Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2012 - VI ZB 69/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,33300
BGH, 02.10.2012 - VI ZB 69/11 (https://dejure.org/2012,33300)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2012 - VI ZB 69/11 (https://dejure.org/2012,33300)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2012 - VI ZB 69/11 (https://dejure.org/2012,33300)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben werden / Mehrere einstweilige Verfügungen nach einheitlicher Abmahnung zweier Adressaten spricht für Rechtsmissbrauch

  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 29.05.2013 - 8 W 130/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen

    Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 2.10.2012 zum Aktz. VI ZB 69/11 für den Fall eines getrennten Vorgehens gegen zwei konzernrechtlich verbundene Unternehmen wegen einer weitgehend identischen Berichterstattung einen Rechtsmissbrauch bejaht.
  • KG, 18.03.2015 - 19 W 192/14

    Kostenfestsetzung nach einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unwahrer

    Soweit die Antragstellerin zuletzt noch einmal deutlich ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass der Anwalt nicht zur getrennten Bearbeitung und Abrechnung berechtigt sein solle, obwohl das Gericht die Verfahren nicht verbunden hat, sei sie darauf verwiesen, dass der Bundesgerichtshof die Tatsache, dass die Ansprüche in getrennten Verfahren verfolgt worden waren, nicht als Hindernis für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit gesehen hat (vgl. etwa die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 2. Oktober 2012, VI ZB 67/11, BeckRS 2012, 22530 (vorausgehend Kammergericht 2 W 155/10, BeckRS 2012, 22541); VI ZB 68/11, BeckRS 2012, 23241; VI ZB 69/11, BeckRS 2012, 22362; VI ZB 70/11, BeckRS 2012, 23242).
  • OLG München, 26.11.2014 - 11 W 2297/14

    Kostenfestsetzungsbeschwerde, Kanzleiraum, Räumungsklage, Mietzinsforderung,

    Es trifft zu, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats die Geltendmachung von mehreren aus einem einheitlichen wirtschaftlichen Lebensvorgang erwachsenen Ansprüchen gegen eine Person in getrennten Prozessen nach den besonderen Umständen des Einzelfalls als rechtsmissbräuchlich erweisen kann mit der Folge, dass die unterliegende Partei der obsiegenden insgesamt nur die Kosten zu erstatten hat, die bei der Verfolgung der Ansprüche in einem einzigen Verfahren entstanden wären (BGH, Beschlüsse vom 11.09.2012 - VI ZB 59/11 = NJW 2013, 66 = MDR 2012, 1314; vom 02.10.2012 - VI ZB 69/11 - nur in "Juris" veröffentlicht; vom 18.10.2012 - V ZB 58/12 = NJW-RR 2013, 337; vom 20.11.2012 - VI ZB 1/12 = NJW 2013, 1369; Senat, Beschlüsse vom 19.04.1994 - 11 W 1183/94 - 1188/94 = AnwBI.
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