Rechtsprechung
BGH, 23.01.1979 - VI ZR 103/78 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- verkehrslexikon.de
Zum Mitverschulden des Unfallgeschädigten beim Verdienstausfallschaden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstoß eines Gerichtes gegen die ihm obliegende Pflicht zur Schadensminderung - Anspruch auf Erstattung von erbrachten Rentenleistungen aus übergegangenem Recht - Einseitige Betrachtungsweise eines Berufungsgerichts - Beweispflicht und Darlegungslast im Haftpflichtrecht
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Darlegungs- und Beweislast für zumutbare Arbeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 254
Darlegungs- und Beweislast im Haftpflichtprozeß wegen Arbeitsunfähigkeit des Verletzten
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2142
- MDR 1979, 658
- VersR 1979, 424
Wird zitiert von ... (54)
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter …
Demgegenüber ist es Sache des Schädigers zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte entgegen seiner Darstellung in einem konkret bezeichneten Fall ihm zumutbare Arbeit hätte aufnehmen können (BGH, Urt. v. 23. Januar 1979 - VI ZR 103/78, NJW 1979, 2142 f). - OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
Es werden hierbei hohe Anforderungen an einen Geschädigten gestellt; er muß sich aktiv um eine Beschäftigungsstelle bemühen; schon in der fehlenden Bereitschaft hierzu kann ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht liegen (vgl. BGH VersR 1979, 424 f.; 1997, 1158 ff.; 2006, 286 f.;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personensachen, 10. Aufl. 2010, Rz. 54 ff.).Ihn trifft ihn in erster Linie die Pflicht, sich ernstlich darum zu bemühen, die ihm verbliebene Arbeitskraft nutzbringend zu verwerten; er kennt seine Fähigkeiten und Neigungen am besten, nur er kann sie - notfalls mit fachkundiger Beratung - testen lassen; zudem verfügt er in der Regel über das bessere Wissen der im Einzugbereich seines Wohnorts vorhandenen Arbeitsplätze; insbesondere wird der Schädiger, wenn der Verletzte in einem großen Unternehmen (wie beispielweise der Deutschen Bahn) beschäftigt war, nur selten in der Lage sein, die betriebsinternen Möglichkeiten eines anderweitigen Arbeitsplatzes beurteilen zu können (so wörtlich BGH NJW 1979, 2142 [2143]).
Wie schon das RG (RGZ 160, 119 [121]) betont hat, kann die Durchführung einer dem Einzelfall gerecht werdenden Arbeitsaufnahme nur bei verständigem Zusammenwirken beider Parteien (wobei der Schädiger insbesondere die zur Umschulung erforderlichen Kosten zur Verfügung stellen muß) befriedigend gelöst werden (so wörtlich BGH NJW 1979, 2142 [2143]).
Die mangelnde Bereitschaft des Verletzten, sich um anderweitigen Verdienst zu bemühen, kann bereits eine Verletzung der ihm nach § 254 II 1 Fall 3 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht bedeuten (so schon BGH VersR 1955, 38; 1971, 348; NJW 1979, 2142 [2143] m.w.N.).
aaa) Die Beweislast dafür, daß es der Klägerin bei einer MdE von 50% bzw. 25% nach den gesamten Umständen ihrer besonderen Lage (unter Berücksichtigung ihres Alters und ihrer Persönlichkeit, Ausbildung und der bisherigen Lebensstellung) möglich und zumutbar war, eine neue Arbeit aufzunehmen, trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Beklagte (BGHZ 10, 18 [20] = NJW 1953, 1098; NJW 1967, 2053; VersR 1971, 348 [349]; 1972, 975; NJW 1979, 2142 [2143] unter Hinweis auf RGZ 160, 119 [120]; NJW 2001, 1640 ff.; zuletzt NZV 2007, 29).
Hat der Schädiger eine konkret zumutbare Arbeitsmöglichkeit nachgewiesen, so wird es Sache des Verletzten sein, um dem Einwand nach § 254 II 1 Fall 3 BGB mit Erfolg zu begegnen, darzulegen und zu beweisen, warum er diese Möglichkeit nicht hat nutzen können (BGH NJW 1979, 2142 [2143];… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.03.2005 - 1U 149/04 [Juris]).
- BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
So hat es der VI. Zivilsenat in seinem Urteil vom 23. Januar 1979 - VI ZR 103/78 = VersR 1979, 424 - bei einem Streit über die Frage, ob der Verletzte eine andere zumutbare Arbeit hätte finden können, als Sache des Geschädigten angesehen, darzulegen, welche Arbeitsmöglichkeiten für ihn zumutbar und.
- BGH, 24.02.1993 - IV ZR 239/91
Testamentsauslegung bei Auflagenanordnung - Beweislast für Vollziehungsanspruch
Ist der beweisbelasteten Partei eine nähere Darlegung des Sachverhalts nicht möglich, weil nur dem Gegner die Einzelheiten bekannt sind, und ist dem Gegner deren Vortrag zumutbar, braucht die beweisbelastete Partei ihr Vorbringen erst unter Beweis zu stellen, wenn der Gegner eine substantiierte Sachdarstellung gegeben hat (vgl. etwa zum Arztfehlerprozeß BGH, Urteil vom 14. März 1978 - VI ZR 213/76 - NJW 1978, 1681f. [BGH 14.03.1978 - VI ZR 213/76] unter II 2 b; zum Mitverschulden des Geschädigten BGH, Urteil vom 23. Januar 1979 - VI ZR 103/78 - NJW 1979, 2142 unter II 2 a; zum Negativbeweis BGH…, Urteil vom 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86 - BGHR ZPO § 286 Negativbeweis 1). - BGH, 26.09.2006 - VI ZR 124/05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht durch …
Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass zwar grundsätzlich der Schädiger für das Vorliegen eines Mitverschuldens und eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht darlegungs- und beweispflichtig ist (BGHZ 91, 357, 369; Senatsurteile vom 23. Januar 1979 - VI ZR 103/78 - VersR 1979, 424, 425 und vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438), der Geschädigte andererseits aber, soweit es um Umstände aus seiner Sphäre geht, an der Sachaufklärung mitwirken und erforderlichenfalls darlegen muss, was er zur Schadensminderung unternommen hat (BGHZ 91, 243, 259 f.; Senatsurteile vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 398/94 - NJW 1996, 652, 653 und vom 29. September 1998 - VI ZR 296/97 - VersR 1998, 1428). - BGH, 18.12.2007 - VI ZR 278/06
Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unfallbedingtem …
Der Geschädigte ist mit der Arbeitsaufnahme vielmehr seiner ihm nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats obliegenden Verpflichtung nachgekommen, seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zu verwerten (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 357, 365; vom 23. Januar 1979 - VI ZR 103/78 - VersR 1979, 424, 425; vom 24. Februar 1983 - VI ZR 59/81 - VersR 1983, 488, 489; vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 398/94 - VersR 1996, 332, 333; vom 22. April 1997 - VI ZR 198/96 - VersR 1997, 1158, 1159). - BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und …
Der Grundsatz, daß der Verletzte, wenn er wieder arbeitsfähig oder teilarbeitsfähig ist, den Schädiger über die für ihn zumutbaren Arbeitsmöglichkeiten und seine Bemühungen um einen angemessenen Arbeitsplatz zu unterrichten hat (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 1979 - VI RZ 103/78 - VersR 1979, 424, 425), kommt hier nicht zum Tragen. - LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 13 S 189/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung …
Die Beweislast für einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Schädiger (vgl. nur BGH, Urteile vom 23.01.1979 - VI ZR 103/78, VersR 1979, 424; vom 29.09.1998 - VI ZR 296/97, VersR 1998, 1428; OLG Köln, MDR 1999, 157;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 254 Rdn. 72 m.w.N.). - BGH, 21.09.2021 - VI ZR 91/19
Die stationäre psychiatrische Behandlung - als Schadensminderungspflicht
Den Verletzten trifft eine sekundäre Darlegungslast, er muss darlegen, was er unternommen hat, um seine Gesundheit zu verbessern und Arbeit zu finden oder was dem ggf. entgegenstand (…vgl. Senatsurteile vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89, NJW 1991, 1412, 1413, juris Rn. 16; vom 23. Januar 1979 - VI ZR 103/78, NJW 1979, 2142 f., juris Rn. 13;… Zoll in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 32 Rn. 75). - BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97
Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …
Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die maßgeblichen Vorgänge im Wahrnehmungsbereich des Prozeßgegners abgespielt haben und es diesem zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen (BGHZ 86, 23, 29 f.; 100, 190, 196; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1986 - IV b ZR 78/85 - NJW 1987, 1201; vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - VersR 1990, 1254, 1255; vgl. zur gesteigerten Erklärungslast auch die Senatsurteile vom 23. Januar 1979 - VI ZR 103/78 - VersR 1979, 424, 425 und vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438). - BGH, 17.10.1996 - IX ZR 293/95
Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger
- OLG Frankfurt, 18.08.2006 - 19 U 242/05
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mitverschulden …
- LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11
Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Verzögerung einer …
- BGH, 22.11.2005 - VI ZR 330/04
Darlegungs- und Beweislast bei mitwirkendem Verschulden
- OLG Brandenburg, 28.09.2006 - 12 U 61/06
Verkehrsunfallhaftung: Mitverschuldensquote bei Verkehrsunfall; Umfang der …
- BGH, 26.02.1980 - VI ZR 2/79
Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen des Schadenfalls
- BGH, 19.06.1984 - VI ZR 301/82
Unterhaltsschaden (Haushaltsführung) nach Aufnahme einer eheähnlichen …
- OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 134/20
Schadensminderungspflicht des Geschädigten im Bemühen um eine Arbeitsstelle und …
- OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des …
- OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 8 U 127/03
Arzthaftungsprozess: Materieller und immaterieller Schadensersatz wegen eines …
- OLG Koblenz, 08.12.2014 - 12 U 668/13
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz des …
- LG Saarbrücken, 24.01.2014 - 13 S 168/13
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück …
- BGH, 24.02.1983 - VI ZR 59/81
Schadensminderungspflicht eines wegen eines fremdverschuldeten Unfalls in den …
- BGH, 23.04.2002 - X ZR 29/00
Berücksichtigung von Mitverschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen …
- BGH, 22.12.1987 - VI ZR 6/87
Richterliche Schätzung unfallbedingt entgangener Verdienstmöglichkeiten
- LG Saarbrücken, 23.09.2016 - 13 S 53/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten für die gesamte …
- OLG Brandenburg, 09.02.2006 - 12 U 116/05
Schmerzensgeldbemessung: Voraussetzungen für die Aufspaltung in Kapitalbetrag und …
- OLG Stuttgart, 18.10.2016 - 12 U 35/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch bei Kahnbeinfraktur an …
- OLG München, 20.01.2010 - 20 U 3013/09
Ermittlung des unfallbedingten Verdienstausfallschadens eines am Berufsanfang …
- OLG Köln, 22.06.1999 - 15 U 67/98
Schadensersatz; Verdienstausfallschaden; Verdienstausfallsrente; Verkehrsunfall ; …
- OLG München, 30.11.2016 - 10 U 1006/16
Verdienstausfallschaden - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht …
- OLG Bremen, 26.03.2019 - 1 U 1/19
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
- OLG Frankfurt, 04.12.2018 - 16 U 3/18
Zur Berechnung des Anspruchsübergangs nach § 116 Abs. 3 S. 1 SGB X bei Mithaftung …
- LG Kleve, 20.05.2005 - 1 O 522/03
- BGH, 06.02.1986 - I ZR 92/84
Verantwortlichkeit des Unternehmers für die Kündigung des Handelsvertreters
- OLG Frankfurt, 05.10.1995 - 12 U 181/94
Ersatzfähigkeit eines verkehrsunfallbedingten Verdienstausfallschadens infolge …
- OLG Koblenz, 30.10.1998 - 11 U 467/98
Erstattung von Arbeitslosengeld ; Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ; …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 1 U 62/20
- LG München I, 10.07.2015 - 17 O 13445/13
- OLG Frankfurt, 22.10.1992 - 3 U 146/91
Nachprüfbarkeit der unfallbedingten Dienstunfähigkeit eines Beamten im …
- OLG München, 08.05.1998 - 10 U 4856/97
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Zuerkennung eines weiteren Schmerzensgeldes …
- BGH, 16.12.1980 - VI ZR 92/79
Schadensminderungspflicht eines gesetzlichen Zessionars - Pflicht des …
- AG Frankenthal, 09.10.2015 - 3a C 143/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlender …
- OLG Hamm, 17.05.2016 - 9 W 27/15
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Erwerbsschadens
- OLG Schleswig, 07.09.2021 - 7 U 34/21
Regress des Verdienstausfallschadens durch den Rentenversicherungsträger
- OLG Brandenburg, 19.10.2006 - 12 U 65/06
Haftungsverteilung bei der Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2005 - 1 U 149/04
Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Anspruchs auf Ersatz des …
- OLG Nürnberg, 10.10.1997 - 6 U 4250/96
Ersatz von Verdienst-Entgang auch nach freiwilliger Aufgabe einer Arbeitsstelle
- OLG München, 06.03.1997 - 24 U 445/96
- OLG Stuttgart, 22.07.1983 - 15 UF 57/83
Unterhaltsgläubiger; Bemühen um Erwerbstätigkeit; Darlegungslast; …
- OLG Bremen, 14.03.1990 - 1 U 81/89
- OLG Karlsruhe, 05.04.1989 - 1 U 194/88
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Stuttgart, 08.05.1981 - 15 UF 316/80
Bestehen eines Anspruchs auf Unterhalt; Ausnahmen vom Grundsatz der …
- LG Bonn, 07.02.1994 - 10 O 443/93
Ersatz gewährter Sozialleistungen; Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung …