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   BGH, 21.07.2020 - VI ZB 59/19   

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https://dejure.org/2020,29023
BGH, 21.07.2020 - VI ZB 59/19 (https://dejure.org/2020,29023)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2020 - VI ZB 59/19 (https://dejure.org/2020,29023)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2020 - VI ZB 59/19 (https://dejure.org/2020,29023)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § ... 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 826 BGB, § 31 BGB

  • Wolters Kluwer

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Zweck des Begründungserfordernisses; Kein Ausreichen des Hinweises auf eine andere Entscheidung für eine ...

  • rewis.io

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Zweck des Begründungserfordernisses; Kein Ausreichen des Hinweises auf eine andere Entscheidung für eine ...

  • datenbank.nwb.de

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche inhaltlichen Anforderungen sind an die Berufungsbegründung zu stellen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1334
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.07.2019 - XI ZB 10/18

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 59/19
    Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5; vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 5. November 2019 - II ZB 12/19, juris Rn. 22; vom 16. Juli 2019 - XI ZB 10/18, juris Rn. 8).
  • BGH, 20.10.2015 - VI ZB 18/15

    Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 59/19
    Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5; vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 5. November 2019 - II ZB 12/19, juris Rn. 22; vom 16. Juli 2019 - XI ZB 10/18, juris Rn. 8).
  • BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19

    Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 59/19
    Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5; vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 5. November 2019 - II ZB 12/19, juris Rn. 22; vom 16. Juli 2019 - XI ZB 10/18, juris Rn. 8).
  • BGH, 05.11.2019 - II ZB 12/19

    Ersatzansprüche einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Hinblick auf die

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 59/19
    Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5; vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 5. November 2019 - II ZB 12/19, juris Rn. 22; vom 16. Juli 2019 - XI ZB 10/18, juris Rn. 8).
  • BGH, 29.09.2020 - VI ZB 92/19

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, MDR 2020, 626 Rn. 5; vom 21. Juli 2020 - VI ZB 59/19, juris Rn. 4, VI ZB 68/19, juris Rn. 10, VI ZB 7/20, juris Rn. 7; vom 25. August 2020 - VI ZB 67/19, juris Rn. 7, VI ZB 5/20, juris Rn. 7 jeweils mwN).
  • BGH, 16.01.2023 - VIa ZB 19/22

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer

    Ein Berufungsgericht darf unabhängig von konkreten Beanstandungen einer Berufungsbegründung ergänzend darauf hinweisen, dass es das angegriffene Urteil aus sich heraus für richtig hält (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 59/19, MDR 2020, 1334 Rn. 6).
  • BGH, 23.06.2021 - VII ZB 4/21

    Gesetzliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

    Die Berufungsbegründung legt zum einen nicht dar, welche konkreten Erwägungen der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs sie sich im Hinblick auf die streitige Frage der Kausalität zu eigen machen will (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 59/19 Rn. 5, MDR 2020, 1334).
  • OLG Hamm, 17.11.2020 - 34 U 77/20

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung in sogenannten Dieselskandalfällen

    Insoweit bleibt offen, welche konkreten Erwägungen der Entscheidung sich die Klägerin zu eigen machen will (vgl. auch BGH, Beschl. v. 21.07.2020 - VI ZB 59/19 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 1 U 130/21

    Diesel-Skandal: Unzureichende Berufungsbegründung (hier: Nichteingehen auf

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (BGH, B. v. 25.8.2020 - VI ZB 67/19; B. v. 21.7.2020 - VI ZB 68/19; B. v. 21.7.2020 - VI ZB 59/19; B. v. 27.10.2020 - VI ZB 81/19; B. v. 5.8.2021 - III ZB 46/20).
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