Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2004 - VI ZB 63/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Verletzung des für die Unterlassungsklage erforderlichen Ehrschutzbedürfnisses durch Äußerungen zur Rechtsverfolgung oder Verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren - Umfang des Ausschlusses von Ehrschutzklagen für Äußerungen in einem Rechtsverfahren - Eröffnung der Rechtsbeschwerde über Kostenentscheidungen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters bei Entscheidung eines Einzelrichters anstatt eines Kollegiums

  • nwb

    GG § 49a Abs. 1 Nr. 9; SGB VIII § 17; ZPO § 91 a, § 568 Satz 2 Nr. 2, § 574 Abs. 1 Nr. 2, § 574 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 568 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 101 Abs. 2
    Entscheidung durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1717



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Wird zitiert von ... (18)  

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