Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2008 - VI ZR 101/07   

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https://dejure.org/2008,11826
BGH, 04.03.2008 - VI ZR 101/07 (https://dejure.org/2008,11826)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2008 - VI ZR 101/07 (https://dejure.org/2008,11826)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2008 - VI ZR 101/07 (https://dejure.org/2008,11826)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsfehlerfreie Feststellungen des Berufungsgerichts hinsichtlich eines Befunderhebungsfehlers eines Durchgangsarztes wegen Nichtdurchführung einer Belastungsröntgenaufnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1 § 823 Abs. 1
    Inanspruchnahme eines Durchgangsarztes wegen eines Diagnosefehlers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 208/15

    Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im

    Ist seine Entscheidung über die Art der Heilbehandlung fehlerhaft und wird der Verletzte dadurch geschädigt, haftet in diesem Fall für Schäden nicht der D-Arzt persönlich, sondern die Berufsgenossenschaft nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 1994 - VI ZR 153/93, aaO, 300; vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 277/07, aaO Rn. 17; vom 9. März 2010 - VI ZR 131/09, aaO Rn. 9; Senatsbeschluss vom 4. März 2008 - VI ZR 101/07, juris; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1974 - III ZR 131/72, aaO, 272 ff.).

    aa) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird bei der Einordnung eines Diagnosefehlers teilweise darauf abgestellt, dass sich die Pflichten des D-Arztes bei der Ausübung seines öffentlichen Amtes mit denen aus einem privatrechtlichen ärztlichen Behandlungsvertrag mit dem Patienten überschneiden können ("doppelte Zielrichtung"; vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115 Rn. 23; Senatsbeschluss vom 4. März 2008 - VI ZR 101/07, juris Rn. 1; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1974 - III ZR 131/72, BGHZ 63, 265, 273 f.).

    Soweit aus der Rechtsprechung des Senats zur "doppelten Zielrichtung" (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115 Rn. 23; Senatsbeschluss vom 4. März 2008 - VI ZR 101/07, juris Rn. 1) etwas anderes abgeleitet werden kann, hält der Senat daran für die vorbereitenden Maßnahmen zur Diagnosestellung und die Diagnosestellung nicht fest.

  • BGH, 09.12.2008 - VI ZR 277/07

    Entscheidungsmöglichkeit eines berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlungsarztes

    Nach Inkrafttreten von § 34 Abs. 1 SGB VII, der § 557 Abs. 2 RVO ersetzte, hat sich daran nichts geändert (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2008 - VI ZR 101/07 - [...]).

    Bei dieser Entscheidung erfüllt er eine der BG obliegende Aufgabe und übt damit ein öffentliches Amt aus (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2008 - VI ZR 101/07 - [...]).

    Soweit nach einer in Teilen der Literatur und der Rechtsprechung vertretenen Ansicht noch weitergehend die gesamte Tätigkeit eines D-Arztes bis zur Entscheidung über das "Ob und Wie", also etwa auch die Erstversorgung (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) und die Diagnosestellung, als Ausübung eines öffentlichen Amtes angesehen wird (vgl. Kreft in LM Art. 34 GG Nr. 99a Bl. 71 f.; K. Müller SGb 1975, 511 f.; Pfeifer, aaO, 126 f.; Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, Rn. 618; Wolber, aaO, 264; OLG Schleswig, aaO), nimmt der Senat Bezug auf seinen Beschluss vom 4. März 2008 (- VI ZR 101/07 - [...]): Wenn in BGHZ 126, 297, 301 von einer Zäsur durch die Entscheidung über das "Ob und Wie" die Rede ist, durch welche die (anschließende) ärztliche Behandlung dem Privatrecht unterfällt, versteht sich dies als inhaltliches Abgrenzungskriterium, nicht als zeitliches; ein Nebeneinander der Pflichtenkreise bei der Erstbehandlung und möglicherweise auch bei der Diagnosestellung ist daher nicht ausgeschlossen.

  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 131/09

    Amtshaftung: Ausübung eines öffentlichen Amtes durch einen Durchgangsarzt

    Bei dieser Entscheidung erfüllt er eine der Berufsgenossenschaft obliegende Aufgabe und übt damit ein öffentliches Amt aus (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 2008 - VI ZR 101/07 - juris).
  • OLG Oldenburg, 30.06.2010 - 5 U 15/10

    Persönliche zivilrechtliche Haftung des Durchgangsarztes: Anordnung der

    Deshalb ist diese Entscheidung sowohl bei der Erstbeurteilung als auch bei der Nachschau als Ausübung eines öffentlichen Amtes zu betrachten (BGHZ 179, 115; VersR 2010, 768; BGH VI ZR 101/07 vom 04.03.2003 - juris; BGHZ 63, 265).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGHZ 63, 265; ausdrücklich bestätigt durch BGH VI ZR 101/07 vom 04.03.2008 - juris Rn. 1), der sich der Senat anschließt, handelt es sich bei der Entscheidung über das "ob" und "wie" der zu gewährenden Heilbehandlung nicht um ein zeitliches Abgrenzungskriterium, welches ein Nebeneinander der Pflichtenkreise ausschließt, sondern um ein inhaltliches Abgrenzungskriterium.

    Soweit das OLG Schleswig (GesR 2007, 207) die Auffassung vertreten hat, ein Diagnosefehler des Durchgangsarztes bei der Entscheidung zum "ob" und "wie", der sich in der weiteren Behandlung fortsetzt, bleibe dem öffentlichen Recht zuzuordnen, ist der BGH dem bereits mit seiner Entscheidung VI ZR 101/07 vom 04.03.2008 entgegen getreten.

  • OLG Bremen, 29.10.2009 - 5 U 12/09
    (aa) In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BGH geht der Senat davon aus, dass sich die Pflichten des Durchgangsarztes bei der Ausübung seines öffentlichen Amtes mit denen aus einem privatrechtlichen ärztlichen Behandlungsvertrag mit dem Patienten überschneiden können (vgl. BGH NJW 1975, 589 (592): "doppelte Zielrichtung"; Beschluss des BGH vom 4.3.2008, VI ZR 101/07 sowie BGHZ 179, 115= NJW 2009, 993).

    Die Zäsur zwischen den beiden Pflichtenkreisen des Durchgangsarztes, die nach der Rechtsprechung des BGH bei der Entscheidung über das "Ob" und "Wie" der zu gewährenden Heilbehandlung erfolgt (vgl. bereits BGH, BGHZ 126, 297 = NJW 1994, 2417), ist nämlich inhaltlich zu verstehen, nicht zeitlich ( vgl. insb. BGH, Beschluss vom 4.3. 2008, VI ZR 101/07).

  • OLG Hamm, 09.11.2009 - 3 U 103/09

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Veranlassung zu diesbezüglichen rechtlichen Erwägungen bestand gerade auch im Hinblick auf die vom Kläger (wie im Urteil) zitierte einschlägige Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1974 (NJW 1975, 589), an deren Grundsätzen der für Arzthaftungssachen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in letzter Zeit ausdrücklich festgehalten hat (vgl. BGH, B. v. 04.03.2008 - VI ZR 101/07 und U.v. 09.12.2008 - GesR 2009, 151 ff.).

    Auch der Bundesgerichtsgof ist in der bereits erwähnten Revisionsentscheidung (VI ZR 101/07 - juris) vom 04.03.2008 dem OLG Schleswig insoweit ausdrücklich nicht gefolgt.

  • OLG Hamm, 27.02.2013 - 11 U 84/11

    Abweisung der Klage gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, da ein

    Im Übrigen hat der BGH mit seinen Entscheidungen vom 09.12.2008 - VI ZR 277/07 (NJW 2009, 993 ff. - Rz. 23 bei Juris) und vom 04.03.2008 - VI ZR 101/07 (Rz. 1 bei Juris) wiederholt klargestellt, dass die in seiner Entscheidung vom 28.06.1994 - VI ZR 153/93 (NJW 1994, 2417 ff. - Rz. 12 bei Juris) erwähnte Zäsur durch die Entscheidung über das "Ob" und "Wie" der zu gewährenden Heilbehandlung lediglich als inhaltliches und nicht als zeitliches Abgrenzungskriterium der Pflichtenkreise des Durchgangsarztes bei der Erstbehandlung zu verstehen ist.
  • SG Halle, 05.06.2009 - S 15 U 167/06

    Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung anlässlich

    Sofern der D- bzw. H-Arzt den Versicherten dahingehend untersucht, ob eine allgemeine oder besondere Heilbehandlung angezeigt ist und diese einleitet, erfüllt er eine Aufgabe des Unfallversicherungsträgers und wird insoweit für den Unfallversicherungsträger tätig (vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.07 - VI ZR 101/07).
  • LG Arnsberg, 15.03.2016 - 5 O 31/14

    Erfolgsaussichten einer Klage auf Schmerzensgeld u. Feststellung der

    Auch der Bundesgerichtshof ist in der Revisionsentscheidung vom 4.3.2008 (BGH VI ZR 101/07-juris) dem OLG Schleswig insoweit ausdrücklich nicht gefolgt.
  • LG Halle, 27.03.2014 - 6 O 550/12

    Ärztlicher Behandlungsfehler nach Arbeitsunfall: Haftung der Berufsgenossenschaft

    Ein Nebeneinander der Pflichtenkreise (öffentlichrechtlich/privatrechtlich) ist bei der Erstbehandlung und der Diagnosestellung nicht ausgeschlossen (BGH, 09.12.2008, BGHZ 179, 115 ff., unter II.3.; BGH, Beschluss vom 04.03.2008 (- VI ZR 101/07 - juris)).
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