Rechtsprechung
   BGH, 19.05.1981 - VI ZR 108/79   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage, inwieweit ein infolge Unfalls Schwerbehinderter vom Schädiger Kosten für den Bau oder Ausbau eines der Behinderung angepassten Eigenheims ersetzt verlangen kann

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verletzungen aufgrund eines Verkehrsunfalls - Unfallbedingte Errichtung einer Eigentumswohnung - Anspruch auf Kapitalabfindung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 249, 251, § 843 Abs. 1
    Umfang des Schadensersatzes zur Abgeltung vermehrter Bedürfnisse eines Unfallverletzten; Abgrenzung von einmaligen und ständigen Mehraufwendungen

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 757
  • MDR 1982, 569
  • VersR 1982, 238



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04  

    Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für

    Für die Abgeltung vermehrter Bedürfnisse kommt danach in besonders gelagerten Fällen ein nach §§ 249, 251 BGB durchzuführender Schadensausgleich in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79 - VersR 1982, 238 ff.), wenn durch die einmalige Anschaffung eines Hilfsmittels für den Behinderten dessen erhöhtes Bedürfnis für die Zukunft in ausreichendem Maße befriedigt werden kann.

    Deshalb sind etwa die Kosten der Befriedigung des für jedermann allgemein bestehenden Bedürfnisses nach Wohnraum, das zu den gewöhnlichen Lebenshaltungskosten gehört, vom Schädiger nicht zu erstatten (Senatsurteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79 - aaO; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03 - VersR 2004, 482; OLG Stuttgart VersR 1998, 366 mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats vom 14. Oktober 1997 - VI ZR 62/97).

  • BGH, 20.01.2004 - VI ZR 46/03  

    Der Personenschaden nach Verkehrsunfall - der Ersatz vermehrter Bedürfnisse //

    Der Begriff der "Vermehrung der Bedürfnisse" umfaßt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats alle unfallbedingten Mehraufwendungen, die den Zweck haben, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen (Senatsurteile vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - VersR 1958, 454; vom 30. Juni 1970 - VI ZR 5/69 - VersR 1970, 899; vom 25. September 1973 - VI ZR 49/72 - VersR 1974, 162 und vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79 - VersR 1982, 238).

    Es muß sich demnach grundsätzlich um Mehraufwendungen handeln, die dauernd und regelmäßig erforderlich sind und die zudem nicht - wie etwa Heilungskosten - der Wiederherstellung der Gesundheit dienen (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1955 - VI ZR 134/54 - VersR 1956, 22, 23 und vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79 aaO).

    Diese Voraussetzung kann etwa bei der Anschaffung eines Rollstuhls für einen Gehunfähigen oder einer elektronischen Schreibhilfe für einen Querschnittgelähmten erfüllt sein (Senatsurteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79 - aaO).

    Im Einzelfall können auch die Aufwendungen für den Bau oder Ausbau eines der Behinderung angepaßten Eigenheims (Senatsurteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79 - aaO; OLG Frankfurt, VersR 1990, 912; OLG Düsseldorf, VersR 1995, 1449; OLG Stuttgart, VersR 1998, 366) oder die Kosten für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs ersatzpflichtig sein, nämlich dann, wenn der Verletzte dadurch überhaupt erst in die Lage versetzt wird, seinen Arbeitsplatz aufzusuchen (Senatsurteil vom 30. Juni 1970 - VI ZR 5/69 - aaO; OLG München, VersR 1984, 245).

  • OLG Nürnberg, 23.12.2015 - 12 U 1263/14  

    Bemessung eines Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk - Pardey/Schulz-Borck

    Diese Voraussetzung kann etwa bei der Anschaffung eines Rollstuhls für einen Gehunfähigen oder einer elektronischen Schreibhilfe für einen Querschnittgelähmten erfüllt sein (BGH, Urteil vom 19.05.1981 - VI ZR 108/79, NJW 1982, 757), ebenso bei der Anschaffung medizinischer Hilfsgeräte (OLG Stuttgart ZfSch 2012, 198).

    Im Einzelfall können auch die Aufwendungen für den Bau oder Ausbau eines der Behinderung angepassten Eigenheims (BGH, Urteil vom 19.05.1981 a. a. O.; Urteil vom 12.07.2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351; OLG Frankfurt, VersR 1990, 912; OLG Düsseldorf, VersR 1995, 1449; OLG Stuttgart, VersR 1998, 366) oder die Kosten für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs ersatzpflichtig sein, nämlich dann, wenn der Verletzte dadurch überhaupt erst in die Lage versetzt wird, seinen Arbeitsplatz aufzusuchen (BGH, Urteil vom 30.06.1979 - VI ZR 5/69, NJW 1970, 1685; OLG München, VersR 1984, 245).

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08  

    Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs

    Er stellt sich als pauschalierter Ersatz echter Mehraufwendungen dar, die durch die wesentliche Minderung der Erwerbsfähigkeit des unfallgeschädigten Beamten erfahrungsgemäß eintreten (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1965 - VI ZR 30/64 - VersR 1965, 563, 564 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; vom 13. Januar 1970 - VI ZR 124/68 - VersR 1970, 1034; vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79 - VersR 1982, 238; ebenso KG Urteil vom 21. November 1991 - 12 U 5939/90 - NVZ 1992, 236, 237; BVerwGE 15, 51, 53; 25, 46, 49; so auch Wussow/Dressler, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kapitel 31 Rn. 3, Kapitel 82 Rn. 19; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Aufl., Rn. 734 Fn. 52; Greger, Haftungsrecht im Straßenverkehr, 4. Aufl., § 34 Rn. 30; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kapitel 30 Rn. 162; Battis, Bundesbeamtengesetz, 3. Aufl., § 87a Rn. 8; a. A. Kümmel, Kommentar zum Beamtenversorgungsgesetz, Stand August 2008, § 35 Rn. 10).
  • BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94  

    Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse

    Dieser Betrag deckte, soweit er sich auf die vom Beklagten auszugleichenden vermehrten Bedürfnisse des W. bezog, lediglich die vom Schädiger ebenfalls zu ersetzenden Kosten für den Bau eines auf den Sonderbedarf des W. zugeschnittenen Hauses (zur Ersatzpflicht s. Senatsurteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79 - VersR 1982, 238, 239 f; OLG Frankfurt, VersR 1990, 912, 913 mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats).
  • LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05  

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung

    Diese Voraussetzung kann etwa bei der Anschaffung eines Rollstuhls für einen Gehunfähigen oder einer elektronischen Schreibhilfe für einen Querschnittgelähmten erfüllt sein (BGH NJW 1982, 757).

    Im Einzelfall können auch die Aufwendungen für den Bau oder Ausbau eines der Behinderung angepassten Eigenheims (BGH NJW 1982, 757) oder die Kosten für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs ersatzpflichtig sein (vgl. BGH VersR 1970, 899; OLG München VersR 1984, 245; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, Rn. 264).

    Beim Umbau eines Hauses hat der Verletzte daher grundsätzlich Anspruch auf die hierfür erforderlichen und angemessenen Kosten (vgl. BGH VersR 1982, 238; OLG Stuttgart VersR 1998, 366).

  • OLG Nürnberg, 18.06.1993 - 8 U 569/91  

    Beschwer des Klägers nach Änderung der Rechtsprechung zur Schmerzensgeldhöhe -

    Die Mehraufwendungen hierfür sind unfallbedingt (vgl. BGH VersR 1982/238 ff.).

    Sie sind zu ersetzen, da der Kläger Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die für den seiner Behinderung angepaßten Ausbau des Eigenheims seiner Eltern entstanden sind (vgl. BGH VersR 1982/238).

  • OLG Brandenburg, 25.02.2004 - 7 U 86/03  

    Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens aus einem Unglücksfall auf

    Der - als solcher hier unstreitig erforderliche - behindertengerechte Ausbau von Wohnraum stellt einen erstattungsfähigen Mehrbedarfsschaden dar; dieser ist nicht durch eine Geldrente oder Kapitalabfindung nach § 843 Abs. 1, 3 BGB, sondern gemäß §§ 249, 251 BGB durch eine einmalige Zahlung auszugleichen, da er als einmalige Maßnahme geeignet ist, die vermehrten Bedürfnisse des Geschädigten für die Zukunft dauerhaft zu befriedigen (BGH NJW 1982, 757; OLG München VersR 2003, 518, 519; OLG Hamm, NZV 2003, 192, 194; vgl. auch: Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., § 4, Rn. 39, 45).
  • OLG Frankfurt, 12.05.2016 - 17 U 122/14  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kosten eines Zahnimplantats als vermehrte

    Einmalige Aufwendungen fallen allerdings dann auch hierunter, wenn durch sie das vermehrte - dauerhaft bestehende - Bedürfnis für die Zukunft in ausreichendem Maße auf Dauer befriedigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.1981, VI ZR 108/79, NJW 1982, 757, juris-Rn. 8 f.; Urteil vom 20.01.2004, VI ZR 46/03, NJW-RR 2004, 671, juris-Rn. 4 f.; Staudinger/Vieweg, BGB, Neubearb. 2015, § 843 Rn. 7, 9 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 8 U 10/05  

    Anschaffungskosten für Kleidung wegen Gewichtszunahme nach Unfall

    Vermehrte Bedürfnisse eines Geschädigten, die auf Dauer, d.h. auch noch über die Beendigung medizinisch möglicher Heilbehandlung hinaus bestehen, sind gemäß § 843 BGB grundsätzlich durch Zahlung einer Rente abzugelten (vgl. BGH, NJW 1982, 757).

    Denn das Landgericht hat jedenfalls mit Recht berücksichtigt, dass durch die nunmehr angeschaffte Kleidung gleichzeitig ein für jedermann allgemein bestehendes Bedürfnis nach Kleidung mit abgedeckt wird, dessen Befriedigung zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten gehört und dessen Kosten dem Schädiger nicht auferlegt werden können (vgl. ebenso BGH, NJW 1982, 757, 758).

  • OLG Hamm, 07.10.2009 - 3 U 275/07  

    Zum verletzungsbedingten Mehrbedarf des Geschädigten wegen des

  • LG Bochum, 04.07.2012 - 6 O 217/10  

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen Privatpatienten aufgrund

  • LG Stuttgart, 26.01.2005 - 14 O 542/01  

    Materieller Schaden bei Körperverletzung: Wichtiger Grund für eine

  • BGH, 15.05.1984 - VI ZR 184/82  

    Ersatzfähigkeit des Beitragszuschlags wegen Risikoerhöhung in einer

  • OLG Celle, 30.11.2011 - 14 U 182/10  

    Zum Anspruch auf Kapitalabfindung bei Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten und zu

  • OLG Brandenburg, 23.06.2011 - 12 U 270/08  

    Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht in Form von

  • OLG Stuttgart, 30.01.1997 - 14 U 45/95  

    Umfang der Arzthaftung wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt eines

  • LG Essen, 05.11.2007 - 3 O 364/99  

    Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Ausbau eines Elternhauses

  • OLG Hamm, 20.08.2014 - 3 U 149/13  

    Berechnung des Erwerbsschadens eines aufgrund fehlerhaften Geburtsmanagements

  • OLG Hamm, 25.09.2002 - 13 U 62/02  

    Zu den Vorausetzungen einer Rente wegen vermehrter Bedürfnisse gem. § 843 BGB

  • OLG Stuttgart, 26.01.1995 - 14 U 62/93  

    Arzthaftung für Diagnosefehler - Schmerzensgeld

  • BGH, 11.02.1992 - VI ZR 103/91  

    Vermehrte Bedürfnisse und Erwerbsschaden bei erhöhten Ausbildungskosten und

  • BGH, 14.09.2004 - VI ZR 358/03  

    Ausgleich verletzungsbedingt vermehrter Wohnbedürfnisse

  • OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 12 U 3/09  

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines nachfolgenden Fahrzeugs mit einem

  • OLG München, 27.09.1988 - 5 U 6599/87  
  • OLG Brandenburg, 17.01.2013 - 12 U 95/12  

    Schadensersatz bei einem durch einen ärztlichen Behandlungsfehler

  • OLG Celle, 21.03.2002 - 14 U 164/99  

    Erwerbsschadenersatz nach Kfz-Unfall: Anrechnung des einem Beamten gezahlten

  • LG Stuttgart, 25.01.1991 - 21 O 586/89  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Koblenz, 29.11.1995 - 12 W 461/95  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • LG Nürnberg-Fürth, 06.03.2008 - 8 S 101/08  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung:

  • VG Lüneburg, 27.02.2007 - 3 A 362/05  

    Besatzungschaden: Behindertengerechter Umbau eines Hauses, Höhe der Entschädigung

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