Rechtsprechung
BGH, 20.01.2004 - VI ZB 76/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
ZPO § 91; AKB § 7 Abs. 2 Nr. 5
- IWW
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Bestellung eines eigenen Anwalts durch einen Versicherungsnehmer im Haftpflichtprozess; Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer; Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen den Halter beziehungsweise Fahrer eines ...
- judicialis
ZPO § 91; ; AKB § 7 Abs. 2 Nr. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91; AKB § 7 Abs. 2 Nr. 5
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts für den Versicherungsnehmer im Kfz-Haftpflichtprozess - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eigenen Anwaltsbestellung durch den Versicherungsnehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 6 (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Haftpflichtprozess
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Verkehrsunfallrecht - Kein Fall für Zwei
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 536
- MDR 2004, 569
- NZV 2004, 179
- VersR 2004, 622
- Rpfleger 2004, 314
Wird zitiert von ... (62)
- BGH, 06.07.2010 - VI ZB 31/08
Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer …
- BGH, 03.02.2009 - VIII ZB 114/07
Erstattungsfähigkeit von Rechtanwaltskosten bei Vertretung der beiden …
In einem solchen Fall ist es rechtsmissbräuchlich, ohne besonderen sachlichen Grund einen eigenen Anwalt einzuschalten, so dass die doppelt geltend gemachten Kosten nicht als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen und damit auch nicht erstattungsfähig sind (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, unter II 1 a bb und cc m.w.N.).Eine solche Ausnahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig im Haftpflichtprozess des Geschädigten gegen den Versicherer und den Fahrer/Halter eines Kraftfahrzeugs anzunehmen (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2004, aaO, unter II 1 a cc (1)), wie auch hinsichtlich der Kosten von sich selbst vertretenden Mitgliedern einer - noch bestehenden -Rechtsanwaltssozietät (BGH…, Beschluss vom 2. Mai 2007, aaO, Tz. 12; vgl. dagegen zur beendeten Sozietät sowie bei dem Verdacht des Versicherers hinsichtlich eines gestellten Unfalls durch den Versicherungsnehmer OLG Köln, MDR 2006, 896 ).
- BGH, 20.06.2017 - VI ZB 55/16
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen …
Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war (Bestätigung Senatsbeschluss vom 20. Januar 2004, VI ZB 76/03, Rpfleger 2004, 314).Dabei lässt sich die Frage, ob dies dann der Fall ist, wenn mehrere Streitgenossen klagen oder verklagt werden, nicht aufgrund einer schematischen Beurteilung ohne Berücksichtigung der konkreten Fallumstände beantworten (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/03, Rpfleger 2004, 314 unter 1).
- BGH, 13.10.2011 - V ZB 290/10
Kostenfestsetzung: Anspruch eines obsiegenden Streitgenossen auf Erstattung der …
Mit Blick auf Streitgenossen wird damit etwa der Fall erfasst, in dem der in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer für sich und den Halter einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten bestellt, der Halter aber zudem einen eigenen Rechtsanwalt mit seiner Rechtsverteidigung beauftragt (vgl. dazu und zu Ausnahmekonstellationen BGH, Beschluss vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536). - BGH, 16.05.2013 - IX ZB 152/11
Kostenfestsetzung: Vertretung einer wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers …
Daraus ist zu folgern, dass für den Versicherungsnehmer grundsätzlich kein Anlass besteht, einen eigenen Prozessbevollmächtigten zu bestellen (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/03, VersR 2004, 622, 623).Dies folgt aus dem zwischen den Parteien bestehenden Prozessrechtsverhältnis, aus dem jede Partei nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Kosten ihrer Prozessführung niedrig zu halten (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/03, VersR 2004, 622 f;… vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 f; vom 3. Februar 2009 - VIII ZB 114/07, AGS 2009, 306 f;… vom 11. September 2012 - VI ZB 60/11, AnwBl. 2012, 1008 Rn. 9 f; BVerfG, NJW 1990, 2124).
- OLG Nürnberg, 02.08.2011 - 14 W 1371/11
Klage eines Anlegers gegen Komplementär-GmbH als Fondsinitiatorin sowie den …
Nimmt ein Anleger eines als GmbH & Co. KG errichteten Medienfonds die Komplementär-GmbH als Fondsinitiatorin und Prospektherausgeberin sowie deren Geschäftsführer in seiner Eigenschaft als Gründungskommanditist gerichtlich auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern in Anspruch, so können die obsiegenden Beklagten regelmäßig nur Kostenerstattung für einen gemeinsamen, nicht für jeweils einen eigenen Prozessbevollmächtigten verlangen (Anschluss an BGH, Beschlüsse v. 20.1.2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, und v. 3.2.2009 - VIII ZB 114/07, ZfS 2009, 283).In einem solchen Fall ist es rechtsmissbräuchlich, ohne besonderen sachlichen Grund einen eigenen Anwalt einzuschalten, so dass die doppelt geltend gemachten Kosten nicht als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen und damit auch nicht erstattungsfähig sind (BGH, Beschlüsse v. 20.1.2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, Rn. 8 f. nach juris m.w.N., und v. 3.2.2009 - VIII ZB 114/07, ZfS 2009, 283, Rn. 6 nach juris).
Hier besteht ohne weiteres kein Anlass, einen eigenen Rechtsanwalt zu beauftragen, da nach der im Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer geltenden Vorschrift des § 7 II 5 AKB der Versicherungsnehmer im Falle eines Rechtsstreits dessen Führung dem Versicherer zu überlassen hat und dem Rechtsanwalt, den der Versicherer bestellt, Vollmacht zu erteilen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, Rn. 10 nach juris; and. Ans. früher etwa OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 10.4.1974 - 10 W 25/74, MDR 1974, 853, und v. 30.8.1984 - 10 W 186/84 MDR 1985, 148).
Dies gilt auch, wenn zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer Streit besteht über die Notwendigkeit oder Angemessenheit einer Schadensersatzleistung des Versicherers mit der möglichen Folge einer Rückstufung, da dieser Streit im Prozess des Geschädigten gegen Versicherer und Versicherungsnehmer nicht geklärt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, Rn. 12 nach juris).
Auch wenn der Ausgang des Rechtsstreits Regressansprüche nach sich ziehen kann, löst dies keinen beachtlichen Interessenkonflikt aus, da derartige Ansprüche nicht Gegenstand des zu führenden Rechtsstreits, sondern allenfalls dessen Folge sind (vgl. BGH, Beschlüsse v. 20.1.2004 - VI ZB 76/03, NJW-RR 2004, 536, Rn. 12 nach juris, und v. 2.5.2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257, Rn. 19 nach juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.8.2010 - 14 W 420/10, MDR 2010, 1158, Rn. 3 nach juris [anders noch im Beschl. v. 9.9.1994 - 14 W 493/93, MDR 1995, 263, Rn. 4 nach juris]; OLG Köln, Beschl. v. 2.6.2010 - 17 W 107-108/10, MDR 2010, 1428, Rn. 10 nach juris; so im Erg.
- BGH, 13.07.2010 - VI ZR 111/09
Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg: …
Diese Vorschrift regelt mit der Übertragung der Prozessführungsmacht lediglich das Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/03 - VersR 2004, 622, 623;… vom 19. Januar 2010 - VI ZB 36/08 - VersR 2010 Rn. 5;… Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl., § 7 AKB Rn. 118;… Stiefel/Hoffmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 7 AKB Rn. 193 m.w.N.). - BGH, 19.01.2010 - VI ZB 36/08
Rechtsanwaltsgebühr: Tätigkeit für Auftraggeber als Partei und zugleich als …
Danach hat der Versicherungsnehmer im Falle eines Rechtsstreits dessen Führung dem Versicherer zu überlassen und dem Rechtsanwalt, den der Versicherer bestellt, Vollmacht zu erteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/03 - VersR 2004, 622, 623). - OLG Bamberg, 17.01.2011 - 1 W 63/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten von …
Ist für eine interessengerechte Vertretung von zwei verklagten - einfachen - Streitgenossen (§§ 59, 60, 61 ZPO) ein eigener Anwalt für jeden Streitgenossen nicht erforderlich, so ist es rechtsmissbräuchlich, ohne besonderen sachlichen Grund einen weiteren Anwalt einzuschalten mit der Folge, dass die angefallenen Kosten für zwei Anwälte nicht als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen und damit auch nicht erstattungsfähig sind (Anschluss an BGH NJW-RR 2004, 536).In einem solchen Fall ist es rechtsmissbräuchlich, ohne besonderen sachlichen Grund einen eigenen Anwalt einzuschalten, so dass die doppelt geltend gemachten Kosten nicht als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen und damit auch nicht erstattungsfähig sind (BGH NJW-RR 2004, 536).
- BGH, 20.06.2017 - VI ZB 51/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung …
Dabei lässt sich die Frage, ob dies dann der Fall ist, wenn mehrere Streitgenossen klagen oder verklagt werden, nicht aufgrund einer schematischen Beurteilung ohne Berücksichtigung der konkreten Fallumstände beantworten (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/03, Rpfleger 2004, 314 unter 1). - OLG Nürnberg, 08.09.2011 - 6 W 1554/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten von zwei Prozessbevollmächtigten in …
- LG Mönchengladbach, 04.01.2008 - 5 T 438/07
Verkehrsunfallprozess, mehrere Rechtsanwälte für eine Partei, Widerklage
- OLG Frankfurt, 01.11.2010 - 18 W 214/10
Kostenrecht: Notwendigkeit unterschiedlicher Rechtsanwälte für Streitgenossen
- OLG Koblenz, 20.03.2012 - 5 U 76/12
Rechtsstellung des privaten Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozess gegen …
- OLG Saarbrücken, 23.12.2011 - 9 W 269/11
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines gesondert beauftragten …
- BGH, 27.01.2011 - III ZB 97/09
Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für 2 …
- OLG Köln, 17.11.2005 - 17 W 224/05
Mandatierung verschiedener Rechtsanwälte durch Streitgenossen
- OLG Frankfurt, 08.03.2011 - 18 W 1/11
Verwirklichung des Gebots der Kostengeringhaltung durch Beauftragung nur eines …
- KG, 30.05.2008 - 1 W 89/08
Kosten mehrerer Anwälte bei gemeinsamer Klage gegen Kfz-Halter und Versicherer
- OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess
- OLG Hamm, 26.08.2016 - 25 W 23/16
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Streitgenossenprozess
- OLG Köln, 05.02.2009 - 17 W 28/09
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten von teils unterliegenden und teils …
- OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 6 W 167/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer …
- OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 6 W 82/10
Kostenentscheidung: Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch zweier beklagter …
- LG Frankfurt/Main, 02.01.2019 - 9 T 532/18
- OLG Hamm, 26.08.2016 - 25 W 14/16
Umfang der Kostenerstattung im Streitgenossenprozess
- OLG Naumburg, 17.01.2013 - 10 W 68/12
Prozesskosten: Ausnahmefall nicht erstattungsfähiger Rechtsanwaltskosten bei …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2009 - 24 W 61/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter als einfacher …
- OLG Saarbrücken, 29.07.2015 - 9 W 14/15
Kostenfestsetzung nach Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten …
- KG, 30.05.2008 - 12 U 212/07
Kostenrecht - Kosten mehrerer Anwälte bei gemeinsamer Klage gegen Kfz-Halter und …
- OLG Naumburg, 13.02.2017 - 12 W 96/17
Umfang der Kostenerstattung eines Aktivprozesses eines Unfallbeteiligten mit …
- OLG Hamm, 10.03.2005 - 6 W 13/05
PKH-Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers einer Kfz-Haftpflichtversicherung, …
- BGH, 01.08.2007 - VI ZA 15/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eigenen Rechtsanwalts des Fahrers/Halters …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - 1 W 4/09
Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung gegen den Verdacht der Unfallmanipulation …
- BGH, 23.11.2004 - VI ZB 6/04
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall
- OLG München, 04.01.2013 - 34 SchH 6/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines …
- OLG Brandenburg, 01.09.2009 - 12 W 27/09
Mutwilligkeit des Prozesskostenhilfeantrags des verklagten Fahrzeugführers: …
- OLG Naumburg, 11.08.2005 - 12 W 69/05
Kostenerstattung bei Vetretung von Streitgenossen durch Mitglieder einer …
- OLG Köln, 02.06.2010 - 17 W 107/10
Streitgenossen, Separate Anwälte, Interessenkonflikt
- OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 10 W 135/05
Zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei Klage mehrerer …
- LAG Hessen, 10.02.2014 - 13 Ta 499/13
Gemeinsamer Rechtsanwalt als kostenrechtliche Obliegenheit
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2019 - 13 T 93/19
Was muss Verwalter bei der Auswahl eines Rechtsanwalts beachten?
- LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 11 T 377/08
- OLG Köln, 19.12.2006 - 17 W 255/06
Interessengerechte Prozessführung bei Mandatierung eines gemeinsamen …
- LG Düsseldorf, 01.10.2009 - 25 T 525/09
Kostenerstattung für mehrere Anwälte
- OLG Brandenburg, 13.12.2018 - 12 W 24/18
Mutwilliger Prozesskostenhilfeantrag bei zusätzlicher Verklagung des Versicherers
- OLG Köln, 04.11.2013 - 17 W 157/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Anwälte im Streitgenossenprozess
- OLG Köln, 28.03.2013 - 9 W 75/12
Zur Einschaltung eines eigenen Rechtsanwalts durch den mitbeklagten …
- OLG Dresden, 04.05.2007 - 7 W 414/07
- OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 9 W 21/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung einer in einem Prozessvergleich …
- OLG Köln, 17.06.2008 - 17 W 130/08
Vorliegen eines besonderen sachlichen Grundes als Anforderung für die …
- OLG Dresden, 09.03.2006 - 3 W 290/06
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess
- LG Paderborn, 24.08.2004 - 1 T 52/04
Mutwilligkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe; Notwendigkeit der …
- OLG Hamburg, 04.05.2011 - 4 W 20/11
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Verschiedene Prozessbevollmächtigte …
- LG Freiburg, 25.01.2008 - 2 O 419/07
Zum Kostenerstattungsanspruch des beklagten Fahrzeugführers nach Zahlung seitens …
- OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 8 W 143/20
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen bei Beauftragung …
- VG Hannover, 21.03.2017 - 4 E 1978/17
Kostenerinnerung wegen Erstattungsfähigkeit der jedem Streitgenossen entstandenen …
- VG Frankfurt/Oder, 10.02.2014 - 5 KE 88/13
Anschluss und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
- LG Düsseldorf, 01.10.2009 - 25 T 528/09
Kostenerstattung für mehrere Anwälte
- LG Düsseldorf, 01.10.2009 - 25 T 527/09
Kostenerstattung für mehrere Anwälte
- LG Bremen, 03.01.2005 - 8 T 38/05
- LG Düsseldorf, 01.10.2009 - 25 T 526/09
Kostenerstattung für mehrere Anwälte