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   BGH, 09.07.1985 - VI ZB 8/85   

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https://dejure.org/1985,352
BGH, 09.07.1985 - VI ZB 8/85 (https://dejure.org/1985,352)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1985 - VI ZB 8/85 (https://dejure.org/1985,352)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1985 - VI ZB 8/85 (https://dejure.org/1985,352)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2650
  • MDR 1986, 309
  • VersR 1985, 1092
  • BB 1985, 2074
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 23/07

    Kündigung während der Elternzeit

    Allerdings ist zu beachten, dass mündliche oder fernmündliche Erklärungen zur Ergänzung der Berufungsschrift wegen des Schriftformerfordernisses grundsätzlich selbst dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie beim Gericht aktenkundig gemacht worden sind (BGH 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 -NJW 1985, 2650; 4. Juni 1997 - VIII ZB 9/97 - AP ZPO § 518 Nr. 71).

    Die ergänzenden Angaben müssen sich aus Schriftstücken ergeben, die dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfristen - wie beispielsweise aus dem der Berufungsschrift beigefügten erstinstanzlichen Urteil oder der vorhandenen Gerichtsakte - vorliegen (BGH 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 - aaO).

    Dies gilt aus Gründen der Rechtsklarheit schon deshalb, weil Übertragungsfehler vermieden und eindeutige Verantwortlichkeiten feststellbar sein müssen (vgl. BGH 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 - NJW 1985, 2650).

  • BGH, 04.06.1997 - VIII ZB 9/97

    Anforderungen an wirksame Berufungseinlegung; Angabe des Berufungsführers

    Mündliche oder telefonische Angaben der Parteien zur Ergänzung einer unvollständigen Berufungsschrift dürfen auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie bei Gericht aktenkundig gemacht werden (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 = NJW 1985, 2650).«.

    Die telefonische Mitteilung der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten des Klägers, auf die die handschriftliche Einfügung in die Telefaxkopie zurückgeht, reichte nämlich zur Bezeichnung der Person des Rechtsmittelführers nicht aus, denn auch diese Angabe unterliegt der in § 518 ZPO angeordneten Schriftform (BGH, Beschluß vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 = NJW 1985, 2650 unter 1., Urteil vom 9. Juni 1994 - IX ZR 133/93 = NJW-RR 1994, 1213 unter II. 2. b zu § 340 Abs. 2 ZPO).

    Mündliche oder fernmündliche Erklärungen der Parteien dürfen daher auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie bei Gericht aktenkundig gemacht werden (BGH, Beschluß vom 9. Juli 1985 aaO.).

    Insbesondere hat der Kläger nichts dazu vorgetragen, ob bei dem Berufungsgericht oder dem mit der Berufung befaßten Senat die Übung bestand, fernmündliche Erklärungen zur Ergänzung fehlender Angaben in einer Berufungsschrift ausreichen zu lassen, und ob sein Prozeßbevollmächtigter im Vertrauen auf eine solche Übung davon absah, die fehlende Angabe vor Ablauf der Berufungsfrist schriftlich - per Telefax - nachzuholen (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Juli 198 aaO. unter 2.).

  • VG Dresden, 30.11.2016 - 6 L 943/16

    Landeshauptstadt Dresden scheitert mit Anordnung eines auf fünf Jahre befristeten

    Diese Angaben müssen so eindeutig sein, dass Verwechslungen und Unklarheiten aller Voraussicht nach nicht auftreten können und auch Dritte aus den entsprechenden Angaben unschwer die Identität der Parteien feststellen können (BGH, Beschl.v. 9.7.1985 - VI ZB 8/85 - NJW 1985, 2650; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. § 82 Rdnr. 3).
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