Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1963 - VI ZR 102/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,2141
BGH, 22.01.1963 - VI ZR 102/62 (https://dejure.org/1963,2141)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1963 - VI ZR 102/62 (https://dejure.org/1963,2141)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1963 - VI ZR 102/62 (https://dejure.org/1963,2141)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 587 (Ls.)
  • VersR 1963, 366
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 25.11.2009 - 16 Sa 1024/09

    Unzulässige Berufung gegen Anerkenntnisurteil bei fehlender Auseinandersetzung

    Die Geltendmachung in einem noch anhängigen Verfahren erscheint einfacher und zweckmäßiger als der Verweis auf die selbstständige Restitutionsklage, da ein sachlicher Zusammenhang weiterhin besteht (vgl. BGH vom 22.01.1963, VI ZR 102/62, NJW 1963, 587).
  • BGH, 11.02.1969 - VI ZR 240/67

    Minderung des Anspruchs auf entgangenen Unterhalt durch Erwerbseinkommen

    Der Grundsatz, daß die Klärung der Rentendauer zum Grund des Anspruchs gehört, gilt jedoch nicht uneingeschränkt; vielmehr sind im Einzelfall aus Zweckmäßigkeitsgründen Ausnahmen möglich (Senatsurteil vom 22. Januar 1963 - VI ZR 102/62 - LM § 578 ZPO Nr. 6).
  • BGH, 06.02.1968 - VI ZR 96/66

    Zulässigkeit einer Restitutionsklage - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verlust

    Nach fester Rechtsprechung, von der abzugehen kein Anlaß besteht, ist die in § 582 ZPO geforderte Voraussetzung jedoch eine solche der Zulässigkeit der Restitutionsklage (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1963 - VI ZR 102/62 - JZ 1963, 450; BGH Urteil vom 5. Mai 1956 - IV ZR 18/56 - LM § 582 ZPO Nr. 1; RGZ 75, 53, 57).
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