Rechtsprechung
BGH, 19.03.2013 - VI ZR 106/12, VI ZR 107/12, VI ZR 108/12 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Über ein laufendes Strafverfahren darf grundsätzlich berichtet werden, wenn der berichtete Sachverhalt aus einer öffentlichen Hauptverhandlung stammt / Kachelmann vs. Bild
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kachelmann gegen bild.de - Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über laufendes Strafverfahren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer Online-Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
Besprechungen u.ä.
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Berichterstattung über laufende Strafverfahren
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 950/10
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 130/11
- BGH, 19.03.2013 - VI ZR 106/12, VI ZR 107/12, VI ZR 108/12
Wird zitiert von ... (3)
- LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14
Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
Dass auch der BGH nicht generell davon ausgeht, dass jede Erörterung in der Hauptverhandlung bzw. im Urteil zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führt, zeigt sich im Übrigen auch daran, dass der BGH in drei Fällen die Nichtzulassungsbeschwerden der jeweiligen Beklagten zurückgewiesen hat (BGH vom 19.03.2013, VI ZR 106/12, VI ZR 107/12, VI ZR 108/12). - LG Köln, 10.07.2013 - 28 O 439/12
Freigesprochener Moderator muss unzulässige Verdachtsberichterstattung nicht …
Dass auch der BGH nicht generell davon ausgeht, dass jede Erörterung in der Hauptverhandlung zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führt, zeigt sich im Übrigen auch daran, dass der BGH in drei Fällen die Nichtzulassungsbeschwerden der jeweiligen Beklagten zurückgewiesen hat (BGH vom 19.03.2013, VI ZR 106/12, VI ZR 107/12, VI ZR 108/12). - LG Köln, 10.06.2014 - 28 O 563/14
Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
Dass auch der BGH nicht generell davon ausgeht, dass jede Erörterung in der Hauptverhandlung bzw. im Urteil zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führt, zeigt sich im Übrigen auch daran, dass der BGH in drei Fällen die Nichtzulassungsbeschwerden der jeweiligen Beklagten zurückgewiesen hat (BGH vom 19.03.2013, VI ZR 106/12, VI ZR 107/12, VI ZR 108/12).
Rechtsprechung
BGH, 19.03.2013 - VI ZR 107/12 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
Besprechungen u.ä.
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Berichterstattung über laufende Strafverfahren
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 950/10
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 130/11
- BGH, 19.03.2013 - VI ZR 107/12
- BGH, 19.03.2013 - VI ZR 106/12
- BGH, 19.03.2013 - VI ZR 108/12
Wird zitiert von ... (3)
- LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14
Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
Dass auch der BGH nicht generell davon ausgeht, dass jede Erörterung in der Hauptverhandlung bzw. im Urteil zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führt, zeigt sich im Übrigen auch daran, dass der BGH in drei Fällen die Nichtzulassungsbeschwerden der jeweiligen Beklagten zurückgewiesen hat (BGH vom 19.03.2013, VI ZR 106/12, VI ZR 107/12, VI ZR 108/12). - LG Köln, 10.07.2013 - 28 O 439/12
Freigesprochener Moderator muss unzulässige Verdachtsberichterstattung nicht …
Dass auch der BGH nicht generell davon ausgeht, dass jede Erörterung in der Hauptverhandlung zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führt, zeigt sich im Übrigen auch daran, dass der BGH in drei Fällen die Nichtzulassungsbeschwerden der jeweiligen Beklagten zurückgewiesen hat (BGH vom 19.03.2013, VI ZR 106/12, VI ZR 107/12, VI ZR 108/12). - LG Köln, 10.06.2014 - 28 O 563/14
Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
Dass auch der BGH nicht generell davon ausgeht, dass jede Erörterung in der Hauptverhandlung bzw. im Urteil zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führt, zeigt sich im Übrigen auch daran, dass der BGH in drei Fällen die Nichtzulassungsbeschwerden der jeweiligen Beklagten zurückgewiesen hat (BGH vom 19.03.2013, VI ZR 106/12, VI ZR 107/12, VI ZR 108/12).