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   BGH, 24.09.1985 - VI ZR 101/84   

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https://dejure.org/1985,637
BGH, 24.09.1985 - VI ZR 101/84 (https://dejure.org/1985,637)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1985 - VI ZR 101/84 (https://dejure.org/1985,637)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1985 - VI ZR 101/84 (https://dejure.org/1985,637)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten gegen die Haftpflichtversicherung auf Erstattung von Umschulungskosten wegen unfallbedingter Nichtausführbarkeit seines gelernten Berufes - Unfallverletzungen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung - Gesetzlicher Übergang von ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 852 Abs. 1
    Kenntnis von Behörden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 852
    Verjährungsbeginn bei Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf einen öffentlich-rechtlichen Leistungsträger

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 221
  • NVwZ 1986, 152
  • VersR 1986, 163
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 28.03.1996 - IX ZR 77/95

    Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG;

    Für den Zeitpunkt, in dem die erforderliche Kenntnis erlangt wurde, ist in den Fällen des gesetzlichen Übergangs des Schadensersatzanspruchs auf einen öffentlich-rechtlichen Leistungsträger darauf abzustellen, wann der bei diesem für die Vorbereitung und Verfolgung der Regreßansprüche zuständige Bedienstete die wesentlichen Umstände erfahren hat (BGH, Urt. v. 24. September 1986 - VI ZR 101/84, VersR 1986, 163, 164 f).
  • BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95

    Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen

    Zuständiger Bediensteter im Sinne dieser Rechtsprechung ist der mit der Vorbereitung und Verfolgung von Schadensersatzansprüchen betraute Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde (Senatsurteile vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735 m.w.N., vom 24. September 1985 - VI ZR 101/84 - VersR 1986, 163 zu II 1 b, vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918, vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 628).

    Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, müssen die behördlichen Zuständigkeitsregelungen bei Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB hingenommen werden (Senatsurteil vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 342; vom 24. September 1985 aaO. S. 165).

  • BGH, 16.10.2007 - VI ZR 227/06

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem OEG

    Nach diesen Grundsätzen vollzieht sich ein Forderungsübergang nach § 81a BVG dem Grunde nach bereits im Augenblick der Anspruchsentstehung, soweit auch nur die entfernte Möglichkeit dafür besteht, dass dem Geschädigten Versorgungsleistungen zu gewähren sein werden (vgl. Senatsurteile vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, vom 24. September 1985 - VI ZR 101/84 - VersR 1986, 163, 164; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918 und vom 6. Oktober 1992 - VI ZR 305/91 - VersR 1993, 56, 58; Fehl in: Wilke, SozEntschR, 7. Aufl., § 81a BVG, Rn. 20).
  • BGH, 22.04.1986 - VI ZR 133/85

    Zurechnung der Kenntnisse verschiedener Bediensteter einer Behörde für den

    Damit vollzog sich nach §§ 5 OEG, 81 a BVG, 823 StGB der Anspruchsübergang auf das klagende Land bereits im Augenblick der dem Beklagten zur Last gelegten Verletzungshandlung (vgl. Senatsurteile vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 341 und vom 24. September 1985 - VI ZR 101/84 - VersR 1986, 163, 164).

    Diese Kenntnis wird dem klagenden Land als Anspruchsträger durch seine zuständigen Bediensteten vermittelt (vgl. Senatsurteile vom 20. November 1973 - a.a.O. S. 342, vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735 und vom 24. September 1985 - a.a.O. S. 164, 165).

    Anders mag zu entscheiden sein, wenn ein innerhalb der für Regreßangelegenheiten zuständigen Arbeitseinheit - etwa der Regreßabteilung oder dem Regreßdezernat - tätiger Sachbearbeiter, der nach der internen Geschäftsverteilung für die Bearbeitung des konkreten Regreßfalles nicht zuständig ist, die nach § 852 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Kenntnis erlangt (vgl. Senatsurteil vom 24. September 1985 - VI ZR 101/84 - a.a.O. S. 165).

  • BGH, 06.10.1992 - VI ZR 305/91

    Schadensersatz bei Tötung der Ehefrau eines Körperbehinderten

    a) Zum einen vollzieht sich ein Forderungsübergang nach § 81 a BVG dem Grunde nach bereits im Augenblick der Anspruchsentstehung, soweit auch nur die entfernte Möglichkeit dafür besteht, daß dem Geschädigten Versorgungsleistungen zu gewähren sein werden (vgl. Senatsurteile vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, vom 24. September 1985 - VI ZR 101/84 - VersR 1986, 163, 164 und vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917 918).
  • OLG Dresden, 09.08.2000 - 6 U 1030/00

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei gesetzlichem Forderungsübergang

    Dies ist vielmehr in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 162 BGB nur dann der Fall, wenn der Geschädigte bzw. hier derjenige, auf den die Ansprüche übergegangen sind, die Augen vor einer sich aufdrängenden Kenntnis verschließt, also nur in den Fällen, in denen der Geschädigte es versäumt, eine gleichsam auf der Hand liegenden Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, und letztendlich die Berufung auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten bzw. desjenigen, auf den das Recht übergegangen ist, unter den selben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (BGH, Urteil vom 24.09.1985, Az. VI ZR 101/84, VersR 1986, 163, 165; BGH, Urteil vom 17.11.1998, Az. VI ZR 32/97, NJW 1999, 423, 424 f.; BGH, Urteil vom 18.01.2000; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.1998, Az. 22 U 95/98, VersR 1999, 893, 894).
  • BGH, 28.03.1995 - VI ZR 244/94

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei Eintrittspflicht mehrerer

    Vielmehr vollzog er sich, da angesichts der Verletzungen von Edgar A. von Anfang an die Möglichkeit von Versorgungsleistungen nach dem OEG bestanden hatte, bereits im Zeitpunkt der dem Beklagten zur Last gelegten Verletzungshandlung (vgl. Senatsurteil vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917; siehe hier auch die Senatsurteile vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, und vom 24. September 1985 - VI ZR 101/84 - VersR 1986, 163, 164).
  • OLG Hamm, 15.12.1999 - 20 U 131/99

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Bindung des Kfz-Versicherers an das

    Daran ändert sich auch dann nichts, wenn es - wie hier - dem Versicherungsnehmer während des Rechtsstreits aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Rechtskraft des Haftpflichturteils möglich wird, zur Leistungsklage - gerichtet auf Befreiung von der Haftpflichtverbindlichkeit - überzugehen; er kann vielmehr seinen Feststellungsantrag, der zulässig geblieben ist, weiterverfolgen (BGH VersR 1986, 163, 166; Senat VVGE § 98 VVG Nr. 1).
  • BGH, 26.02.1991 - VI ZR 149/90

    Schadensersatz durch Übernahme von Umschulungskosten

    Auf die Revision des Klägers hat der erkennende Senat durch Urteil vom 24. September 1985 (VI ZR 101/84 - VersR 1986, 163 ff.) das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, da die Verjährungseinrede der Beklagten nicht durchgreife.

    Jedenfalls aber ergibt sich der Anspruch a § 842 BGB (vgl. Senatsurteil vom 24. September 1985 VI ZR 101/84 - aaO S. 164).

  • VGH Bayern, 26.02.2019 - 22 B 16.1447

    Vorgaben zum Preisprüfungsverfahren

    In den Urteilen vom 20. November 1973 (VI ZR 72/72 - NJW 1974, 319) und vom 24. September 1985 (VI ZR 101/84 - NVwZ 1986, 152) hat der Bundesgerichtshof mit Blickrichtung auf die ebenfalls drei Jahre lange Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung festgehalten, dass es bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern für den Verjährungsbeginn nicht nur auf die Kenntnis dieses Rechtsträgers als solchen, sondern darüber hinaus auf die Kenntnis des für die Vorbereitung und Verfolgung von Regressansprüchen zuständigen Bediensteten "der verfügungsbefugten Behörde" (BGH, U.v. 24.9.1985 - VI ZR 101/84 - NVwZ 1986, 152/153) ankommt.
  • OLG Stuttgart, 16.10.2008 - 7 U 119/08

    Deliktische Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von

  • BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 80/96

    Schadensersatz wegen Betruges und Durchgriffshaftung gegen einen

  • OLG Köln, 17.12.2003 - 24 U 152/03

    Erledigterklärung wegen Urteilsleistung nach der mündlichen Verhandlung

  • OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06
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