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   BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92   

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https://dejure.org/1993,157
BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92 (https://dejure.org/1993,157)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1993 - VI ZR 105/92 (https://dejure.org/1993,157)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92 (https://dejure.org/1993,157)
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Zweite behinderte Tochter

§§ 823 Abs. 1, 249 BGB, zur Haftung bei aufgrund fehlerhafter genetischer Beratung unterbliebener Abtreibung (vgl. § 218a StGB): Ersatz des vollen Unterhaltsaufwands

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leitender Abteilungsarzt - Genetische Beratung - Kassenpatient - Beratungsfehler - Haftungsschuldner - Genetisch behindertes Kind - Unterhalt als Schaden - Mißlungene Sterilisation - Fehlerhafter Schwangerschaftsabbruch

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur schadensrechtlichen Qualifikation des Unterhaltsanspruchs für ein ungewolltes Kind

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 § 249; GG Art. 1
    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung eines leitenden Abteilungsarztes eines Universitätsinstituts; Schadensersatz wegen Unterhaltsbelastung der Eltern bei mißlungener ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 124, 128
  • NJW 1994, 788
  • NJW-RR 1994, 479 (Ls.)
  • MDR 1994, 556
  • FamRZ 1994, 364
  • VersR 1994, 425
  • JR 1994, 456
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

    Der Senat hat in seiner Reaktion auf dieses Urteil erneut betont, dass es sich auch nach seiner Auffassung verbietet, die Existenz des Kindes als Schaden anzusehen (Senatsurteil vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128, 139, juris Rn. 35).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann die durch die planwidrige Geburt eines Kindes ausgelöste wirtschaftliche Belastung der Eltern mit dem Unterhaltsaufwand einen ersatzpflichtigen Schaden darstellen (vgl. nur Senatsurteile vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128;… vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95, NJW 1997, 1638, 1640, juris Rn. 16;… vom 18. Juni 2002 - VI ZR 136/01, BGHZ 151, 133, 145, juris Rn. 28).

    Dementsprechend hat der Senat den Eltern eines (ursprünglich) nicht gewollten Kindes Schadensersatz gegen den Arzt für die Unterhaltsbelastungen nur dann und nur insoweit zugesprochen, als die durch den Beratungs- oder Behandlungsvertrag - in rechtlich zulässiger Weise - übernommenen Pflichten dem Schutz vor diesen Belastungen dienten (vgl. nur Senatsurteile vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128, 138 f., 146, juris Rn. 32 f., 46;… vom 15. Februar 2000 - VI ZR 135/99, BGHZ 143, 389, 395, juris Rn. 12;… vom 15. Juli 2003 - VI ZR 203/02, NJW 2003, 3411, juris Rn. 5).

  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

    Kind als Schaden

    gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92 -,.

    Die Revision des Beschwerdeführers wurde vom Bundesgerichtshof lediglich hinsichtlich der vertraglichen Haftung auf Schadensersatz angenommen und zurückgewiesen (BGHZ 124, 128).

    Diese Auffassung über die Tragweite der Aussage des Zweiten Senats wird von der Literatur ganz überwiegend geteilt (…Giesen, JZ 1994, S. 286 ;… Schöbener, JR 1996, S. 89;… Deutsch, NJW 1994, S. 776 ;… Roth, FuR 1993, S. 305 ; Schiemann, in: LM BGH, § 249 BGB Nr. 109, Bl. 5;… Höfling, in: Sachs, Grundgesetz, 1996, Art. 1 Rn. 27;… Boin, JA 1995, S. 425 ; Weiß, JR 1994, S. 456 ;… Ratzel, MedR 1994, S. 200;… ausdrücklich offengelassen bei Backhaus, MedR 1996, S. 201 ; ebenso Lange, in: LM BGH, § 823 BGB Nr. 154; unentschieden Picker, AcP 195 , S. 483 ;… vgl. auch Heinrichs, in: Palandt, 57. Aufl. 1998, Vorbem. vor § 249 Rn. 47).

  • BGH, 27.06.1995 - VI ZR 32/94

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie - …

    Hat der Arzt bei der Sterilisation eines Mannes nicht ausreichend über die Notwendigkeit eines Spermiogramms aufgeklärt, so kann - wenn es trotz des Eingriffs zur Geburt eines Kindes kommt - dessen Unterhaltsbedarf im Weg des Schadensersatzes und daneben auch ein Schmerzensgeld für die Mutter verlangt werden (Ergänzung zu Senat BGHZ 124, 128 = VersR 94, 425).

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats umfaßt der vertragliche Schadensersatzanspruch gegen den Arzt, der für eine fehlgeschlagene Sterilisation verantwortlich ist, im Grundsatz auch den Unterhaltsaufwand für ein Kind, welches infolge dieses Fehlers gezeugt und geboren wird (Senatsurteile BGHZ 76, 249 ff. und 259 ff.;… ferner Senatsurteile vom 2. Dezember 1980 und 10. März 1981 - a.a.O. - vom 19. Juni 1984 - VI ZR 76/83 - VersR 1984, 864 …und vom 30. Juni 1992 - a.a.O.; vgl. zur fehlerhaften genetischen Beratung Senatsurteil BGHZ 124, 128 ff.).

    Wie der erkennende Senat bereits in dem in BGHZ 124, 128, 136 abgedruckten Urteil ausgeführt hat, sieht er sich an diese Ausführungen nicht gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden, hat aber sowohl in jenem Urteil wie auch in dem ebenfalls zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 28. März 1995 - VI ZR 356/93 - NJW 1995, 1609 f. [BGH 28.03.1995 - VI ZR 356/93] seine Rechtsprechung erneut einer eingehenden Prüfung unterzogen.

    Während der Senat in dem zuletzt genannten Urteil zum Ergebnis gelangt ist, daß der Unterhaltsaufwand für ein nach einem fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch geborenes Kind dann nicht mehr vom Schutzzweck des Arztvertrages umfaßt wird, wenn der Abbruch sich nach den vom Bundesverfassungsgericht (…a.a.O. 256 ff., 272 ff., 299) entwickelten Kriterien nicht als rechtmäßig, sondern lediglich als straffrei erweist, hat er im Senatsurteil BGHZ 124, 128, 137 ff. für Fälle eines zweifellos rechtmäßigen Behandlungsvertrages wie etwa der genetischen Beratung zur Vermeidung der Zeugung schwerstgeschädigter Kinder daran festgehalten, daß die ganze oder teilweise Verlagerung des Unterhaltsaufwandes auf den verantwortlichen Arzt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

    Indessen lösen Verträge, mit welchen ein geschäftsfähiger Mensch die Ausschaltung seiner Fortpflanzungsfähigkeit durch einen medizinischen Eingriff erreichen will, keine Bedenken hinsichtlich ihrer Rechtswirksamkeit aus (Senatsurteile BGHZ 67, 48, 49 ff.; 76, 249, 253; 124, 128, 137).

    Wird dieses Recht auf Beendigung der eigenen Fortpflanzungsfähigkeit jedoch vom Patienten in Anspruch genommen und läßt der Arzt sich hierauf ein, so muß er diesen Vertrag nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen erfüllen (so auch Senatsurteil BGHZ 124, 128, 138 m.w.N.).

    Da es im Streitfall wie häufig in Fällen der Sterilisation auf der Hand liegt, daß durch den Vertrag mit dem Arzt gerade die wirtschaftlichen Belastungen durch ein Kind vermieden werden sollten (hierzu bereits Senatsurteil BGHZ 124, 128, 138 f.), erstreckt sich seine Haftung auf die Freistellung des Vertragspartners von den wirtschaftlichen Belastungen, die durch die Vertragserfüllung vermieden werden sollten, also auf den Unterhaltsbedarf, welchen der Senat aus den in BGHZ 76, 259, 270 ff. [BGH 18.03.1980 - VI ZR 247/78] dargelegten Gründen an den Regelunterhalt für nichteheliche Kinder angelehnt hat, erhöht durch einen vom Tatrichter zu bemessenden angemessenen Zuschlag, der den Wert der pflegerischen Dienstleistungen ausgleicht, welche dem Kind zusätzlich zugutekommen.

    Er hat hierzu bereits in dem in BGHZ 124, 128 ff. abgedruckten Urteil vom 16. November 1993 ausführlich Stellung genommen und nimmt hierauf Bezug.

    Nicht das Kind oder seine Existenz stellt einen Schaden dar (Senatsurteile BGHZ 76, 249, 252 ff; 124, 128, 139;… vom 19. Juni 1984 und 28. März 1995 - jeweils a.a.O.).

    Der Schadensbegriff als solcher, ist wertfrei und enthält insbesondere entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kein Unwerturteil über das Kind (Senatsurteil BGHZ 124, 128, 142).

    Vielmehr erfolgt lediglich unter schadensrechtlichem Blickpunkt eine Beurteilung der wirtschaftlichen Seite eines sehr komplexen Lebenssachverhalts, der in diesem Punkt durch die Vertragsbeziehung der Eltern zum behandelnden Arzt geprägt ist (Senatsurteil BGHZ 124, 128, 141).

    Auch wenn die Unterhaltspflicht für ein Kind begrifflich dessen Existenz und die Vermeidung dieser Unterhaltspflicht die Verhinderung seiner Existenz voraussetzt, handelt es sich lediglich um einen für sich wertfreien naturwissenschaftlichen Kausalzusammenhang (so BGHZ 124, 128, 140), der eine untrennbare Einheit zwischen dem Unterhaltsanspruch eines Kindes und seiner Menschenwürde nicht zu begründen vermag.

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