kanzlei.biz

    Sorgfaltspflichtverletzung durch Anwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2
    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Vermerkung einer Rechtsmittelfrist in der Handakte und im Fristenkalender vor Rückgabe eines Empfangsbekenntnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückgabe des Empfangsbekenntnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erst die Fristberechnung, dann das Empfangsbekenntnis

Besprechungen u.ä.

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wiedereinsetzung bei Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.02.2010, Az.: VI ZB 58/09 (Never-ending-story: Empfangsbekenntnis und Fristenverwaltung)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2010, 65 - 66.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1080
  • MDR 2010, 586
  • FamRZ 2010, 635
  • AnwBl 2010, 532
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 19.09.2013 - III ZR 202/13

    Schadenersatzanspruch einer Bank gegenüber dem Notar wegen Verletzung eines

    Um zu gewährleisten, dass ein solcher Vermerk angefertigt wird und das maßgebende Datum zutreffend wiedergibt, darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass diese im Fristenkalender notiert worden ist (z. B.: BGH aaO sowie Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 Rn. 6 und vom 26. März 1996 - VI ZB 1, 2/96, NJW 1996, 1900, 1901 jew. mwN).

    Auf allgemeine Anordnungen darf er sich in einem solchen Fall nicht verlassen (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 aaO).

  • BGH, 28.04.2016 - 4 StR 474/15

    Urteil des Landgerichts Essen wegen versuchter Tötung eines Polizeibeamten bei

    Aber schon das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung darf er beispielsweise nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 mwN).
  • BGH, 03.05.2011 - VI ZB 4/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Pflicht zur

    Allerdings hätte die Nachlässigkeit in der Fristenkontrolle bei Einlegung der Berufung durch die ordnungsgemäße Eintragung der Berufungsbegründungsfrist noch geheilt werden können, wäre den sich aufdrängenden Zweifeln an der ordnungsgemäßen Fristennotierung aufgrund des fehlenden Empfangsbekenntnisses nachgegangen worden (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, FamRZ 2010, 635 mwN).
  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 31/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler des Prozessbevollmächtigten bei der

    Um dieses Risiko auszuschließen, muss der Anwalt, falls er nicht selbst unverzüglich die notwendigen Eintragungen in der Handakte und im Fristenkalender vornimmt, durch eine besondere Einzelanweisung die erforderlichen Eintragungen veranlassen (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 Rn. 6).
  • BGH, 09.07.2013 - XI ZB 20/12

    Erforderlichkeit ausreichender organisatorischer Vorkehrungen gegen das Vergessen

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung im Grundsatz erst dann unterzeichnen und an das Gericht zurücksenden, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2002 - VI ZR 419/01, NJW 2002, 3782 und vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 Rn. 6).
  • BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 5/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten -

    In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass es zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten gehört, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung erst dann zu unterzeichnen, wenn die Rechtsmittelfrist in den Handakten festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert ist (BSG Beschluss vom 26.11.1996 - 6 RKa 61/96 - RdNr 6 - Juris; BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 21; BVerwG NVwZ 2003, 868 f mwN; BGH Beschluss vom 2.2.2010 - VI ZB 58/09 - Juris RdNr 6 mwN = NJW 2010, 1080; BGH Beschluss vom 9.7.2013 - XI ZB 20/12 - RdNr 12 - Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 4 A 480/14

    Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach weiterbildendem Masterstudiengang

    vgl. BSG, Beschluss vom 1.11.2017 - B 14 AS 26/17 R -, juris, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 2.2.2010 - VI ZB 58/09 -, NJW 2010, 1080 = juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 4.12.2017 - 4 B 1111/17 -, juris, Rn. 10 f., jeweils m. w. N.
  • LSG Hamburg, 10.07.2017 - L 2 AL 5/17

    Arbeitslosengeld; Versäumen der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen

    Weiter dürfe er das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung auch nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt sei, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt sei, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden sei (Hinweis auf BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, juris, Rn. 6).

    Ein Rechtsanwalt darf - worauf der Senat bereits hingewiesen hat - das unterzeichnete Empfangsbekenntnis erst zurückgeben, wenn der Zustellungszeitpunkt und damit der Beginn der Rechtsmittelfrist entweder auf dem zugestellten Schriftstück oder sonst in den Handakten vermerkt worden und wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und zugleich vermerkt ist, dass diese Frist im Fristenkalender notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, juris, Rn. 6; BSG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - B 3 P 14/00 R -, SozR 3-1500 § 67 Nr. 18 = juris, Rn. 4 m.w.N.; Jung in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 52 Rn. 29).

  • BSG, 01.11.2017 - B 14 AS 26/17 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist -

    Selbst wenn hier der Bürokraft gleichwohl die Berechnung der Frist zur Einlegung der Revision überlassen werden durfte, darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (vgl nur BSG vom 26.11.1996 - 6 RKa 61/96 - juris RdNr 6; BGH vom 26.3.1996 - VI ZB 1/96 und VI ZB 2/96 - VersR 1996, 1390; BGH vom 2.2.2010 - VI ZB 58/09 - juris RdNr 6; BGH vom 28.4.2016 - 4 StR 474/15 - juris RdNr 17; BVerwG vom 4.2.2013 - 6 B 55/12 - juris RdNr 6 mwN) .
  • BGH, 28.08.2013 - 4 StR 336/13

    Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt aber schon das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 mwN).
  • BSG, 28.06.2012 - B 6 KA 9/12 B
  • OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 5 UF 104/10

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur

  • OLG Hamm, 13.11.2012 - 27 U 192/11

    Ansprüche in der Beendigung einer BGB -Gesellschaft

  • VGH Bayern, 16.10.2012 - 4 B 11.2325

    Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Delegation der Fristerfassung

  • OLG Köln, 28.04.2014 - 5 U 14/14

    Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

  • OLG Hamm, 27.04.2017 - 22 U 131/16
  • OVG Niedersachsen, 29.06.2012 - 2 LA 185/12

    Verfristung der Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

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