Rechtsprechung
BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06 |
Volltextveröffentlichungen (29)
- lexetius.com
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetforums
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Störerhaftung von Forenbetreibern
- Telemedicus
Störerhaftung von Forenbetreibern
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Forenbetreiber haftet jedenfalls ab Kenntnis von der Rechtsverletzung für rechtswidrige Forenbeiträge
- IWW
- JurPC
- aufrecht.de
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
- Kanzlei Prof. Schweizer
Missverständnisse
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Meinungsforums im Internet wegen eines in dieses eingestellten ehrverletzenden Beitrags; Meinungsäußerung mit schmähendem Inhalt; Verpflichtung des Betreibers eines Internetforums zum Sperren von unzulässigen Inhalten
- foren-und-recht.de
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Meinungsforum
- czarnetzki.eu
Unterlassungsanspruch gegen Forumsbetreiber wegen beleidigender Äußerungen
- online-und-recht.de
Haftung von Internet-Foren
- info-it-recht.de
- Judicialis
BGB § 823 Ah; ; BGB § 823 G; ; BGB § 1004; ; StGB § 185; ; TMG § 10
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823, § 1004; StGB § 185; TMG § 10
Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Meinungsforums im Internet auch bei bekannter Identität des Autors eines ehrverletzenden Beitrags - RA Kotz
Internetforum - Betreiberhaftung und Identität des Autors
- Prof. Dr. Lorenz
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Forenbetreibern für Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einzelne Forenbesucher
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 § 1004; StGB § 185; TMG § 10
Adressat eines Unterlassungsanspruchs wegen eines in einem Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Meinungsforum im Internet
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
IT-Recht - Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Forums
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Forenhaftung - Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
- Telemedicus (Kurzinformation)
Haftung von Forenbetreibern
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Haftung des Forenbetreibers
- lawblog.de (Kurzinformation)
Kein Freibrief für Forenbetreiber
- wb-law.de (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Forenbetreiber haften ab Kenntniserlangung für ehrverletzende Beiträge Dritter
- heise.de (Pressebericht, 27.03.2007)
BGH bestätigt Forenbetreiber-Haftung für fremde Beiträge ab Kenntnis
- heise.de (Pressebericht, 05.06.2007)
BGH legt Urteilsbegründung in Sachen Forenhaftung vor
- heise.de (Pressebericht, 27.03.2007)
Forenbetreiber-Haftung für fremde Beiträge ab Kenntnis
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
BGB § 823, BGB § 1004, StGB § 185, TMG § 10
Zur Haftung des Forenbetreibers, wenn der Autor namentlich nicht bekannt ist; Internetrecht - jurawelt.com (Pressemitteilung)
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
- sokolowski.org (Pressemitteilung)
Pflichten des Forenbetreibers
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Betreiber von Internet-Foren müssen ehrverletzende Beiträge entfernen
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Über die Verantwortlichkeit eines Forenbetreibers im Internet
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber wegen ehrverletzender Äusserungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ehrverletzende Äußerungen in Internetforen - haftet der Betreiber?
- beck.de (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums
- beck.de (Leitsatz)
Meinungsäußerung im Internetforum
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ehrverletzende Äußerungen in Internetforen - haftet der Betreiber?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Haftung des Forenbetreibers
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Über die Verantwortlichkeit eines Forumsbetreibers
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
- juraforum.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber wegen ehrverletzender Äußerungen
- 123recht.net (Pressemeldung, 27.3.2007)
Betreiber von Internetforum verantwortlich für Beleidigung Dritter
- 123recht.net (Zusammenfassung, 14.6.2007)
Gründe des Forenurteils veröffentlicht
- 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 29.2.2008)
Haftung für Einträge in Internet Foren, Weblogs, Blogs oder Gästebüchern // Überblick zur Rechtsprechung Stand Februar 2008
Besprechungen u.ä. (2)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§§ 823, 1004 BGB, § 185 StGB, § 10 TMG
Der Betreiber eines Forums haftet als Störer auch dann, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Störerhaftung eines Internet-Forenbetreibers gemäß § 1004 BGB für ehrverletzende Beiträge?
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 14.09.2005 - 12 O 440/04
- OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
- OLG Düsseldorf, 13.02.2008 - 15 U 180/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2558
- MDR 2007, 1018
- GRUR 2007, 724
- VersR 2007, 1004
- MMR 2007, 518
- MIR 2007, Dok. 222
- K&R 2007, 396
- ZUM 2007, 533
- afp 2007, 350
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74
Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …
Auszug aus BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können die Grundsätze, die der erkennende Senat für Fernsehsendungen aufgestellt hat, die - wie etwa Live-Diskussionen - einen "Markt der Meinungen" eröffnen (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188, "Panorama"), auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden.Ebenso wie der Verleger die Quelle einer von einem Presseerzeugnis ausgehenden Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174;… Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 6, Rn. 276 f.), kann beim Fernsehen das Sendeunternehmen als "Herr der Sendung" zur Unterlassung verpflichtet sein (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188).
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Der Schutz von Meinungsäußerungen tritt nämlich regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrechtsschutz zurück, wenn sich die betreffenden Äußerungen - wie vorliegend - als Schmähung darstellen (vgl. BVerfGE 82, 272, 281 = NJW 1991, 95). - BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Der Kläger muss die in dem beanstandeten Beitrag enthaltene Ehrverletzung auch nicht nach den Grundsätzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung hinnehmen, bei der die Vermutung zugunsten der freien Rede sprechen kann (vgl. BVerfGE 7, 198, 212 = NJW 1958, 257; BVerfGE 54, 120, 139 = NJW 1980, 2069; BVerfGE 61, 1, 7 = NJW 1983, 1415; BVerfG NJW 1990, 1980).
- BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93
"Gefärbte Jeans"; Zulässigkeit des Wiederverkaufs umgefärbter gebrauchter Jeans; …
Auszug aus BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Für die Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs des Klägers ist das im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht maßgebend (BGHZ 131, 308, 311 f.), welches grundsätzlich auch vom Revisionsgericht zu berücksichtigen ist (BGHZ 9, 101 f.). - OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05
Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
Auszug aus BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in AfP 2006, 267 veröffentlicht ist, beurteilt den Beitrag des Autors "Katzenfreund" als Meinungsäußerung, die den Kläger in seiner Ehre verletze. - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Der Kläger muss die in dem beanstandeten Beitrag enthaltene Ehrverletzung auch nicht nach den Grundsätzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung hinnehmen, bei der die Vermutung zugunsten der freien Rede sprechen kann (vgl. BVerfGE 7, 198, 212 = NJW 1958, 257; BVerfGE 54, 120, 139 = NJW 1980, 2069; BVerfGE 61, 1, 7 = NJW 1983, 1415; BVerfG NJW 1990, 1980). - BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
- BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77
Kunstkritik
Auszug aus BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Der Kläger muss die in dem beanstandeten Beitrag enthaltene Ehrverletzung auch nicht nach den Grundsätzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung hinnehmen, bei der die Vermutung zugunsten der freien Rede sprechen kann (vgl. BVerfGE 7, 198, 212 = NJW 1958, 257; BVerfGE 54, 120, 139 = NJW 1980, 2069; BVerfGE 61, 1, 7 = NJW 1983, 1415; BVerfG NJW 1990, 1980). - BGH, 23.09.2003 - VI ZR 335/02
Zur Haftung eines Internetproviders für den Inhalt von ihm zur Verfügung …
Auszug aus BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Wie sich aus § 7 Abs. 1 TMG ergibt, setzen die nachfolgenden Bestimmungen des Gesetzes ebenso wie schon § 8 Abs. 1 TDG und § 5 TDG i.d.F. vom 22. Juli 1997 (BGBl I S. 1870) eine Verantwortlichkeit nach allgemeinen Vorschriften des Zivil- oder Strafrechts voraus (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2003 - VI ZR 335/02 - VersR 2003, 1546 [zu § 5 TDG a.F.] m.w.N.;… Stadler, Haftung für Informationen im Internet, 2. Aufl., Rn. 18). - BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
Auszug aus BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Ebenso wie der Verleger die Quelle einer von einem Presseerzeugnis ausgehenden Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174;… Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 6, Rn. 276 f.), kann beim Fernsehen das Sendeunternehmen als "Herr der Sendung" zur Unterlassung verpflichtet sein (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188). - BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50
Revision. Berücksichtigung neuen Rechts
- BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Constanze I
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
§ 10 TMG betrifft lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004 f.; BGHZ 158, 236, 264 ff. zur Vorgängerregelung in § 11 Satz 1 TDG).Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004, 1005).
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10
Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot
Die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG gilt aber nicht für Unterlassungsansprüche (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004 Rn. 7 - Meinungsforum;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 17 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 19 - Internet-Versteigerung II;… vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 26 - Kinderhochstühle im Internet).Wie sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, aaO; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245 ff. - Internet-Versteigerung I, zur Vorgängerregelung des § 11 Teledienstegesetz).
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
marions-kochbuch.de
Das gilt unabhängig davon, dass diese Bestimmungen urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nicht vollständig ausschließen (vgl. BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Tz. 17 - Internet-Versteigerung II [jeweils zum Markenrecht]; BGHZ 173, 188 Tz. 20 - Jugendgefährdende Medien bei eBay [zum Wettbewerbsrecht]; BGH, Urt. v. 27.3. 2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 Tz. 7 = WRP 2007, 795 - Meinungsforum [zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht]).
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
Im Falle des Betreibers einer Internetplattform, in die Nutzer rechtswidrige Angebote eingestellt haben, bietet die Störerhaftung effektiven Rechtsschutz, weil nicht gegen eine Vielzahl einzelner Anbieter vorgegangen werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 Rn. 13 = WRP 2007, 795;… BGHZ 173, 188 Rn. 40 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). - BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Wie der Bundesgerichtshof - zeitlich nach dem Berufungsurteil - entschieden hat, findet dieses Haftungsprivileg jedoch auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I; BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, WRP 2007, 795 Tz 7;… Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, Tz 19 - Internet-Versteigerung II). - BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts finden die Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes bzw. des Teledienstegesetzes keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I; BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, unter II.1.b). - OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12
GEMA ./. YouTube I
"Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent (vgl. Senatsurteil ZUM 2007, 533). - BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Im Falle des Betreibers einer Internetplattform, in die Nutzer rechtswidrige Angebote eingestellt haben, bietet die Störerhaftung effektiven Rechtsschutz, weil nicht gegen eine Vielzahl einzelner Anbieter vorgegangen werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 Rn. 13 = WRP 2007, 795;… BGHZ 173, 188 Rn. 40 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). - BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15
Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …
Die Störerhaftung ist gegenüber der Inanspruchnahme des Täters im Grundsatz nicht subsidiär (BGH, Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 Rn. 13 = WRP 2007, 795;… Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 40 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). - BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
Die §§ 7 bis 10 TMG weisen nämlich keinen haftungsbegründenden Charakter auf und enthalten keine Anspruchsgrundlagen, sondern setzen eine Verantwortlichkeit nach allgemeinen Vorschriften des Zivil- oder Strafrechts voraus (Senat , Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004 sowie BGHZ 158, 236, 246 ff. ; 172, 119, 126).Haftungsbeschränkungen wie § 10 TMG, die eine Art "Filterfunktion" haben (…vgl. BT-Drs. 14/6098, S. 23), gelten nicht für Unterlassungsansprüche (Senat , Urteile vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - aaO, 1004 f. sowie BGHZ 172, 119, 126; so schon zum TDG BGHZ 158, 236, 246 ff.) .
Das ist hier durch die Löschung des Beitrages geschehen (anders im dem Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - aaO zugrunde liegenden Fall).
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16
Zum Recht auf Vergessenwerden
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11
Haftung für fremde Inhalte aus RSS-Feed
- KG, 25.08.2014 - 4 Ws 71/14
Hosting-Provider macht sich für unerkannte, strafbare Inhalte seiner Kunden auf …
- OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 165/06
Trennung von "eigenen" und "fremden" Inhalten
- OLG Köln, 09.10.2020 - 6 U 32/20
Unterlassunganspruch aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung wegen der …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12
Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
- OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
- KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12
Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11
Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07
Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung
- LG Hamburg, 24.01.2014 - 324 O 264/11
Störerhaftung bei rechtsverletzenden Fotos - Max Mosley
- OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
Zur Meinungsäußerung in Internetforen
- OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de
- LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16
Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden
- LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19
Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 19/19
Schadensersatz wegen rechtswidriger öffentlicher Wiedergabe eines geschützten …
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15
Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
- LG München I, 12.07.2007 - 7 O 5245/07
Lizenzverletzung der GPL
- LG Hamburg, 12.05.2021 - 310 O 99/21
Edit Policy: Quad9 in Störerhaftung - neue Rechtsunsicherheit für DNS-Resolver
- OLG Hamburg, 23.04.2012 - 5 U 11/11
Replay PSP - Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Umarbeitung von …
- LG Köln, 28.12.2010 - 28 O 402/10
§§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG) sind auf einen Unterlassungsanspruch nicht …
- OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 16 U 72/17
Portalbetreiber als Störer
- OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13
Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
- OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
- LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
- OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12
- LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
- OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07
Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
- LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 3 O 422/20
Nicht gelöschte Hassbeiträge: Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen
- LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11
Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen …
- OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08
Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
- OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 U 244/14
Wettbewerbsverhältnis zwischen Kapitalanlageunternehmen und online-Plattform; …
- LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers einer …
- OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07
Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17
Bit-Torrent-Tracker - Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im …
- LG Frankfurt/Main, 23.12.2020 - 3 O 418/20
Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen …
- OLG Hamburg, 03.03.2020 - 7 U 63/19
Haben einflussreiche Wikipedia-Autoren einen Anspruch auf Anonymität?
- LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 343/06
Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten
- LG Hamburg, 24.08.2007 - 308 O 245/07
Haftung des Forenbetreibers auch ohne Kenntnis
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 20/19
- OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07
Alphaload
- LG Hamburg, 20.02.2019 - 324 O 468/18
Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung wegen Verletzung des allgemeinen …
- LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10
Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
- LG Hamburg, 12.03.2010 - 308 O 640/08
Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren
- LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16
Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen …
- LG Berlin, 21.10.2010 - 52 O 229/10
Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht …
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07
Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …
- LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17
Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen
- OLG Hamburg, 24.07.2007 - 7 U 98/06
Herkunftslandprinzip -Sind die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch …
- LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07
Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
- LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 375/06
- LG Düsseldorf, 23.05.2007 - 12 O 151/07
Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
- LG München I, 19.04.2007 - 7 O 3950/07
Keine Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
- OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
- LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08
Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
- LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07
Persönlichkeitsschutz im Internet: Haftung eines Domain-Inhabers für Äußerungen …
- LG Berlin, 15.03.2011 - 15 O 103/11
Urheberrechtliche Haftung für eingebundene RSS-Feeds
- OLG Frankfurt, 11.11.2021 - 16 U 253/20
Unterlassung der Verbreitung von Videos auf YouTube
- LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 29/08
Keine Haftung des Domaininhabers
- LG Berlin, 27.04.2010 - 27 O 190/10
Haftung für eingebundenes RSS-Feed
- OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14
Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem …
- OLG München, 29.04.2008 - 18 U 5645/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bereithalten eines zu einem früheren …
- AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07
Inhaltsprüfpflichten eines Internetforumbetreibers
- AG München, 15.09.2017 - 132 C 5588/17
Keine Haftung der Kfz-Verkaufsplattform für betrügerisches Post-DDR-Schnäppchen
- LG Schweinfurt, 23.10.2012 - 22 O 934/10
Zur Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes im Rahmen eines …
- LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders …
- LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07
Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
- LG Hamburg, 21.09.2018 - 324 O 110/18
Internetplattform für die Bewertung von Ärzten: Umfang der Prüfpflicht des …
- LG Hamburg, 06.05.2010 - 310 O 154/10
Pirate Bay-Sperrung
- OLG München, 10.01.2008 - 6 U 5290/06
Markenschutz im Internet: Verantwortlichkeit eines Internetshopbetreibers für …
- OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 873/18
Inanspruchnahme des Anbieters i.S. des TMG auf Unterlassung …
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09
Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
- AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …
- OVG Thüringen, 20.05.2020 - 3 ZKO 394/19
Die Ungültigkeit der Kommunalwahl bewirkende Verletzung der Wahlvorschriften; …
- VG Aachen, 19.02.2021 - 5 L 219/20
Ordnungsverfügung; landschaftsrechtlich; Vollziehungsanordnung; Begründung; …
- LG Hamburg, 17.10.2008 - 324 O 250/08
Haftung der Betreiber eines Internetforums
- OLG Koblenz, 12.09.2007 - 1 U 223/07
- LG Hamburg, 08.09.2008 - 310 O 332/08
Urheberrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten und Störerhaftung der …
- LG Hamburg, 14.09.2007 - 308 O 119/07
- LG Berlin, 27.10.2009 - 27 O 536/09
- LG Magdeburg, 08.06.2012 - 9 O 781/12
Persönlichkeitsschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers eines Forums für …
- KG, 28.06.2007 - 10 U 178/06
Zu den Prüfungspflichten eines Webhosters
- LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
- LG Magdeburg, 28.04.2009 - 9 O 727/09
Online-Diffamierung des politischen Gegners als "Oberhetzer" rechtswidrige …