Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.09.2015

Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2015 - VI ZR 100/14   

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https://dejure.org/2015,36635
BGH, 27.10.2015 - VI ZR 100/14 (https://dejure.org/2015,36635)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2015 - VI ZR 100/14 (https://dejure.org/2015,36635)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - VI ZR 100/14 (https://dejure.org/2015,36635)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG wegen von Anfang an gegebener Prospektmängel; Unrichtige vorteilhafte Angaben hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb der Anlage erheblichen Umstände in einem Prospekt; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs; Beschränkung der Revisiont auf den Anspruch wegen unrichtiger Angaben über die Stornohaftungsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG wegen von Anfang an gegebener Prospektmängel; Unrichtige vorteilhafte Angaben hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb der Anlage erheblichen Umstände in einem Prospekt; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs; Beschränkung der Revisiont auf den Anspruch wegen unrichtiger Angaben über die Stornohaftungsregelung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2015 - VI ZR 100/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,36893
BGH, 21.09.2015 - VI ZR 100/14 (https://dejure.org/2015,36893)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2015 - VI ZR 100/14 (https://dejure.org/2015,36893)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14 (https://dejure.org/2015,36893)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der

    Die Beschränkung der Revision hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst ist, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 14; vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, juris Rn. 18; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 17).

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. Senatsurteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, aaO Rn. 15; vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, aaO Rn. 19; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, VersR 2014, 381 Rn. 59).

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (Senatsurteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 16; vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, aaO Rn. 20; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, aaO Rn. 19).

  • BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der

    Die Beschränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst ist, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, juris Rn. 18; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 17; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, VersR 2014, 381 Rn. 58).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, aaO Rn. 19; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 59; BGH, Urteil vom 30. März 2007 - V ZR 179/06, VersR 2007, 1230 Rn. 6; jeweils mwN).

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, aaO Rn. 21; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, aaO Rn. 19 mwN).

    Eine diesbezügliche "Selbstöffnung", die einer Berufung des Klägers auf das Recht zur Privatheit entgegenstehen könnte (vgl. Senatsurteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, VersR 2017, 365 Rn. 12; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, AfP 2012, 47 Rn. 16; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, AfP 2009, 398 Rn. 26, jeweils mwN), hat es nach den aufgrund der Beweiskraft des Tatbestands gemäß § 314 Satz 1 ZPO für den Senat bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, juris Rn. 50; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1470 Rn. 42) nicht gegeben.

  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des

    Zwar kann sich auch in einem solchen Fall aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels ergeben, sofern sich eine solche mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen lässt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, juris Rn. 11 f.; BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, WuM 2017, 410 Rn. 16; Urteil vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14, ZIP 2016, 2015 Rn. 17; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 14).
  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17

    Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. Senatsurteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 15; vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, juris Rn. 19; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, VersR 2014, 381 Rn. 59; BGH, Urteil vom 30. März 2007 - V ZR 179/06, VersR 2007, 1230 Rn. 6; jeweils mwN).

    Zudem muss sich eine Beschränkung der Revisionszulassung aus dem Tenor oder den Entscheidungsgründen klar und eindeutig ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16, WM 2018, 220 Rn. 9; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 16; vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, juris Rn. 20).

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