Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.04.2016

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   BGH, 26.04.2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16   

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https://dejure.org/2016,14291
BGH, 26.04.2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 (https://dejure.org/2016,14291)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 (https://dejure.org/2016,14291)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 (https://dejure.org/2016,14291)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 ZPO, § 234 ZPO, § 236 Abs 2 ZPO, § 294 ZPO, § 574 Abs 2 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers bei Geltendmachung der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Überprüfung der in einem Sendebericht ausgewiesenen Faxnummer nach Ausdruck auf ihre Zuordnung; Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht; Ergänzung eines das Wiedereinsetzungsgesuch begründenden Vortrags nach Fristablauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Überprüfung der in einem Sendebericht ausgewiesenen Faxnummer nach Ausdruck auf ihre Zuordnung; Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht; Ergänzung eines das Wiedereinsetzungsgesuch begründenden Vortrags nach Fristablauf

  • rechtsportal.de

    Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Überprüfung der in einem Sendebericht ausgewiesenen Faxnummer nach Ausdruck auf ihre Zuordnung; Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht; Ergänzung eines das Wiedereinsetzungsgesuch begründenden Vortrags nach Fristablauf

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begründung an falsche Faxnummer versendet: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinsetzung - und der unterlassene gerichtliche Hinweis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsbegründungsfrist - und die falsch gewählte Fax-Nummer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entscheidungsgründe - und die nicht näher wiedergegebenen Sachanträge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Überprüfung des Fristenkalenders

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 952
  • MDR 2016, 1223
  • FamRZ 2016, 1456
  • VersR 2016, 1591
  • DB 2016, 2113



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 19.03.2019 - VI ZB 27/17

    Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Berufungsbegründung; Ausreichende

    - VI ZB 12/17, juris Rn. 4; vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16 und VI ZB 7/16, VersR 2016, 1591 Rn. 16; vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, VersR 2008, 1374 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - V ZB 135/15, NJW 2016, 3789 Rn. 10 jeweils mwN).

    Insbesondere kann das Fehlen einer Sachdarstellung hier nicht deshalb hingenommen werden, weil sich die prozessualen Vorgänge, auf die es ankommt, mit noch ausreichender Deutlichkeit aus den Beschlussgründen ergeben würden (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16 und VI ZB 7/16, VersR 2016, 1591 Rn. 16 f.; vom 22. Januar 2008 - VI ZB 46/07, VersR 2008, 1374 Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2014 - IV ZB 13/14, juris Rn. 6; vom 22. Oktober 2013 - II ZB 7/12, NJW-RR 2014, 315 Rn. 7 ff. jeweils mwN).

  • BGH, 27.09.2016 - XI ZB 12/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen

    Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16, juris Rn. 10 und vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 12).

    aa) Wird von einer Partei die Verletzung einer Hinweispflicht geltend gemacht, so hat sie darzulegen, wie sie auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte, insbesondere was sie im Einzelnen vorgetragen hätte und wie sie weiter vorgegangen wäre (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16, juris Rn. 14 und vom 18. Mai 2011 - IV ZB 6/10, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10 mwN).

    Die mangels eines richterlichen Hinweises zunächst unterbliebene Ergänzung eines das Wiedereinsetzungsgesuch begründenden Vortrags oder seiner Glaubhaftmachung kann dabei auch noch nach Ablauf der Antragsfrist im Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgen (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16, aaO, vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 9 und vom 10. März 2011 - VII ZB 28/10, NJW-RR 2011, 790 Rn. 10 f.).

  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 243/16

    Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung mit den

    aa) Ein Rechtsmittelführer, der die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO geltend macht, muss darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, juris Rn. 14 mwN).
  • BGH, 26.04.2016 - VI ZB 7/16

    Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung

    BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 4/16 VI ZB 7/16.

    BGH, Beschluss vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 - OLG Koblenz.

  • BGH, 29.03.2017 - XII ZB 567/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch

    Die Nachholung der Glaubhaftmachung kann aber gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO noch während des laufenden Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag erfolgen (BGH Beschlüsse vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16 - MDR 2016, 1223 Rn. 14 und vom 22. Juni 2004 - VI ZB 14/04 - NJW 2004, 3491, 3492).
  • BGH, 27.07.2016 - XII ZB 53/16

    Zugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung

    Macht der Beschwerdeführer nämlich geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht verletzt worden, hat er darzulegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre (vgl. BGH Beschluss vom 11. Februar 2003 - XI ZR 153/02 - FamRZ 2003, 1005 mwN; Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07 - NJW 2009, 148 Rn. 10; Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - IV ZB 6/10 - juris Rn. 12 und vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16 - juris Rn. 12 ff.).
  • OLG Köln, 17.01.2018 - 16 U 60/17

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer für Mehraufwand des

    Rügt der Rechtsmittelführer gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht, so hat er darzustellen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10), dies gilt auch dann, wenn sich die Ergänzungsbedürftigkeit des Vortrags - wie hier - aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergibt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.04.2016 - VI ZB 4/16 = NJW-RR 2016, 952 Rz. 14).
  • BGH, 05.10.2016 - VII ZB 45/14

    Berufungsverfahren: Prüfungspflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der

    Jedoch dürfen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung durch einen gerichtlichen Hinweis nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erörtert und vervollständigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2016 - VI ZB 7/16, NJW-RR 2016, 952 Rn. 14; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 8 f.; Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9).
  • OLG München, 26.01.2017 - 25 U 4197/16

    Aufklärungspflicht eines Zahnarztes

    Wird von einer Partei die Verletzung einer Hinweispflicht geltend gemacht, so hat sie darzulegen, wie sie auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte, insbesondere was sie im Einzelnen vorgetragen hätte und wie sie weiter vorgegangen wäre (BGH, Beschluss vom 27.09.2016 - Az. XI ZB 12/14; BGH, Beschlüsse vom 26.04.2016 - Az. VI ZB 4/16, VI ZB 7/16, BGH, Beschluss vom 18.05.2011 - Az. IV ZB 6/10 BGH, Urteil vom 16.10.2008 - Az. III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10).
  • BGH, 06.02.2018 - VI ZB 12/17

    Aufhebung eines Beschlusses mangels Versehung mit ausreichenden Gründen

    a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§§ 576 Abs. 3, 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. November 2012 - VI ZB 33/12, juris Rn. 4; vom 19. März 2013 - VI ZB 68/12, NJW 2013, 1684 Rn. 6; vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, NJW-RR 2016, 952 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 121/15, juris Rn. 7).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2016 - VI ZB 7/16   

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https://dejure.org/2016,14237
BGH, 26.04.2016 - VI ZB 7/16 (https://dejure.org/2016,14237)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2016 - VI ZB 7/16 (https://dejure.org/2016,14237)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2016 - VI ZB 7/16 (https://dejure.org/2016,14237)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Überprüfung der in einem Sendebericht ausgewiesenen Faxnummer nach Ausdruck auf ihre Zuordnung; Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht; Ergänzung eines das Wiedereinsetzungsgesuch begründenden Vortrags nach Fristablauf

  • rechtsportal.de

    Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Überprüfung der in einem Sendebericht ausgewiesenen Faxnummer nach Ausdruck auf ihre Zuordnung; Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht; Ergänzung eines das Wiedereinsetzungsgesuch begründenden Vortrags nach Fristablauf

  • rechtsportal.de

    Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Überprüfung der in einem Sendebericht ausgewiesenen Faxnummer nach Ausdruck auf ihre Zuordnung; Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht; Ergänzung eines das Wiedereinsetzungsgesuch begründenden Vortrags nach Fristablauf

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 27.09.2016 - XI ZB 12/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen

    Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16, juris Rn. 10 und vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 12).

    aa) Wird von einer Partei die Verletzung einer Hinweispflicht geltend gemacht, so hat sie darzulegen, wie sie auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte, insbesondere was sie im Einzelnen vorgetragen hätte und wie sie weiter vorgegangen wäre (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16, juris Rn. 14 und vom 18. Mai 2011 - IV ZB 6/10, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10 mwN).

    Die mangels eines richterlichen Hinweises zunächst unterbliebene Ergänzung eines das Wiedereinsetzungsgesuch begründenden Vortrags oder seiner Glaubhaftmachung kann dabei auch noch nach Ablauf der Antragsfrist im Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgen (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16, aaO, vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 9 und vom 10. März 2011 - VII ZB 28/10, NJW-RR 2011, 790 Rn. 10 f.).

  • BGH, 05.10.2016 - VII ZB 45/14

    Berufungsverfahren: Prüfungspflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der

    Jedoch dürfen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung durch einen gerichtlichen Hinweis nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erörtert und vervollständigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2016 - VI ZB 7/16, NJW-RR 2016, 952 Rn. 14; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 8 f.; Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9).
  • OLG München, 26.01.2017 - 25 U 4197/16

    Aufklärungspflicht eines Zahnarztes

    Wird von einer Partei die Verletzung einer Hinweispflicht geltend gemacht, so hat sie darzulegen, wie sie auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte, insbesondere was sie im Einzelnen vorgetragen hätte und wie sie weiter vorgegangen wäre (BGH, Beschluss vom 27.09.2016 - Az. XI ZB 12/14; BGH, Beschlüsse vom 26.04.2016 - Az. VI ZB 4/16, VI ZB 7/16, BGH, Beschluss vom 18.05.2011 - Az. IV ZB 6/10 BGH, Urteil vom 16.10.2008 - Az. III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10).
  • OLG Saarbrücken, 25.07.2016 - 4 U 130/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze aber nur dann, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Frist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH, Beschluss vom 1.6.2016 - XII ZB 382/15, bei Juris Rn. 19; Beschluss vom 11.5.2016 - IV ZB 38/15, bei Juris Rn. 8; Beschluss vom 26.4.2016 - VI ZB 7/16, bei Juris Rn. 8 Beschluss vom 6.4.2016 - VII ZB 7/15, bei Juris Rn. 9; Beschluss vom 10.2.2016 - VII ZB 36/15 Rn. 8; Beschluss vom 3.12.2015 - V ZB 72/15, bei Juris Rn. 12; Beschluss vom 17.7.2013 - XII ZB 115/13, NJW-RR 2013, 1328 Rn. 6; Beschluss vom 28.2.2013 - I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn. 6).
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