Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Befreiung von Gerichtskosten für nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts - Bestehende Kostenbefreiung für Eigenbetriebe - Gleichstellung von nichtsrechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts mit Eigenbetrieben bei Verwaltung nach den Haushaltsplänen der ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GKG 1975 § 2 Abs. 1

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1982, 399
• NVwZ 1982, 270 (Ls.)
• VersR 1982, 145

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 09.10.1974 - VII B 81/73

  Anstalt des öffentlichen Rechts - Einfuhrstelle - Vorratsstelle - …

  Auszug aus BGH, 27.10.1981 - VI ZR 108/76

  Bund und Länder sind von den Kosten befreit, weil sie als Träger der Justizhoheit den Aufwand für die Errichtung und Unterhaltung der Gerichtsorganisation zu tragen haben (BFHE 113, 496, 499).

  Andernfalls würde nicht nur der Sinn der Vorschrift, sondern auch ihr Zweck verfehlt, dem Kostenbeamten einfach zu handhabende Kriterien für die Feststellung der Kostenbefreiung an die Hand zu geben und ihn von den Nachforschungen über die Art der der Anstalt übertragenen Aufgaben und die finanzielle Beteiligung von Bund oder Land an ihnen sowie über das Ausmaß von staatlicher Aufsicht und Weisungsabhängigkeit zu entbinden (BFHE 113, 496, 500).

• BGH, 24.02.1956 - V ZB 34/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.10.1981 - VI ZR 108/76

  Die Vorschrift setzt voraus, daß die Einnahmen und Ausgaben der Anstalt im Haushaltsplan des Landes nach kameralistischen Grundsätzen vollständig ausgewiesen sind (Senatsbeschluß vom 30. Mai 1978 - VI ZR 128/76 = VersR 1978, 762; BGH Beschluß vom 24. Februar 1956 - V ZB 34/55 = VersR 1956, 242 zu § 90 GKG a.F.).
• BGH, 30.05.1978 - VI ZR 128/76

  Gemeindeunfallversicherungsverband - Kostenfreiheit - Gesetzliche - …

  Auszug aus BGH, 27.10.1981 - VI ZR 108/76

  Die Vorschrift setzt voraus, daß die Einnahmen und Ausgaben der Anstalt im Haushaltsplan des Landes nach kameralistischen Grundsätzen vollständig ausgewiesen sind (Senatsbeschluß vom 30. Mai 1978 - VI ZR 128/76 = VersR 1978, 762; BGH Beschluß vom 24. Februar 1956 - V ZB 34/55 = VersR 1956, 242 zu § 90 GKG a.F.).

• BGH, 24.07.2014 - III ZR 102/12

  Revision in unionsrechtlichem Staatshaftungsprozess: Befreiung des Bundes von den …

  Die Bestimmung beruht darauf, dass Bund und Länder als Träger der Justizhoheit den Aufwand für die Errichtung und Unterhaltung der Gerichtsorganisation zu tragen haben (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1981 - VI ZR 108/76, VersR 1982, 145).
• BGH, 19.02.2009 - V ZR 172/08

  Verpflichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Zahlung von …

  Es genügt dagegen nicht, dass die Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit der Anstalt irgendwie im Haushaltsplan der kostenbefreiten Gebietskörperschaft erscheinen (Senat , Beschl. v. 24. Februar 1956, V ZB 34/55, Rpfleger 1956, 97; BGH, Beschl. v. 27. Oktober 1981, VI ZR 108/76, Rpfleger 1982, 81, 82; KG JurBüro 1997, 149, 150 - std. Rspr.).
• BGH, 16.01.1997 - IX ZR 40/96

  Kostenpflicht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

  Während sich die Kostenfreiheit des Bundes und der Länder ohne weiteres daraus rechtfertigt, daß sie als Träger der Justizhoheit den Aufwand für die Errichtung und Unterhaltung der Gerichtsorganisation zu tragen haben (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Oktober 1981 - VI ZR 108/76, Rpfleger 1982, 81; BFHE 113, 496, 499), stellt das Gesetz für die Kostenbefreiung von Anstalten des öffentlichen Rechts auf eine rein haushaltsmäßige Betrachtung ab.

  Es reicht nicht aus, daß die Wirtschaftsergebnisse der Anstalt irgendwie im Haushaltsplan erscheinen; vielmehr müssen die Einnahmen und Ausgaben dort nach kameralistischen Grundsätzen vollständig ausgewiesen sein (RG JW 1936, 2142 [grundlegend]; BGH, Beschl. v. 24. Februar 1956 - V ZB 34/55, Rpfleger 1956, 97; Beschl. v. 30. Mai 1978 - VI ZR 128/76, Rpfleger 1978, 305; Beschl. v. 27. Oktober 1981 aaO.;… BFHE aaO.).

  Mit dieser nicht auf die Aufgabenstellung der öffentlichen Anstalt und die Reichweite staatlicher Aufsicht, sondern nur auf ihre Einbindung in einen staatlichen Haushaltsplan abhebenden Sicht wird vor allem einem praktischen Bedürfnis nach einfach zu handhabenden Kriterien für die Feststellung der Kostenfreiheit Rechnung getragen (BGH, Beschl. v. 27. Oktober 1981 aaO. S. 82, BFHE aaO. S. 499 f).

 
• BGH, 27.05.1998 - VIII ZR 6/97

  Kostenpflicht des Bundeseisenbahnvermögens

  Dabei rechtfertigt sich die Kostenfreiheit des Bundes und der Länder daraus, daß diese als Träger der Justizhoheit den Aufwand für die Errichtung und Unterhaltung der Gerichtsorganisation zu tragen haben (BFHE 113, 496, 499; BGH, Beschluß vom 27. Oktober 1981 - VI ZR 108/76 = MDR 1982, 399 unter 2 a; BGH…, Beschluß vom 16. Januar 1997 - IX ZR 40/96 = BGHR GKG § 2 Abs. 1 Anstalt, öffentliche 1 unter II 1).

  Allerdings wird das Eisenbahnvermögen als Sondervermögen des Bundes zwar im Bundeshaushaltsplan aufgeführt; seine Einnahmen und Ausgaben werden darin jedoch nicht vollständig dargestellt (zu den Anforderungen der Verwaltung nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vgl. insbesondere BGH…, Beschluß vom 16. Januar 1997 - IX ZR 40/96 aaO m.w.Nachw.; BGH, Beschluß vom 27. Oktober 1981 - VI ZR 108/76 aaO m.w.Nachw.; zur tatsächlichen Handhabung: § 26 Abs. 2 BHO, Bundeshaushaltsplan 1995, Kap. 1222, Titel 629 O1, 629 02, 639 01 und BT-Drucks. 501/93, S. 21).

  Es kann dahinstehen, ob die Erweiterung der Kostenfreiheit auf nicht den Bund oder die Länder betreffende Verfahren die gesamte unmittelbare Staatsverwaltung - auch wenn es sich um ein Sondervermögen handelt - erfaßt (…BFHE aaO), oder ob die Einnahmen und Ausgaben dieser nicht bzw. teilrechtsfähigen Verwaltungsträger nach kameralistischen Grundsätzen in aller Regel im Haushaltsplan ausgewiesen werden müssen, um an dem Kostenprivileg teilhaben zu können (RG JW 1936, 2142 [grundlegend]; BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 1956 - V ZB 34/55 = Rechtspfleger 1956, 97, vom 4. Juli 1978 - V ZR 154/75 - Rechtspfleger 1978, 305…, vom 16. Januar 1997 - IX ZR 40/96 aaO und vom 27. Oktober 1981 - VI ZR 108/76 aaO unter 2 a, b; KG, Beschluß vom 4. April 1975 - 1 W 2907/94 = JurBüro 1996, 42).

• LG Stendal, 30.06.2010 - 21 T 4/10

  Kostenbefreiung des Landesbetriebs Bau Sachsen-Anhalt von Vollstreckungskosten

  Denn die Beschränkung der Kostenbefreiung auf die Fälle, in denen die Verwaltung nach dem Haushaltsplan des Landes erfolgt, gilt auch für unselbständige öffentliche Anstalten ohne eigene Rechtspersönlichkeit - wie hier den Landesbetrieb Bau -, sofern sie aus dem Haushalt des Bundes oder Landes ausgegliedert und wirtschaftlich gegenüber der unmittelbaren Staatsverwaltung verselbständigt sind (vgl. BGH- Entscheidung vom 27.10.1981 Az. VI ZR 108/76 zit. n. juris; auch OLG Hamm, Entscheidung vom 15.9.2008, 23 W 254/07 zit.n.juris;… OLG München, Entscheidung vom 6.4.2006, 11 W 843/06, Rz. 8 zit.n.juris;… KG Berlin, Entscheidung vom 31.3.1989, 1 AR 9/88, Rz. 4, zit. n. juris).

  Dieser Gesichtspunkt genügt aber nicht aus, auch die Kostenfreiheit der dem Bund und den Länder zwar zugeordneten unselbständigen, jedoch für eigene Rechnung wirtschaftenden Anstalten zu rechtfertigen (vgl. BGH-Entscheidung vom 27.10.1981 aaO. Rz. 5;… KG, Entscheidung vom 31.3.1989 a.a.O.).

  Diese lediglich informatorische Aufnahme der Einnahmen und Ausgabenübersicht in Form eines Wirtschaftsplans als Anlage zum Haushaltsplan des beklagten Landes beinhaltet weder eine Verwaltung des Landesbetriebs nach diesem Haushaltsplan i.S. von § 2 Abs. 1 GKG noch nach § 2 GvKostG (vgl. BGH-Entscheidung vom 27.10.1981 aaO. Rz. 6; OLG Hamm, Entscheidung vom 15.9.2008, Az. 23 W 254/07, zit. n. juris).

  Letztendlich ist auch entscheidend, dass dem Kostenbeamten klare und einfach zu handhabende Kriterien zur Feststellung der Kostenbefreiung zur Hand gegeben werden und er von weitergehenden umfangreichen Ermittlungen zu entbunden wird (vgl. BGH-Entscheidung vom 27.10.1981 aaO. Rz. 6).

• OLG Hamm, 15.09.2008 - 23 W 254/07

  Gerichtskostenfreiheit des Landesbetriebs Straßenbau in Nordrhein-Westfalen

  Denn als Träger der Justizhoheit tragen sie den Aufwand für die Errichtung und Unterhaltung der Gerichtsorganisation (BGH, RPfleger 1982, 164 = MDR 1982, 399; MDR 1997, 503).

  Für sie stellt das Gesetz daher auf eine haushaltsmäßige Betrachtung ab und nicht darauf, in welcher Weise die Verwaltungsorganisation dem Bund oder dem Land rechtlich zugeordnet ist (BGH RPfleger 1982, 164 = MDR 1982, 399).

  In seinem bereits zitierten Beschluss vom 27.10.1981 (RPfleger 1982, 164 = MDR 1982, 399) hat der Bundesgerichtshof am Beispiel der Berliner Verkehrsbetriebe klargestellt, dass die Beschränkung der Kostenbefreiung auf die Fälle, in denen die Verwaltung nach dem Haushaltsplan des Landes erfolgt, auch für unselbständige öffentliche Anstalten ohne eigene Rechtspersönlichkeit gilt, sofern sie aus dem Haushalt des Bundes oder Landes ausgegliedert und insoweit wirtschaftlich gegenüber der unmittelbaren Staatsverwaltung verselbständigt sind.

• BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 43.09

  Gebühr; Gebührenerhebung; persönliche Gebührenfreiheit; Gebührenbefreiung; …

  § 5 Abs. 1 Nr. 2 GebOSt knüpft - nicht anders als der inhaltsgleiche § 2 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und der wortgleiche § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) - daran an, wie die entsprechende juristische Person des öffentlichen Rechts haushaltstechnisch geführt wird (vgl. zu § 2 Abs. 1 GKG: BFH, Beschluss vom 9. Oktober 1974 - VII B 81/73 - BFHE 113, 496 ; BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 1981 - VI ZR 108/76 (KG) - MDR 1982, 399 und vom 16. Januar 1997 - IX ZR 40/96 - MDR 1997, 503 ; KG Berlin, Beschluss vom 4. April 1995 - 1 W 2907/94 - JurBüro 1996, 42) sowie zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NW OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 9 A 4623/03 - juris, Rn. 3 und VG Braunschweig, Urteil vom 31. Oktober 2007 - 1 A 341/06 - juris Rn. 24 ff.).
• OLG Dresden, 26.06.1996 - 9 AR 23/96

  Befreiung von Gerichtsgebühren - Bundesanstalt für vereinigungsbedingte …

  Nach ständiger, richtiger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich auch der erkennende Senat anschließt, bildet die Voraussetzung für die Verwaltung einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Recht nach dem Haushaltsplan des Bundes der Umstand, daß ihre Einnahmen und Ausgaben nach kameralistischen Grundsätzen vollständig im Bundeshaushaltsplan erscheinen (BGH VersR 56, 242; 78, 762; BGH VersR 82, 145;… KG VersR 89, 816, Hartmann, Kostengesetz , 26. Aufl. § 2 GKG Nr. 7).

  Das Gesetz stellt allein auf eine haushaltsmäßige Betrachtung ab und nicht darauf, in welcher Weise die die Befreiung beantragende Verwaltungsorganisation dem Bund oder dem Land rechtlich zugeordnet ist (BGH VersR 82, 145).

  Demzufolge sollen weder selbständige rechtsfähige noch unselbständige Anstalten des öffentlichen Rechts, die mit einem eigenen Haushalt ausgestattet sind, allein deshalb durch eine Kostenbefreiung privilegiert sein, weil sie Träger der (mittelbaren) Staatsverwaltung sind (BGH VersR 82, 145 m.w.N.).

• OLG Dresden, 08.08.2016 - 22 UF 445/15

  Befreiung des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement von den …

  Daraus ergibt sich, dass Einnahmen und Ausgaben der Anstalt im Haushaltsplan des Landes nach kameralistischen Grundsätzen vollständig ausgewiesen sein müssen (vgl. BGH vom 27.10.1981, VI ZR 108/76, juris, Rdz. 6;… Binz, Dörndorfer, GKG, FamFG, 3. A. § 2 GKG Rn. 4, juris).

  Demnach sind die kaufmännisch eingerichteten Staatbetriebe des Freistaates gerade nicht von Verwaltungsgebühren befreit (zu diesem Gleichlauf vgl. auch BGH vom 27.10.1981 VI ZR 108/76, juris, Rdn. 6, dort allerdings für landesrechtliche Justizkosten).

• BGH, 12.02.2009 - IX ZB 215/07

  Beschwer des kostenbefreiten Landes durch eine auf Kostenaufhebung lautende …

  Bund und Länder genießen Kostenfreiheit, weil sie als Träger der Justizhoheit den Aufwand für die Errichtung und Unterhaltung der Gerichtsorganisation zu tragen haben (BGH, Beschl. v. 27. Oktober 1981 - VI ZR 108/76, WM 1982, 164; BFHE 113, 496, 499).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2009 - 1 B 14.08

  Von Hochschule erhobene Verwaltungsgebühr für eine Erlaubnis nach der …
• OLG Köln, 05.09.2007 - 2 Wx 36/07

  Gebührenbefreiung für kommunalen Abwasserbetrieb - Angelegenheiten der …
• OLG Braunschweig, 30.09.2008 - 2 W 319/08

  Keine Gerichtsgebührenfreiheit einer kommunalen Krankenhaus-GmbH
• VG Gelsenkirchen, 15.07.2010 - 16 K 4024/07

  Globalhaushalt, persönliche Gebührenfreiheit, kaufmännisches Rechnungswesen, …
• OLG Köln, 10.11.2004 - 17 W 278/04

  Kostenpflicht des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW
• OLG Hamm, 06.07.2010 - 15 Wx 118/10

  Kostenbefreiung des Landesbetriebs Straßenbau NRW
• VG Braunschweig, 31.10.2007 - 1 A 341/06

  Persönliche Gebührenbefreiung eines Universitätsklinikums
• KG, 26.11.2012 - 5 W 120/12

  Kostenentscheidung: Gebührenbefreiung einer Gemeinde bei einem Anwaltsregress
• SG Hannover, 01.06.2007 - S 34 SF 8/07

  Befreiung eines nach kaufmännischen Grundsätzen auf Grundlage eines eigenen …
• VG Köln, 09.11.2007 - 25 K 4096/06

  Befreiung von der Zahlung der Gebühren für die Durchführung einer klinischen …
• OLG Bremen, 26.02.1999 - 2 W 103/98

  Beschwerde gegen die Kostenrechnung des Landgerichts; Rückgabe zur Entscheidung …
• BGH, 02.07.1986 - VIII ZR 302/84

  Anspruch auf Befreiung von Gerichtsgebühren bei einer Stiftung öffentlichen …
• LG Leipzig, 20.09.1995 - 12 T 5479/95
• SG Hannover, 05.10.2007 - S 34 SF 218/07
• LG Wuppertal, 12.01.2010 - 6 T 774/09