Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2016 - VI ZB 63/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11774
BGH, 12.04.2016 - VI ZB 63/14 (https://dejure.org/2016,11774)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2016 - VI ZB 63/14 (https://dejure.org/2016,11774)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14 (https://dejure.org/2016,11774)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1

  • IWW

    § 4 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 367 Abs. 1 BGB, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 367 Abs 1 BGB
    Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf Hauptforderung oder Zinsen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer teilweise abgewiesenen Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen; Auslegung von Prozesserklärungen; Heranziehung der Begründung des Klageantrags für dessen Auslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer teilweise abgewiesenen Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen; Auslegung von Prozesserklärungen; Heranziehung der Begründung des Klageantrags für dessen Auslegung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage auf Zahlung abzüglich erfolgter Zahlungen: Wert des Beschwerdegegenstands?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungsklage "abzüglich bereits gezahlter x EUR" - und die Beschwer bei teilweiser Klageabweisung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 759
  • NZV 2016, 424
  • VersR 2016, 1072
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15

    Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 11; Urteile vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11; vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 11 m.w.N.; st. Rspr.).
  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Eine Auslegung ist jedoch nur begrenzt möglich; sie hat sich im Interesse der Rechtssicherheit allein an das zu halten, was der Richter erkennbar zum Ausdruck gebracht hat (BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 15 und vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, NJW 2008, 2716 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 15; jeweils mwN).
  • BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung -

    Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 416/14 - Rn. 18; 2. September 2014 - 3 AZR 951/12 - Rn. 34; 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 32, BAGE 145, 142; 22. Dezember 2009 - 3 AZN 753/09 - Rn. 11 f., BAGE 133, 28; BGH 12. April 2016 - VI ZB 63/14 - Rn. 11 mwN) .
  • OLG Hamm, 28.11.2017 - 24 U 120/16

    Reinigungsvertrag kann Werk- oder Dienstvertrag sein!

    Zwar war der Antrag der Klägerin zu Ziff. 1) nach seiner Formulierung dahingehend auszulegen, dass diese die Zahlungen des Beklagten in erster Linie auf die bis zum Zahlungstag aufgelaufenen Zinsen und nur den verbleibenden Betrag auf die Hauptforderung verrechnet wissen wollte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12.04.2016, VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759, 761).
  • BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17

    Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung

    Bei der gebotenen Würdigung des Berufungsbegehrens im Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung des Grundsatzes der interessengerechten Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, VersR 2016, 1072 Rn. 11 mwN; BGH, Urteile vom 24. Juni 2010 - I ZR 166/08, GRUR 2010, 1026 Rn. 10 - Photodynamische Therapie; Beschluss vom 27. Januar 2015 - II ZR 191/13, juris Rn. 10), besteht kein Zweifel daran, dass der Kläger mit der Berufung auch die Bejahung der Indikation durch das Landgericht angreifen wollte.
  • LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16

    Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Beschluss vom 12.04.2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759, Rn. 11, zitiert nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16

    Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages

    Dem war im Rahmen des Tenors dadurch Rechnung zu tragen, dass der Saldo zum Stichtag des Widerrufes nebst Zinsen in vertraglich vereinbarter Höhe, "abzüglich" aller danach geleisteten Zahlungen des Klägers geschuldet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 1985 - IVa ZR 164/84, VersR 1985, 461; Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, VersR 2016, 1072).
  • LG Berlin, 12.12.2017 - 67 S 282/17

    Mietpreisbremse: Beschwer bei Auskunftsverlangen?

    Danach ist er, soweit das angefochtene Urteil von seinen Anträgen abweicht, beschwert (BGH, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14 -, Rn. 9), wobei eine wirtschaftliche Betrachtung geboten ist (Heßler/Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Rn. 13).
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