Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  ZPO § 130a

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 130a Abs 1 S 2 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO
  EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Bei Nutzung des Gerichts- und Verwaltungspostfaches (EGVP) muss nicht jedes einzelne Dokument, sondern nur das Dokumentenkonvolut signiert werden / Container-Signatur

• IWW
• JurPC

  Zulässigkeit einer qualifizierten Container-Signatur beim EGVP

• Deutsches Notarinstitut

  ZPO § 130a
  Qualifizierte Container-Signatur

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eignung der qualifizierten Container-Signatur im EGVP-Verfahren

• BRAK-Mitteilungen

  Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2013, 198

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zu den Anforderungen des § 130a ZPO an die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur

• rewis.io

  EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 130a
  Eignung der qualifizierten Container-Signatur im EGVP-Verfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Qualifizierte Container-Signatur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Qualifizierte elektronische Signatur und EGVP

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das elektronische Gerichtspostfach und die qualifizierte Container-Signatur

• zip-online.de (Leitsatz)

  Wahrung der Schriftform durch im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur für elektronische Dokumente

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Container-Signatur ausreichend

• haufe.de (Kurzinformation)

  Container-Signatur ist vor Gericht gültig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Container-Signatur beim EGVP genügt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Qualifizierte Container-Signatur im EGVP-Verfahren genügt Anforderungen des § 130 a ZPO - Signatur jeder Einzeldatei nicht erforderlich

Papierfundstellen

• BGHZ 197, 209
• NJW 2013, 2034
• ZIP 2013, 1692 (Ls.)
• MDR 2013, 1064
• VersR 2014, 644
• WM 2013, 1826
• MMR 2013, 608
• K&R 2013, 492
• Rpfleger 2013, 556

Wird zitiert von ... (38)

• BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

  Neben den sonstigen Funktionen der Unterschrift soll sie auch gewährleisten, dass das elektronische Dokument nicht spurenlos manipuliert werden kann (Perpetuierungs- oder Integritätsfunktion vgl. BT-Drs. 14/4987 S. 24; BGH 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13 - Rn. 9 mwN, BGHZ 197, 209) .
• BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19

  E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument!

  Bei der qualifizierten elektronischen Signatur handelt es sich um eine elektronische Signatur nach § 2 Nr. 1 Signaturgesetz (SigG), die zusätzlich die Voraussetzungen der fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 SigG erfüllen und weiter auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat beruhen und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt worden sein muss (…BGHZ 184, 75 = NJW 2010, 2134 Rn. 12 ff.; BGHZ 197, 209 = NJW 2013, 2034 Rn. 9).
• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …

  Bei der qualifizierten elektronischen Signatur handelt es sich um eine elektronische Signatur nach § 2 Nr. 1 Signaturgesetz (SigG), die zusätzlich die Voraussetzungen der fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 SigG erfüllen und weiter auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat beruhen und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt worden sein muss (…BGHZ 184, 75 = NJW 2010, 2134 Rn. 12 ff.; BGHZ 197, 209 = NJW 2013, 2034 Rn. 9).

 
• BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

  Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

  Neben den sonstigen Funktionen der Unterschrift soll sie auch gewährleisten, dass das elektronische Dokument nicht spurenlos manipuliert werden kann (Perpetuierungs- oder Integritätsfunktion, vgl. BT-Drs. 14/4987 S. 24; BGH 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13 - Rn. 9 mwN, BGHZ 197, 209) .
• BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

  Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht; …

  Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B, juris und NJW 2018, 2222; BVerwG vom 7. September 2018 - 2 WDB 3/18, NVwZ 2018, 1880; BAG vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18, NJW 2018, 2978; Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13, BGHZ 197, 209 = NJW 2013, 2034).

  Darüber hinaus biete die qualifizierte Container-Signatur eine der Einzelsignatur vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen des Verfassers, die übersandten Dokumente in den Rechtsverkehr zu bringen (BGHZ 197, 209 = NJW 2013, 2034 Rn. 10 mwN).

• BPatG, 19.02.2014 - 19 W (pat) 16/12

  Elektrischer Winkelstecker II - Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrischer …

  Eine sog. "qualifizierte Container-Signatur", wie sie für die Unterzeichnung bestimmender, an die Gerichte im Rahmen des EGVP-Verfahrens übermittelter Schriftsätze anerkannt ist, und die nicht nur die jeweils übersandte Einzeldatei, sondern die gesamte elektronische Nachricht umfasst (BGH NJW 2013, 2034), genügt nicht den Anforderungen an die Signatur eines elektronischen Beschluss-Urdokuments des Patentamts i.S.d. § 5 Abs. 2 EAPatV a.F. (bzw. § 5 Abs. 3 EAPatV n.F.).

  b) Auch aus die Entscheidung des BGH, NJW 2013, 2034, wonach die im EGVP-Verfahren (EGVP = Elektronisches Gerichts- und Verwaltungs-Postfach) eingesetzte sog. "qualifizierte Container-Signatur" den Anforderungen des § 130a ZPO genügt (so schon BFHE 215, 47, zu dem § 130a ZPO entsprechenden § 77a Abs. 1 Satz 2 FGO a. F.), kann nicht geschlossen werden, dass eine solche Container-Signatur auch den Anforderungen des § 130b ZPO für die Unterzeichnung gerichtlicher elektronischer Dokumente oder denen des § 5 Abs. 2 EAPatV a. F. (sowie des geltenden § 5 Abs. 3 EAPatV) für die Unterzeichnung eines patentamtlichen Beschlusses gerecht würde.

  Die qualifizierte Container-Signatur ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht nur die jeweils übersandte Einzeldatei, sondern die gesamte elektronische Nachricht umfasst, mit der die Datei an das Gericht übermittelt wird (BGH NJW 2013, 2034 - Tz. 11).

  Wesentlicher Grund für die Anerkennung der Verwendung einer qualifizierten Container-Signatur im EGVP-Verfahren durch den BGH ist der verfassungsrechtliche Anspruch der Prozessbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip), der es u. a. verbietet, an die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens überspannte Anforderungen zu stellen (vgl. BGH NJW 2013, 2034 - Tz. 5 und 11).

  Insoweit stellt nach BGH die qualifizierte Container-Signatur hinreichend sicher, dass die Nachricht auf dem Weg vom Sender zum Empfänger nicht manipuliert worden ist, und dass sie Gewähr für die Urheberschaft und den Willen des Verfassers bietet, die übersandten Dokumente in den Rechtsverkehr zu bringen (vgl. BGH NJW 2013, 2034 - Tz. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …

  vgl. zur Zulässigkeit der Signierung allein der Übermittlungs-/Trägerdatei ohne Signierung des Anhangs durch eine sog. qualifizierte Container-Signatur, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie nicht nur die jeweils übersandte Einzeldatei, sondern die gesamte elektronische Nachricht umfasst, mit der die Datei übermittelt wird:BVerwG, Urteil vom 4. November 2011 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 = juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13 -, BGHZ 197, 209 = juris Rn. 8.
• LG Hagen, 22.08.2019 - 7 T 15/19

  Kein Erfordernis einer handschriftlichen Signatur bei Einreichung über beA

  Soweit teilweise (…MüKo ZPO/Fritsche, 5. Aufl. 2016, ZPO § 130a Rn. 4, 5) unter Verweis auf ältere Entscheidungen des BGH (…NJW 2010, 2134 Rn. 15;… 2011, 1294 Rn. 8; 2013, 2034 Rn. 7) statuiert wird, bestimmende Schriftsätze bedürften immer einer qualifizierten elektronischen Signatur, ist diese Rechtsprechung zu der nunmehr nichtmehr geltenden Fassung der Norm vom 21.10.2005 bis 28.07.2017 ergangen (vgl. Müller, Anm. zu BAG NJW 2018, 2978).
• OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18

  Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …

  Darüber hinaus biete die qualifizierte Container-Signatur eine der Einzelsignatur vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen des Verfassers, die übersandten Dokumente in den Rechtsverkehr zu bringen (BGHZ 197, 209, Abs. 10 f., m. umfangr. Nachw.; zuvor: BFHE 215, 47, 52 f.; BVerwGE 138, 102, Abs. 15).
• BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 413/12

  Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Fahrradgetriebenabe" - elektronische …

  Auch aus der Entscheidung des BGH, NJW 2013, 2034, wonach die im EGVP-Verfahren (EGVP = Elektronisches Gerichts- und Verwaltungs-Postfach) eingesetzte sog. "qualifizierte Container-Signatur" den Anforderungen des § 130a ZPO genügt (so schon BFHE 215, 47, zu dem § 130a ZPO entsprechenden § 77a Abs. 1 Satz 2 FGO a.F.), kann nicht geschlossen werden, dass eine solche Container-Signatur auch den Anforderungen des § 130b ZPO für die Unterzeichnung gerichtlicher elektronischer Dokumente oder denen des § 5 Abs. 2 EAPatV a.F. (sowie des geltenden § 5 Abs. 3 EAPatV) für die Unterzeichnung eines patentamtlichen Beschlusses gerecht würde.

  Die qualifizierte Container-Signatur ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht nur die jeweils übersandte Einzeldatei, sondern die gesamte elektronische Nachricht umfasst, mit der die Datei an das Gericht übermittelt wird (BGH NJW 2013, 2034 - Tz. 11).

  Wesentlicher Grund für die Anerkennung der Verwendung einer qualifizierten Container-Signatur im EGVP-Verfahren durch den BGH ist der verfassungsrechtliche Anspruch der Prozessbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), der es u.a. verbietet, an die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens überspannte Anforderungen zu stellen (vgl. BGH NJW 2013, 2034 - Tz. 5 und 11).

  Insoweit stellt nach BGH die qualifizierte Container-Signatur hinreichend sicher, dass die Nachricht auf dem Weg vom Sender zum Empfänger nicht manipuliert worden ist, und dass sie Gewähr für die Urheberschaft und den Willen des Verfassers bietet, die übersandten Dokumente in den Rechtsverkehr zu bringen (vgl. BGH NJW 2013, 2034 - Tz. 10).

• BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 418/12

  Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Steckerstift" - elektronische Aktenführung - …
• BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 404/12

  Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Gekühlte Backwaren" - elektronische …
• BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 408/12

  Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Temperaturabhängiger Schalter" - …
• BGH, 24.05.2022 - X ZR 82/21

  Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren - Patentnichtigkeitssache: …
• BGH, 08.06.2015 - IX ZB 52/14

  Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den …
• BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B

  Erstattung von Kosten für die Behandlung eines Tumors
• OLG Koblenz, 18.06.2019 - 9 UF 244/19

  Wirksame Einreichung einer Beschwerdeschrift auf unsicherem Übermittlungsweg nur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 28/13

  Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
• BGH, 24.11.2014 - IX ZB 63/14

  Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten …
• LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20

  Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichend; …
• OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 14 U 52/18

  Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter …
• BGH, 08.10.2019 - 5 StR 432/19

  Anwendungsbereich der Elektronischer Rechtsverkehr Verordnung (Verbot der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• BGH, 22.09.2016 - 4 StR 510/14

  Verwerfung der Erinnerung als unzulässig; Formerfordernisse der Erinnerung gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 19 E 569/13

  Auswählen des EGVP-Postfach des Verwaltungsgerichts als Voraussetzung für die …
• OLG Frankfurt, 16.06.2017 - 16 U 41/17

  Wiedereinsetzung: Hinreichende Ausgangskontrolle bei Nutzung des EGVP-Verfahrens
• OLG Koblenz, 10.10.2022 - 9 UF 438/22

  Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten im elektronischen Rechtsverkehr
• LAG Hessen, 09.02.2022 - 6 Sa 1249/20

  Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichend; …
• OLG Oldenburg, 09.12.2020 - 6 W 68/20

  Elektronischer Rechtsverkehr
• LG Münster, 04.12.2020 - 108 O 4/20

  Versäumnisurteil Einspruch elektronisches Dokument einfache elektronische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18

  Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
• BGH, 15.07.2021 - 3 StR 379/19

  Verwerfung der Erinnerung gegen den Kostenansatz
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2018 - L 2 R 117/18

  Rentenversicherung
• LG Limburg, 10.12.2013 - 1 Qs 172/13
• OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 3 U 96/21

  Deliktische Schadenersatzansprüche wegen des behaupteten Diebstahls eines …
• OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 3 U 96/21

  Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 3 U 96/21 v. 22.02.2022
• LG Limburg, 10.12.2013 - 1 Qs 166/13