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   BGH, 08.01.1991 - VI ZR 109/90   

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https://dejure.org/1991,504
BGH, 08.01.1991 - VI ZR 109/90 (https://dejure.org/1991,504)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1991 - VI ZR 109/90 (https://dejure.org/1991,504)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1991 - VI ZR 109/90 (https://dejure.org/1991,504)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bauherstellung - Umfang des Baugeldes - Unmittelbarer Beitrag - Bauplan - Bauleitung - Bauaufsicht - Baugeldfähigkeit - Erbringen der Leistungen - Entnahmerecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 648; GSB § 1; ZPO § 528 Abs. 2
    Anwendung auf Architektenleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    GSB: Schutzbereich; verspätetes Vorbringen im Prozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Bauleitung, Bauplanungsleistung, Haftung wegen Verletzung der Sicherung der Bauforderungen gemäß § 1 Abs. 1 BauFordSiG, Teilentzug Auftrag, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB, Vorgeschriebene Verwendung, Vorsatz, zweckwidrige Verwendung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zweckwidrige Verwendung von Baugeld (IBR 1991, 218)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2020 (Ls.)
  • NJW-RR 1991, 728
  • MDR 1991, 901
  • VersR 1991, 587
  • WM 1991, 905
  • DB 1991, 2334
  • BauR 1991, 237
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 19.08.2010 - VII ZR 169/09

    Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz

    Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 GSB persönlich schadensersatzpflichtig ist, wenn er vorsätzlich Baugelder im Sinne des § 1 GSB zweckwidrig verwendet hat und deshalb eine einem Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung nicht erfüllt wird (BGH, Urteil vom 24. November 1981 - VI ZR 47/80, BauR 1982, 193, 195 = ZfBR 1982, 75; Urteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 109/90, BauR 1991, 237).

    Danach sind Generalunternehmer und Generalübernehmer als Baugeldempfänger anzusehen (BGH, Urteil vom 24. November 1981 - VI ZR 47/80, BauR 1982, 193, 194 = ZfBR 1982, 75; Urteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 109/90, BauR 1991, 237, 238; Urteil vom 16. Dezember 1999 - VII ZR 39/99, BGHZ 143, 301, 304 f.).

    Für Beweiserleichterungen wegen des Verlustes eines Baubuchs durch den Verkauf der GmbH besteht dabei entgegen der Revision kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 109/90, BauR 1991, 237, 238 f.).

    Demgemäß hat der Bundesgerichtshof die Kosten für Planung und Bauleitung als vom Schutz des Gesetzes erfasst angesehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 109/90, BauR 1991, 237, 239).

  • BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98

    Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses

    Da in das eingeforderte Guthaben bei der Klägerin aber jedenfalls auch grundstücks- und erschließungsbezogene Entgeltanteile der Erwerber - insoweit daher keine Baugelder - eingeflossen waren und im Rahmen des "Zwei-Konten-Modells" ursprüngliche Baugelder bei der Gemeinschuldnerin wohl auch, möglicherweise vollen Umfanges, durch freie Kreditmittel der Klägerin ersetzt worden sind (§ 1 Abs. 1 Satz 2 GSB; vgl. auch BGH, Urt. v. 14. Januar 1986 - VI ZR 184/84, WM 1986, 489, 490; v. 8. Januar 1991 - VI ZR 109/90, WM 1991, 905, 907), drängte sich für den Beklagten ferner von vornherein die Frage auf, wie hoch der Baugeldanteil an dem umstrittenen Guthaben zu beziffern war; denn allenfalls in dieser Höhe konnte das Bauforderungssicherungsgesetz die Verrechnung durch die Klägerin in Frage stellen.
  • OLG Schleswig, 06.06.2008 - 1 U 175/06

    Baugeldsicherung: Verwendung für öffentlich-rechtliche Forderungen; analoge

    Dementsprechend ist die Anwendung des GSB auch auf Personen ausgedehnt worden, die einen Bau planen, beaufsichtigen und leiten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1991, VI ZR 109/90, BauR 1991, 237) oder die auf der Grundlage unwirksamer Verträge zur Bauwertsteigerung beigetragen haben (OLG Dresden, Beschluss vom 22. April 2005, 11 W 0104/05, BauR 2005, 1649).

    Als Gegenleistung für "eine besondere Inanspruchnahme oder Leistung" einer Behörde (§ 1 Abs. 1 Satz 2 VwKostG Schl.-H.) sind sie mit der Vergütung aus einem Dienstvertrag vergleichbar, wie sie einem Architekten oder Ingenieur im Zusammenhang mit dem Bau gewährt und als solche auch in den Schutzbereich des GSB einbezogen wird (BGH, Urteil vom 8. Januar 1991, a.a.O.).

    Zu den Kosten der Herstellung eines Baus im Sinne des § 1 GSB, die zu einem "Mehrwert" des Bauwerkes führen, gehören auch die Aufwendungen für die Anfertigung von Plänen für den Bau, die Aufsicht über den Bau und für die Bauleitung (BGH, Urteil vom 8. Januar 1991, a.a.O.).

    Die Kosten des Prüfstatikers sind den - ansatzfähigen - Bauplanungskosten zuzuordnen (BGH, Urteil vom 8. Januar 1991, a.a.O.).

    Zum einen sind sachlich vergleichbare Kosten für Pläne, Bauaufsicht und Bauleitung als "Kosten des Baus" anerkannt (BGH, Urteil vom 8. Januar 1991, a.a.O.), zum anderen liegt Rechtsprechung zur "Baugeldfähigkeit" der angezweifelten Positionen bislang nicht vor.

  • BGH, 20.12.2012 - VII ZR 187/11

    Sicherung von Baugeldforderungen: Baugeldverwendungspflicht für vom

    Die Gewährung setzt im Funktionszusammenhang mit dem Verwendungsgebot des § 1 Abs. 1 GSB, dessen näherer Umschreibung § 1 Abs. 3 GSB dient, voraus, dass der Darlehensnehmer die Verfügungsgewalt über die Darlehensbeträge erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 27/89, BauR 1990, 108, 109 f.; Urteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 109/90, BauR 1991, 237, 238).
  • BGH, 22.01.1991 - VI ZR 97/90

    Anforderungen an die Würdigung von Indizien

    Denn eine Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits, wie sie § 528 Abs. 2 ZPO voraussetzt, ist mit der Vernehmung des Zeugen nicht verbunden (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 109/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OLG Stuttgart, 24.06.2014 - 10 U 25/13

    Schadensersatz bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Baugeldgewährung bei

    Für die Baugeldeigenschaft genügt es, dass die Parteien des Darlehensvertrages sich über das Grundpfandrecht einigten und dieses in der Folgezeit irgendwann eingetragen wurde (BGH BauR 91, 237).

    Insofern genügt bedingter Vorsatz, wenn der Baugeldempfänger bzw. der nach § 14 StGB Verantwortliche es für möglich bzw. nicht ganz fernliegend hielt, dass die empfangenen Gelder aus einem zur Bestreitung der Baukosten gewährten, grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehen stammen und einen Verstoß gegen die daraus resultierende Verwendungspflicht billigend in Kauf nimmt (BGH BauR 91, 237).

  • OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 222/03

    Öffentlich-rechtliche Baugeldmittelsicherung: Darlegungs- und Beweislast für die

    Hierunter fallen auch die Anfertigung von Plänen, die Bauaufsicht und die Bauleitung (BGH WM 1991, 905).

    Der unmittelbare Beitrag zur Herstellung des Gebäudes äußert sich in aller Regel in der Schaffung von Mehrwert (BGH BauR 1991, 237, 240 = NJW-RR 1991, 728, 729 = WM 1991, 905; OLG Celle BauR 2002, 1869, 1870; Stammkötter, Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen, 2. Aufl., § 1 Rn. 26).

    Hinsichtlich der Kosten für Projektsteuerer und -überwacher (130.601,67 EUR), können sie nur darunter fallen, sofern sie Bauleitung und Bauüberwachung (BGH WM 1991, 905; Stammkötter aaO Rn. 30) erfassen, was vorliegend bestritten war.

  • OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 10 U 152/10

    Sicherung von Bauforderungen: Kontokorrentkredit als Grundlage für Baugeld

    Eine Auszahlung ist für die Baugeldeigenschaft selbst nicht erforderlich (BGH, BauR 1991, 237; Stammkötter, GSB, 2. Aufl., § 1 Rn. 209 und Rn. 6).

    Der Beginn der Baugeldeigenschaft ist nicht identisch mit dem Beginn der Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB, der die tatsächliche Verfügungsgewalt des Baugeldempfängers voraussetzt (BGH, BauR 1991, 237; Stammkötter, GSB, 2. Aufl., § 1 Rn. 209 und Rn. 6).

  • OLG Dresden, 13.09.2001 - 19 U 346/01

    Bauforderungssicherungsgesetz: Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers der

    Entscheidend ist, daß sich die T. AG bzw. die Grundstücksgesellschaft mit der Sächsischen Aufbaubank in dem Darlehensvertrag über die Absicherung der Darlehen durch eine Grundschuld geeinigt hatten Vgl. BGH, NJW-RR 1991, 728.

    Der Bundesgerichtshof geht davon aus, daß die Beteiligung des Baugeldempfängers am Baugeld auf die der jeweiligen Rate korrespondierenden Eigenleistungen beschränkt ist BGH, NJW-RR 1991, 728.

    Denn Vorsatz liegt auch dann vor, wenn der Baugeldempfänger die baugeldbegründenden Umstände für möglich oder nicht ganz fernliegend hielt und einen Verstoß gegen die Verwendungspflicht gegen diesen Fall billigend in Kauf nahm oder sich zumindest damit abfand BGH, BauR 1991, 237.

  • OLG Hamburg, 24.07.2002 - 4 U 4/01

    Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruch auf Grundlage des

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  • BGH, 18.05.1999 - X ZR 105/96

    Zumutbarkeit von prozeßleitenden Maßnahmen zur Verhinderung drohender Verzögerung

  • BGH, 14.01.2003 - 4 StR 336/02

    Vorsätzlich unterlassene Konkursantragstellung oder Vergleichsantragstellung

  • LG Magdeburg, 20.10.2015 - 9 O 1085/14

    Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Unternehmer eines Teilgewerks als

  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 305/02

    Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Verkauft eines Hausgrundstücks;

  • BGH, 21.03.1991 - III ZR 118/89

    Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der Zwangsversteigerung im Hinblick

  • OLG Dresden, 08.12.1999 - 18 U 1117/99

    Zulässigkeit anderweitiger Verwendung von Baugeld; Umfang des Entnahmerechts

  • OLG Hamm, 17.12.2008 - 8 U 40/06

    Darlegungslast und Beweislast i.R.e. zweckwidrigen Verwendung von Baugeld;

  • LG Magdeburg, 02.09.2014 - 11 O 2035/13

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Gefährdung des

  • OLG Hamm, 27.06.2005 - 13 U 193/04

    Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Baugeldverwendungspflicht, § 1 Abs. 1

  • OLG Brandenburg, 12.02.2003 - 7 U 129/01

    Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verb. mit §§ 1 Abs. 1, 5

  • BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 195/94

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Vermeidung durch

  • OLG München, 04.10.2011 - 28 U 1928/10

    Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Gesicherte Architektenleistungen

  • OLG Dresden, 15.04.1999 - 9 U 3454/97

    Schutzwirkung des GSB zu Gunsten von Nachunternehmern

  • LG München I, 22.10.2009 - 2 O 14141/07

    Verwendung von Baugeld

  • OLG Brandenburg, 02.05.2001 - 7 U 173/99

    Begriff des Baugeldes

  • OLG Dresden, 23.02.2005 - 11 W 104/05
  • OLG Stuttgart, 06.10.2004 - 4 U 105/04

    Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Bestimmung des Baugeldanteils beim

  • LG Hannover, 03.05.2011 - 9 O 295/09

    Bauforderungssicherung: Dinglich gesichertes Darlehen zum Grundstückserwerb und

  • LG Itzehoe, 25.08.2006 - 3 O 534/04

    Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: Anspruch wegen Verstoßes eines

  • OLG Jena, 21.12.2004 - 8 U 353/04

    Vorlage des Baubuchs in zweiter Instanz verspätet?

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