Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2009 - VI ZB 75/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist; Versäumung der Frist wegen eines Fehlers der Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten; Nichteintragung der Frist in den in Papierform geführten Fristenkalender durch einen neu eingestellten Mitarbeiter des Prozessbevollmächtigten

  • nwb

    ZPO § 574 Abs. 2, § 577 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Wahrnehmung der Fristenkontrolle durch Angestellte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.01.2011 - VII ZB 95/08  

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist:

    Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten überlassen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009, VI ZB 75/08, Schaden-Praxis 2010, 30).

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung - worauf es vorliegend ausschließlich ankommt - einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen, soweit nicht besondere Gründe gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (BGH, Beschlüsse vom 5. November 2003 - XII ZR 140/02, BGHR ZPO § 233 - Fristenberechnung 5 m.w.N.; vom 27. September 2007 - IX ZA 14/07, AnwBl 2008, 71; vom 17. Februar 2009 - VI ZB 75/08, Schaden-Praxis 2010, 30).

  • BGH, 11.03.2014 - VI ZB 45/13  

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Überwachungspflichten des

    Besondere Anforderungen an die notwendige Überwachung von Fristen sind zwar beim Einsatz von nur kurzfristig geschultem und noch nicht während eines längeren Zeitraums erprobtem Büropersonal zu stellen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 75/08, Schaden-Praxis 2010, 30; BGH, Urteil vom 23. September 1977 - V ZR 39/77, VersR 1978, 139).
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