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   BGH, 20.06.2006 - VI ZB 75/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,762
BGH, 20.06.2006 - VI ZB 75/05 (https://dejure.org/2006,762)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2006 - VI ZB 75/05 (https://dejure.org/2006,762)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 (https://dejure.org/2006,762)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer; Wirksamkeit einer von einem Unfallhelferring veranlassten Prozessvollmacht; Geschäftsmäßige Übernahme der Durchführung der Schadensregulierung für unfallgeschädigte Kunden seitens des Inhabers eines Mietwagenunternehmens; Mandatierung des Prozessbevollmächtigten auf Wunsch des Geschädigten

  • urteile-network.de PDF

    Rechtsanwaltskosten

  • BRAK-Mitteilungen

    Rechtsberatungsgesetz - Beeinflussung der Schadensregulierung durch Mietwagenunternehmen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 288

  • RA Kotz

    Mietwagenunternehmen und Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel bei Verwerfung der Berufung als unzulässig durch einstimmigen Beschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klageabweisung wegen sittenwidriger Mandatierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unfallhelfer

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    HUK-Versicherer mit dem Einwand unwirksamer Anwaltsvollmacht gescheitert

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Anwalt als "Unfallhelfer"?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ist eine in der Werkstatt unterschriebene Anwaltsvollmacht unwirksam?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2910
  • MDR 2006, 1377
  • NZV 2006, 533
  • VersR 2006, 1423
  • BB 2006, 2103
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 17.03.2009 - VI ZB 14/08

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Klageforderung im streitigen

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen und deshalb aufzuheben (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000).
  • BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08

    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen und schon deshalb aufzuheben (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000).
  • AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13

    Bewertung der Übersendung einer in den Kanzleiräumen unterschriebenen Vollmacht

    Es verstößt weder gegen die §§ 1, 2 BRAO noch ist es sittenwidrig, wenn ein Rechtsanwalt das Mandat eines Unfallgeschädigten übernimmt, dem er von einem Reparaturbetrieb empfohlen wurde (Anschluss an BGH, Beschl. v. 20.06.2006 - VI ZB 75/05; LG Hamburg, Urt. v. 13.09.2013 - 306 S 30/13; LG Oldenburg (Oldenburg), Urt. v. 12.07.2011 - 16 S 72/11; AG Frankfurt am Main, Urt. v. 17.09.2013 - 30 C 335/13; AG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.06.2013 - 30 C 2487/12 (25); AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 28.06.2012 - 910 C 440/11; AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 25.06.2012 - 910 C 59/12).

    Ein mit einem Rechtsanwalt geschlossener Mandatsvertrag und die ihm erteilte Vollmacht sind nicht deshalb nichtig, weil einzelne Beteiligte (hier: Reparaturbetrieb) bei der bisherigen Verfolgung von Ansprüchen - möglicherweise - gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen haben (Anschluss an BGH, Beschl. v. 20.06.2006 - VI ZB 75/05).

    Es verstößt weder gegen die §§ 1, 2 BRAO noch ist es sittenwidrig, wenn ein Rechtsanwalt das Mandat eines Unfallgeschädigten übernimmt, dem er von einem Reparaturbetrieb empfohlen wurde (BGH, Beschl. v. 20.06.2006 - VI ZB 75/05, NJW 2006, 2910, [...] Rn. 25 für ein Mietwagenunternehmen; LG Hamburg, Urt. v. 13.09.2013 - 306 S 30/13, ZfSch 2014, 143 f., [...] Rn. 4; LG Oldenburg (Oldenburg), Urt. v. 12.07.2011 - 16 S 72/11, [...] Rn. 13; AG Frankfurt am Main, Urt. v. 17.09.2013 - 30 C 335/13, [...] Rn. 35 ff.; AG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.06.2013 - 30 C 2487/12 (25), [...] Rn. 8; AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 28.06.2012 - 910 C 440/11, [...] Rn. 26; AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 25.06.2012 - 910 C 59/12, [...] Rn. 7).

    Eine abweichende Beurteilung bedarf der Feststellung weiterer Anhaltspunkte, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsanwalt in gewolltem Zusammenwirken mit dem Reparaturbetrieb tatsächlich auf dessen Veranlassung und in dessen Interesse, nicht auf Veranlassung und im Interesse des Mandanten tätig werden sollte (BGH, Beschl. v. 20.06.2006 - VI ZB 75/05, NJW 2006, 2910, [...] Rn. 25 für ein Mietwagenunternehmen; LG Hamburg, Urt. v. 13.09.2013 - 306 S 30/13, ZfSch 2014, 143 f., [...] Rn. 4).

    Ein mit einem Rechtsanwalt geschlossener Mandatsvertrag und die ihm erteilte Vollmacht sind daher nicht deshalb nichtig, weil einzelne Beteiligte bei der bisherigen Verfolgung von Ansprüchen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen haben (vgl. zu einem etwaigen Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG durch ein Mietwagenunternehmen BGH, Beschl. v. 20.06.2006 - VI ZB 75/05, NJW 2006, 2910, [...] Rn. 20 f.).

  • BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06

    Eingang einer Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000).
  • LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11

    Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht

    Es verstößt weder gegen die §§ 1, 2 BRAO noch ist es sittenwidrig, wenn ein Rechtsanwalt das Mandat eines Unfallgeschädigten übernimmt, dem er von einem Reparaturbetrieb empfohlen wurde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. Juni 2006, VI ZB 75/05; LG Hamburg, Urteil vom 13. September 2013, 306 S 30/13; LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 12. Juli 2011, 16 S 72/11; AG Frankfurt am Main, Urteil vom 17. September 2013, 30 C 335/13; AG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. Juni 2013, 30 C 2487/12 (25); AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28. Juni 2012, 910 C 440/11; AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25. Juni 2012, 910 C 59/12).

    Ein mit einem Rechtsanwalt geschlossener Mandatsvertrag und die ihm erteilte Vollmacht sind nicht deshalb nichtig, weil einzelne Beteiligte (hier: Reparaturbetrieb) bei der bisherigen Verfolgung von Ansprüchen - möglicherweise - gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen haben (Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. Juni 2006, VI ZB 75/05).

    Es verstößt weder gegen die §§ 1, 2 BRAO noch ist es sittenwidrig, wenn ein Rechtsanwalt das Mandat eines Unfallgeschädigten übernimmt, dem er von einem Reparaturbetrieb empfohlen wurde (BGH, Beschl. v. 20.06.2006 - VI ZB 75/05, NJW 2006, 2910, juris Rn. 25 für ein Mietwagenunternehmen; LG Hamburg, Urt. v. 13.09.2013 - 306 S 30/13, ZfSch 2014, 143 f., juris Rn. 4; LG Oldenburg (Oldenburg), Urt. v. 12.07.2011 - 16 S 72/11, juris Rn. 13; AG Frankfurt am Main, Urt. v. 17.09.2013 - 30 C 335/13, juris Rn. 35 ff.; AG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.06.2013 - 30 C 2487/12 (25), juris Rn. 8; AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 28.06.2012 - 910 C 440/11, juris Rn. 26; AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 25.06.2012 - 910 C 59/12, juris Rn. 7).

    Eine abweichende Beurteilung bedarf der Feststellung weiterer Anhaltspunkte, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsanwalt in gewolltem Zusammenwirken mit dem Reparaturbetrieb tatsächlich auf dessen Veranlassung und in dessen Interesse, nicht auf Veranlassung und im Interesse des Mandanten tätig werden sollte (BGH, Beschl. v. 20.06.2006 - VI ZB 75/05, NJW 2006, 2910, juris Rn. 25 für ein Mietwagenunternehmen; LG Hamburg, Urt. v. 13.09.2013 - 306 S 30/13, ZfSch 2014, 143 f., juris Rn. 4).

    Ein mit einem Rechtsanwalt geschlossener Mandatsvertrag und die ihm erteilte Vollmacht sind daher nicht deshalb nichtig, weil einzelne Beteiligte bei der bisherigen Verfolgung von Ansprüchen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen haben (vgl. zu einem etwaigen Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG durch ein Mietwagenunternehmen BGH, Beschl. v. 20.06.2006 - VI ZB 75/05, NJW 2006, 2910, juris Rn. 20 f.).

  • BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

    Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer

    Dabei ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen Vereinbarung und die Art des geschlossenen Vertrages, sondern auf die gesamten diesen zu Grunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung abzustellen, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (BGHZ 61, 317, 320 f. ; BGH, Urteile vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02, NJW-RR 2003, 1938, vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371, vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04, NJW 2005, 3570, vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726 f. Tz. 8 und Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05, NJW 2006, 2910, 2911 Tz. 17).
  • BGH, 05.03.2009 - IX ZB 141/08

    Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum

    Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinne (BGH, Beschl. v. 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; Beschl. v. 12. Juli 2004 - II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78; v. 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05, NJW 2006, 2910 Rn. 14).
  • BGH, 22.01.2008 - VI ZB 46/07

    Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den erforderlichen gesetzmäßigen Gründen versehen (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78 und vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000).
  • BGH, 25.03.2010 - V ZB 159/09

    Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der

    Dies muss jedenfalls soweit geschehen, dass das Rechtsbeschwerdegericht, das grundsätzlich von dem durch das Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt auszugehen hat, zu einer rechtlichen Überprüfung des angefochtenen Beschlusses in der Lage ist (vgl. nur Senat, Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 f. m.w.N.; BGH, Beschl. v. 22. Januar 2008, VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670, 1671; Beschl. v. 20. Juni 2006, VI ZB 75/05, NJW 2006, 2910).
  • BGH, 14.02.2007 - XII ZB 171/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die einstimmige Verwerfung der Berufung

    a) Hat das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss nicht nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, sondern nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen, schließt § 522 Abs. 3 ZPO die allgemeine Anfechtbarkeit nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht aus (Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - NJW 2006, 2910).

    Deren Anfechtbarkeit ist aber nicht nach § 522 Abs. 3 ZPO eingeschränkt (BGH Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - NJW 2006, 2910).

  • BGH, 10.12.2009 - V ZB 67/09

    Treffen einer Vertragsstrafenregelung zur Durchsetzung der den

  • BGH, 12.04.2011 - VI ZB 31/10

    Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das

  • OLG Hamm, 15.04.2008 - 27 U 218/06

    Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung

  • BGH, 25.04.2007 - VI ZB 66/06

    Anforderungen an die Prüfung einer Frist durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der

  • BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht

  • OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07

    Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach

  • BGH, 02.09.2009 - V ZB 76/09

    Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den

  • BGH, 07.05.2009 - V ZB 180/08

    Prüfungsmaßstab im Rahmen der Beschwerde gegen die Anordnung der

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZB 76/06

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 72/09

    Anforderungen an die Begründetheit einer der Rechtsbeschwerde unterliegenden

  • BGH, 17.02.2009 - VI ZB 75/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist;

  • BGH, 20.05.2010 - V ZB 243/09

    Erfordernis einer Entscheidung des Revisionsgerichts oder

  • AG Aschaffenburg, 07.11.2011 - 130 C 304/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei

  • AG Ulm, 23.07.2009 - 7 C 2140/08

    Erstattungspflicht auch für die Kosten eines fehlerhaften

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