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   BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19   

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https://dejure.org/2020,11465
BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19 (https://dejure.org/2020,11465)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2020 - VI ZB 99/19 (https://dejure.org/2020,11465)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19 (https://dejure.org/2020,11465)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 31a BRAO
    Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA

  • IWW

    § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG

  • JurPC

    Aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA

  • rewis.io

    Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA

  • Anwaltsblatt

    § 85 ZPO
    Ausgangskontrolle beim beA-Versand: Dateinamen sinnvoll vergeben

  • Anwaltsblatt

    § 85 ZPO
    Ausgangskontrolle beim beA-Versand: Dateinamen sinnvoll vergeben

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Ausgangskontrolle bei beA

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2
    Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze; Ausreichen einer konkreten Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal zur Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Anforderungen an die Ausgangskontrolle des elektronischen ...

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie hat die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA zu erfolgen?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA bei fristgebundenen Schriftsätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 85 ZPO, § 233 ZPO
    Ausgangskontrolle beim beA-Versand: Dateinamen sinnvoll vergeben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fristenkontrolle in der Rechtsanwaltskanzlei muss zweistufig angelegt sein

Besprechungen u.ä. (3)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 85 ZPO, § 233 ZPO
    Ausgangskontrolle beim beA-Versand: Dateinamen sinnvoll vergeben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie hat die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA zu erfolgen? (IBR 2020, 377)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie hat die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfachs beA zu erfolgen? (IMR 2020, 304)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1809
  • ZIP 2020, 2476
  • MDR 2020, 813
  • MDR 2020, 973
  • MIR 2020, Dok. 045
  • AnwBl 2020, 425
  • AnwBl Online 2020, 611
  • AnwBl Online 2020, 627
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

    Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von

    Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (BGH, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, NJW 2020, 1809 Rn. 8; vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18 und VIII ZB 104/18, NJW-RR 2020, 52 Rn. 11; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8; vom 2. Februar 2010 - XI ZB 23/08 und XI ZB 24/08, NJW 2010, 1363 Rn. 11; jeweils mwN).

    Fristen im Kalender sind grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem anhand der Akte geprüft wurde, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, aaO; vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 103/18 und VIII ZB 104/18, aaO Rn. 12; jeweils mwN).

  • OLG Dresden, 01.06.2021 - 4 U 351/21

    Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie?

    Da bei der Versendung über das beA die Dateiauswahl durch bloßen "Mausklick" aus einer Vielzahl von Dateien erfolgt und auch der elektronischen Eingangsbestätigung des Gerichts keine über die Zuordnung zu einem bestimmten Verfahren hinausgehende Individualisierung der übermittelten Datei zu entnehmen ist, muss der Rechtsanwalt durch eine Organisationsanweisung oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass jeder fristgebundene Schriftsatz mit einem diese Individualisierung ermöglichenden Dateinamen versehen wird, der später anhand von Prüfprotokoll und Eingangsbestätigung die Kontrolle auf Fehlversendungen ermöglicht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19 -, Rn. 16, juris).

    Denn andernfalls kann ohne Öffnung der versandten Datei nicht nachvollzogen werden, welcher Schriftsatz unter dem Aktenzeichen versandt wurde (Dörr, MDR 2020, 973 (974)).

  • BGH, 15.03.2022 - VI ZB 20/20

    Inanspruchnahme eines Arztes auf Ersatz des materiellen und immateriellen

    Insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss den Beklagten zu 2 nicht in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip), der es den Gerichten gebietet, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19, NJW-RR 2021, 54 Rn. 7; vom 21. Juli 2020 - VI ZB 25/19, AnwBl 2020, 685 Rn. 4; vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, NJW 2020, 1809 Rn. 5; vom 16. Oktober 2018 - VI ZB 68/16, NJW-RR 2019, 502 Rn. 6).
  • BGH, 15.09.2020 - VI ZB 60/19

    Was muss bei einer Fax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes beachtet

    Insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss die Klägerin nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), der es den Gerichten gebietet, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2020 - VI ZB 25/19, zVb; vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, NJW 2020, 1809, Rn. 5; vom 16. Oktober 2018 - VI ZB 68/16, NJW-RR 2019, 502, Rn. 6).
  • BGH, 14.02.2022 - VIa ZB 6/21

    Beruhen der Fristversäumung auf einem der Prozesspartei zuzurechnenden

    Ihn trifft unter diesen Umständen nicht die Verpflichtung, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - XII ZB 379/19, NJW-RR 2020, 501 Rn. 9; Beschluss vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, VersR 2021, 131 Rn. 11).

    Die Gefahr, dass eine solche sofort auszuführende Weisung sogleich vergessen oder aus sonstigen Gründen nicht befolgt wird, macht eine nachträgliche Kontrolle ihrer Ausführung dann nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 12; Beschluss vom 17. März 2020, aaO).

  • VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 ZB 22.39

    Versäumung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags, Wiedereinsetzung in

    Die Kontrolle der Eingangsbestätigung darf sich nicht auf den Ausschluss technischer Fehlermeldungen beschränken, sondern erstreckt sich auch auf den Versand der richtigen Datei an den richtigen Empfänger (vgl. SächsOLG, B.v. 1.6.2020 - 4 U 351/21 - NJW 2021, 2665 = juris Rn. 6 ff.; BGH, B.v. 17.3.2020 - VI ZB 99/19 - NJW 2020, 1809 = juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 ZB 20.2993

    Errichtung einer Werbeanlage - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Im Interesse seiner der Rechtspflege gewidmeten eigenverantwortlichen Tätigkeit darf ein Rechtsanwalt routinemäßige Büroarbeiten, zu denen auch das Versenden von Schriftsätzen per Telefax gehört, auf Mitarbeiter delegieren (BGH, B.v. 17.3.2020 - VI ZB 99/19 - juris Rn. 7).
  • BGH, 15.07.2020 - V ZB 138/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Er ist deshalb im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend zu vergewissern, ob eine erteilte Weisung auch ausgeführt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, NJW 2020, 1809 Rn. 11 mwN).
  • OLG München, 26.11.2020 - 29 U 5407/19

    Berufung, Auslegung, Wiedereinsetzung, Vertragsschluss, Unterlassung,

    Auch eine diesbezügliche Vorgabe zur sinnvollen Benennung der pdf-Datei (vgl. zur Schriftsatzidentifizierung durch den Dateinamen auch BGH NJW 2020, 1809 Rn. 16), die den Abgleich des Empfängergerichts im Verification-Report ermöglich hätte, ist nicht ersichtlich, zumal ausweislich des gerichtsseitigen Prüfprotokolls zum Schriftsatz vom 30.03.2020 (hinter Bl. 420 d.A.) nur die Bezeichnung "200330_Alpine_vs Pavlek_Anschlussberufung_und_Berufungserwiderung.pdf" gewählt wurde, die das Empfängergericht nicht umfasst hat.
  • OLG Braunschweig, 08.03.2021 - 8 U 67/21

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Anweisung des Rechtsanwaltes

    Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht (vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2020 - VI ZB 99/19 - Rdn. 8, AnwBl. Online 2020, 627 ff. und BGH, Beschluss vom 04.09.2018 - VIII ZB 70/17 - Rdn. 13, juris).
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