Rechtsprechung
   BGH, 26.03.2013 - VI ZR 109/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 84 Abs 2 S 1 AMG, § 84 Abs 2 S 2 AMG, § 84 Abs 2 S 3 AMG, § 84a AMG, § 286 ZPO
    Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung eines Schlaganfalls durch das Medikament "VIOXX"; Voraussetzungen einer die gesetzliche Vermutung der Schadensverursachung ausschließenden Alternativursache; Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit der Auskunftserteilung zur Feststellung eines Schadensersatzanspruchs

  • ra-skwar.de

    Arzneimittelrecht: Zur Beweis- und Darlegungslast bei Inanspruchnahme des Arzneimittelherstellers wegen Gesundheitsbeeinträchtigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an eine die Vermutung des § 84 Abs. 2 S. 1 ArzneimittelG ausschließende Alternativursache nach § 84 Abs. 2 S. 3 ArzneimittelG; Arzneimittelhaftung im Zusammenhang mit dem Vertrieb des zugelassenen Medikaments "VIOXX"; Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen der Anwendung des Arzneimittels und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung

  • rabüro.de

    Zur Beweis- und Darlegungslast bei Inanspruchnahme des Arzneimittelherstellers wegen Gesundheitsbeeinträchtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArzneimittelG § 84 Abs. 2 S. 1, 3
    Anforderungen an eine die Vermutung des § 84 Abs. 2 S. 1 ArzneimittelG ausschließende Alternativursache nach § 84 Abs. 2 S. 3 ArzneimittelG; Arzneimittelhaftung im Zusammenhang mit dem Vertrieb des zugelassenen Medikaments "VIOXX"; Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen der Anwendung des Arzneimittels und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Medizinrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alternativursachen und Gefährdungshaftung bei Arzneimittel

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer die Vermutung des § 84 Abs. 2 Satz 1 ArzneimittelG ausschließenden Alternativursache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2901
  • MDR 2013, 780
  • VersR 2013, 1000



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 26.01.2016 - VI ZR 179/15  

    Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines

    c) Nach diesen - vom erkennenden Senat erst nach Erlass des Berufungsurteils entwickelten - Grundsätzen hätte, was der Senat im Revisionsverfahren überprüfen darf (z.B. Senatsurteile vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, VersR 2013, 1000 Rn. 27; vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, VersR 2010, 627 Rn. 16 mwN), auf der Grundlage des revisionsrechtlich maßgeblichen Sachverhalts davon ausgegangen werden müssen, dass der Beweis des ersten Anscheins für ein unfallursächliches Verschulden der Beklagten zu 1 spricht.
  • BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15  

    Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

    Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (vgl. Senat, Urteile vom 21. September 1982 - VI ZR 302/80, BGHZ 85, 212, 216 f.; vom 3. Februar 1987 - VI ZR 56/86, BGHZ 99, 391, 396 ff.; vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52; vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 24/09, VersR 2009, 1668 Rn. 14 mwN; vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, VersR 2013, 1000 Rn. 31).
  • BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16  

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für

    Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler zum Ergebnis gelangt, nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises, deren Anwendung der vollen revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. etwa Senatsurteile vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, NJW 2016, 1100 Rn. 12; vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, NJW 2013, 2901 Rn. 27; vom 16. März 2010 - VI ZR 64/09, NJW-RR 2010, 1331 Rn. 16, mwN), sei davon auszugehen, dass die Klägerin den Unfall verschuldet habe.
  • LG Waldshut-Tiengen, 20.12.2018 - 1 O 73/12  

    Klage gegen Bayer wegen Antibabypille Yasminelle abgewiesen

    Die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen der Anwendung des Arzneimittels und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung trägt der Geschädigte (vgl. BT-Dr 14/7752, S. 12, 19; BGH, Urteil vom 26.03.2013 - VI ZR 109/12, Rn. 9), vorliegend mithin die Klägerin.

    Der Nachweis der Mitursächlichkeit reicht dabei aus (BGH, Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 64/09, Rn. 12; BGH, Urteil vom 26.03.2013 - VI ZR 109/12, Rn. 9; BeckOGK/Franzki, Stand: 01.07.2018, AMG § 84 Rn. 60).

    Es gilt hier auf Grund des engen Zusammenhangs zwischen den Regelungen innerhalb des § 84 Abs. 2 AMG derselbe Prüfungsmaßstab wie im Rahmen von Abs. 2 Satz 1 (BGH, Urteil vom 26.03.2013 - VI ZR 109/12, Rn. 14).

    Gelingt dem pharmazeutischen Unternehmer der Beweis, dass im konkreten Einzelfall andere Umstände vorliegen, die (allein) geeignet waren, den aufgetretenen Schaden zu verursachen, ist die Kausalitätsvermutung ausgeschlossen, selbst wenn die Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung durch das Medikament im Einzelfall höher ist als bei den anderen Umständen im Sinne des § 84 Abs. 2 Satz 3 AMG (BeckOGK/Franzki, a.a.O., § 84 Rn. 112; Brock/Rekitt, PharmR 2013, 269).

    Denn eine Abwägung der Wahrscheinlichkeiten, mit denen entweder das Arzneimittel oder ein anderer Umstand die Rechtsgutverletzung verursacht hat, findet gerade nicht statt (BeckOGK/Franzki, a.a.O., § 84 Rn. 112 mit kritischer Anmerkung zu den Folgen für die Kausalitätsvermutung in Rn. 112.1; Brock/Rekitt PharmR 2013, 269).

    aa) Der Anscheinsbeweis setzt einen typischen Geschehensablauf voraus, das heißt einen Sachverhalt, bei dem nach der Lebenserfahrung oder wissenschaftlichen Erkenntnissen auf einen ursächlichen Zusammenhang geschlossen werden kann (BGH, Urteil vom 26.03.2013 - VI ZR 109/12, Rn 27).

    Allein eine Risikoerhöhung nach statistischen Erfahrungssätzen genügt nicht für die Annahme eines typischen Kausalverlaufs (BGH, Urteil vom 26.03.2013 - VI ZR 109/12; Brock/Stoll, a.a.O., § 84 Rn. 60).

    Andererseits ist insoweit vom Geschädigten kein Vollbeweis zu erbringen (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2013, Az. VI ZR 109/12; BT-Drucks. 14/7752, S.20).

  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11  

    Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung:

    Der Geschädigte soll in die Lage versetzt werden, alle Fakten zu erlangen, die für die von ihm darzulegenden und zu beweisenden Anspruchsvoraussetzungen notwendig sind oder die er braucht, um die Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 AMG in Gang zu setzen (Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 9 und vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, VersR 2013, 1000 Rn. 39; siehe auch BT-Drucks. 14/7752, S. 20).

    aa) Zur Begründung eines Auskunftsanspruchs muss der Anspruchsteller nach § 84a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AMG nicht den Vollbeweis für den Kausalitätszusammenhang zwischen der Anwendung des Medikaments und dem Eintritt des Schadens führen; andererseits reicht die Äußerung des unbestimmten Verdachts, dass die Einnahme eines Medikaments für einen Gesundheitsschaden ursächlich geworden ist, zur Begründung des Auskunftsanspruchs nicht aus (Senatsurteil vom 29. März 2011 - VI ZR 109/12, aaO Rn. 36; BT-Drucks. 14/7752, S. 20).

    Dem Richter wird von § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG eine Plausibilitätsprüfung aufgetragen, ob die vorgetragenen Tatsachen den Schluss auf eine Ursache/Wirkung-Beziehung zwischen dem vom auf Auskunft in Anspruch genommenen Unternehmer in Verkehr gebrachten Arzneimittel und dem individuellen Schaden des auskunftersuchenden Anwenders ergeben (Senatsurteil vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, VersR 2013, 1000 Rn. 36 mwN).

    aa) Die Auskunft ist im Sinne des § 84a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AMG bereits dann erforderlich, wenn die Möglichkeit besteht, dass die begehrten Auskünfte der Feststellung eines Schadensersatzanspruchs dienen können (vgl. Senatsurteil vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, aaO Rn. 41; Krüger, aaO 236; siehe auch BGH, Urteil vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80, NJW 1982, 2771 f. und Beschluss vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09, NJW-RR 2010, 934 Rn. 21, jeweils zu § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB).

    Vermag hingegen die begehrte Auskunft die beweisrechtliche Situation des die Auskunft Begehrenden in Bezug auf einen solchen Schadensersatzanspruch offensichtlich nicht zu stärken, fehlt die Erforderlichkeit (Senatsurteil vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, aaO Rn. 41, 43 mwN).

    bb) Für die mangelnde Erforderlichkeit der Auskunft im Sinne des § 84a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AMG trägt der Unternehmer die volle Darlegungs- und Beweislast (vgl. Senatsurteil vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, aaO Rn. 41 mwN; LG Köln, aaO, 569; Hart in HK-AKM, aaO Rn. 76 (Stand: Februar 2011); NK-MedR/Brixius/Paus, 2. Aufl., § 84a AMG Rn. 6; Brock/Stoll in Kügel/Müller/Hofmann, aaO Rn. 18; Krüger, aaO; Hieke, Die Informationsrechte geschädigter Arzneimittelverbraucher, S. 343 f.; widersprüchlich LG Berlin, aaO, 3586; Handorn in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, aaO Rn. 148; Moelle in Dieners/Reese, aaO Rn. 84; FAKomm-MedR/Plaßmann, 3. Aufl., § 84a Rn. 13).

    Die Erforderlichkeit der Auskunft kann zwar insbesondere fehlen, wenn unabhängig von der Auskunft eine Haftung des pharmazeutischen Unternehmers nach § 84 AMG offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, aaO Rn. 42; Koyuncu in Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, aaO, S. 22 (Stand: März 2013); Handorn in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, aaO Rn. 147; Hieke, PharmR 2005, 35, 38), weil beispielsweise der Anspruch verjährt ist oder die Aktivlegitimation des die Auskunft Begehrenden entfallen ist.

  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 102/12  

    Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer

    g) Dafür, dass zugunsten der Klägerin die Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises (siehe hierzu z.B. BGH, Urteil vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, NJW 2013, 2901 Rn. 27) für die inmitten stehende Kausalitätsfrage erfüllt sein könnten, gibt es entgegen der Ansicht der Revision keinen Anhaltspunkt.
  • BGH, 12.05.2015 - VI ZR 63/14  

    Arzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff

    Dem Richter wird von § 84a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AMG vielmehr eine Plausibilitätsprüfung aufgetragen, ob die vorgetragenen Tatsachen den Schluss auf eine Ursache/Wirkung-Beziehung zwischen dem vom auf Auskunft in Anspruch genommenen Unternehmer in Verkehr gebrachten Arzneimittel und dem individuellen Schaden des auskunftsersuchenden Anwenders ergeben (Senatsurteil vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, VersR 2013, 1000 Rn. 36 mwN).

    Dem steht nicht entgegen, dass für das Eingreifen der Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 Satz 1 AMG die Feststellung einer konkreten Schadenseignung Voraussetzung ist (vgl. Senatsurteil vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, VersR 2013, 1000 Rn. 16 f.).

    Die Darlegungs- und Beweislast für die mangelnde Erforderlichkeit trifft den pharmazeutischen Unternehmer (Senatsurteil vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, aaO Rn. 41, 43 mwN).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine Auskunft nach § 84a AMG zur Feststellung, ob ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 84 AMG besteht, auch dann nicht erforderlich, wenn offensichtlich ist, dass der Geschädigte keinen Anspruch aus § 84 Abs. 1 AMG hat (Senatsurteil vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, VersR 2013, 1000 Rn. 42; ferner Koyuncu in Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, Produzentenhaftung, 3812, S. 22 [Stand: März 2013]; Handorn in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 2. Aufl., § 27 Rn. 147; Hieke, PharmR 2005, 35, 38).

  • OLG Schleswig, 20.12.2013 - 4 U 121/11  

    Haftung für Arzneimittel: Nutzen-Risiko-Abwägung im Rahmen der Haftungsprüfung

    3) Selbst wenn man entgegen der Auffassung des Senats das Vorliegen der Voraussetzungen von § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und/oder § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AMG bejahte, stünde nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die erforderliche haftungsbegründende Kausalität zwischen diesen Sachverhalten zu dem vom dem Kläger am 15.03.2003 erlittenen Herzinfarkt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht fest, was sich zu Lasten des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägers auswirkt (vgl. allg. zur Beweislast des Geschädigten für eine (Mit)Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden: BGH NJW 2013, 2901 ff).

    Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der "Eignung" im Rahmen von § 84 Abs. 2 S. 3 AMG die gleichen Anforderungen zu stellen wie bei § 84 Abs. 2 S. 1 und 2 AMG; eine die Vermutung des  § 84 Abs. 2 S. 1 AMG ausschließende Alternativursache nach § 84 Abs. 2 S. 3 AMG setzt ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalls entsprechende Feststellungen dahingehend voraus, dass sie geeignet ist, allein oder im Zusammenwirken mit anderen, dem in Anspruch genommenen pharmazeutischen Unternehmer ebenfalls nicht zuzurechnenden Ursachen den geltend gemachten Schaden herbeizuführen (vgl. BGH NJW 2013, 2901 ff, iuris Rdnr. 17 f).

    Der Anscheinsbeweis erfordert einen typischen Geschehensablauf, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, allein eine Risikoerhöhung reicht hierfür nicht aus (vgl. BGH NJW 2013, 2901 ff, iuris Rdnr. 27; BGH, Beschluss vom 26.01.2010, VI ZR 72/09, iuris).

    Der Anscheinsbeweis wird durch feststehende Tatsachen entkräftet, nach welchen die Möglichkeit eines anderen als des typischen Geschehensablaufs ernsthaft in Betracht kommt (BGH NJW 2013, 2901, iuris Rdnr. 28 f).

  • LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

    Dabei müssen die Tatsachen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs ergibt, allerdings feststehen, also unstreitig oder bewiesen sein (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, VersR 2013, 1000; BGH, Urteil vom 4. April 2006 - VI ZR 151/05, VersR 2006, 931, sowie die zuvor Zitierten).
  • LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14  
    Das Vorliegen eines Anscheinsbeweises setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Sachverhalt voraus, der nach der Lebenserfahrung aufgrund objektiv deutlich für eine bestimmte Reaktion sprechender Umstände einer typisierenden Betrachtungsweise zugänglich ist (vgl. z.B. BGH (B.v. 15.05.2014 - IX ZR 267/12), juris, Rn. 2 ff. m.w.N.) bzw. einen typisierten Geschehensablauf (so z.B. BGH (U.v. 26.03.2013 - VI ZR 109/12), juris, Rn. 13; BGH (U.v. 20.03.2013 - I ZR 209/11) - Telefonwerbung für DSL-Produkte, juris, Rn. 21) bzw. einen typischen Geschehensablauf im Sinnes eines bestimmten Tatbestands, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (so z.B. BGH (U.v. 04.12.2012 - VI ZR 380/11), juris, Rn. 23 m.w.N.; der Gesetzgeber spricht in der Begründung zur 7. GWB-Novelle ebenfalls von einem Anscheinsbeweis, vgl. BT-Drucksache 15/3640 S. 53 zu § 33 Absatz 1).
  • LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2015 - 8 S 4857/15  

    Anscheinsbeweis, Fahrzeugkollision, rückwärtsfahrendes Fahrzeug, Betriebsgefahr,

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2015 - 8 O 9261/14  

    Kfz, Zulassungsbescheinigung, Eintragung, Teil I, Anscheinsbeweis,

  • OLG Koblenz, 21.10.2015 - 5 U 263/15  

    Umfang der Umkehr der Beweislast wegen eines groben Behandlungsfehlers

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2015 - 1 U 150/14  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des

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