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   BGH, 20.05.2014 - VI ZB 9/13   

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https://dejure.org/2014,12121
BGH, 20.05.2014 - VI ZB 9/13 (https://dejure.org/2014,12121)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2014 - VI ZB 9/13 (https://dejure.org/2014,12121)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13 (https://dejure.org/2014,12121)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 2 S 1 Halbs 1 ZPO, § 103 ZPO, § 242 BGB
    Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Prozessen; Rechtsanwaltskosten als zweckentsprechend verursachte Kosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenfestsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich bei Beantragung der Festsetzung von Mehrkosten i.R.d. Vertretung von mehreren Antragstellern bei identischem Lebenssachverhalt in getrennten Prozessen; Geltung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts ...

  • Betriebs-Berater

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens

  • BRAK-Mitteilungen

    Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2014, 223

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 1
    Kostenfestsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich bei Beantragung der Festsetzung von Mehrkosten i.R.d. Vertretung von mehreren Antragstellern bei identischem Lebenssachverhalt in getrennten Prozessen; Geltung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen bei Prozesskostenrisiko reduzierendem Vorgehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das rechtsmissbräuchliche Kostenfestsetzungsverlangen

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zum rechtsmissbräuchlichen Kostenfestsetzungsverlangen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Missbrauchsverbot gilt grundsätzlich auch im Kostenfestsetzungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2285
  • ZIP 2014, 1756 (Ls.)
  • MDR 2014, 864
  • GRUR 2014, 709
  • VersR 2014, 1272
  • BB 2014, 1473
  • Rpfleger 2014, 551
  • afp 2014, 331
  • ZfBR 2014, 565
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 18.11.2015 - 10 AZB 43/15

    Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung

    Die Norm bildet insofern eine Ausnahme zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, als sie für ihren Anwendungsbereich von der grundsätzlich gebotenen Prüfung der Notwendigkeit entstandener Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entbindet (BGH 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13 - Rn. 9; 4. Februar 2003 - XI ZB 21/02 - zu II 2 a der Gründe) .

    Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen Treu und Glauben zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abzusetzen sind (vgl. BGH 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13 - Rn. 6) .

    b) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gelten unabhängig von den konkreten Umständen stets als zweckentsprechend verursachte Kosten (vgl. BGH 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13 - Rn. 9 mwN; 4. Februar 2003 - XI ZB 21/02 - zu II 2 a der Gründe mwN aus der Entstehungsgeschichte der Norm) .

  • VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

    Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot

    vgl. EGMR, Urteil vom 15.09.2009 - 798/05 -, NVwZ 2010, 1541 (1543); EuGH, Urteile vom 23.03.2000 - C-373/97 -, juris, Rz. 13, 33, vom 21.07.2011 - C-186/10 -, juris, Rz. 25 und vom 30.04.2014 - C-26/13 -, juris, Rz. 40; BVerfG, Beschlüsse vom 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rz. 21, 42 ff. und vom 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17 -, juris, Rz. 17; BVerwG, Urteile vom 18.12.1973 - C 34.72 -, juris, Rz. 125 ff. und vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 -, juris, Rz. 25 ff.; BGH, Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13 -, juris, Rz. 21 und Beschluss vom 20.05.2014 - VI ZB 9/13 -, juris, Rz. 6 ff.; BGer, Urteile vom 10.09.1919, BGE 45 II 386 (398) und vom 28.10.1960, BGE 86 II 417 (421); den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Treu und Glauben und dem Missbrauchsverbot verdeutlicht Art. 2 des schweiz.
  • OLG München, 30.08.2016 - 11 WF 733/16

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei zwischenzeitlicher Klagerücknahme

    Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dabei die Gebühren des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei grundsätzlich zu erstatten; diese Kosten sind damit einer Überprüfung auf Notwendigkeit entzogen und gelten unabhängig von den konkreten Umständen stets als zweckentsprechend verursacht (vgl. BGH, Beschl. v. 20.05.2014 - VI ZB 9/13 Tz 9; Musielak-Flockenhaus, ZPO, 13. Aufl., § 91 Rn. 11 ff.; Hansens, RVGreport 16, 186, 188 li. Sp. unter V. 1.).
  • OLG Celle, 11.01.2017 - 2 W 1/17

    Kostenerstattung nach Berufungserwiderung in Unkenntnis der Rechtsmittelrücknahme

    Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die Gebühren des Rechtsanwalts der obliegenden Partei grundsätzlich zu erstatten, so dass diese Kosten einer Überprüfung auf Notwendigkeit entzogen sind und unabhängig von den konkreten Umständen stets als zweckentsprechend verursacht gelten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13 - OLG München, AGS 2016, 547 (548); Musielak-Flockenhaus, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 91 Rn. 11 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 16.12.2014 - 15 W 77/14

    Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess

    Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren richtet sich allerdings nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO , sondern nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO , wonach die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen zu erstatten sind (vgl. BGH, NJW 2014, 2285 ff. und NJW 2013, 66 f.).

    Die Norm bildet insoweit eine Ausnahme von dem in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelten Grundsatz, als sie für ihren Anwendungsbereich von der grundsätzlich gebotenen Prüfung der Notwendigkeit entstandener Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entbindet (vgl. BGH, NJW 2014, 2285 ff. und NJW 2013, 66 f., jeweils m.w.N.).

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts unterliegt allerdings jede Rechtsausübung - auch im Zivilverfahren - dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot (vgl. BGH, NJW 2014, 2285 ff.; 2013, 66 f.; 2007, 3279 und 2257; BVerfG, NJW 2002, 2456 ff., jeweils m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 23.05.2019 - 9 W 12/19
    Denn auch das Prozessrecht steht unter dem Einfluss des Gebots von Treu und Glauben (§ 242 BGB), und danach ist jede Partei verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2018 - XII ZB 112/17, BGHZ 217, 287 Rn. 19; vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, NJW 2014, 2285 Rn. 6; vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12; BeckOK ZPO/Jaspersen [Stand: 1. März 2019], § 91 Rn. 165).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

    Ausländerrecht - Wohnsitzauflage, hier: Beschwerde gegen

    Insbesondere kann es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Kläger die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger in engem zeitlichen Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Klagebegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Beklagten vorgegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11 -, juris Rn. 9 f.; Beschluss vom 18. Oktober 2012 - V ZB 58/12 -, juris Rn. 5 und 7; Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12 -, juris Rn. 9 f.; Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13 -, juris Rn. 6 f.; Herget, in: Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 103 Rn. 21 "Rechtsmissbrauch").
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2019 - L 7 AS 12/17

    Angelegenheiten nach dem SGB IIRVG- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !!!

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2018 - L 7 AS 73/17

    RVG - Angelegenheiten nach dem SGB II

  • OLG Brandenburg, 25.09.2019 - 6 W 74/19

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Titelschuldners für die Abwendung der

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 30/18

    Ausländerrecht (Wohnsitzauflage) - hier: Beschwerde gegen

  • LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2015 - 8 T 1936/15

    Keine Möglichkeit einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung

  • OLG Hamburg, 17.11.2015 - 7 U 47/14

    Anspruch auf Unterlassung eines Presseberichts: Verbreitung des Verdachts des

  • FG Schleswig-Holstein, 27.11.2019 - 3 K 149/16

    Dieselbe Angelegenheit; einheitlicher Lebenssachverhalt; einheitlicher Rahmen;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 7 AS 73/17

    Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren

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