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   BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13   

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https://dejure.org/2013,19402
BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13 (https://dejure.org/2013,19402)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2013 - VI ZR 110/13 (https://dejure.org/2013,19402)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - VI ZR 110/13 (https://dejure.org/2013,19402)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 823 Abs 1 BGB
    Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung des Patienten

  • ra-skwar.de

    Zivilprozessrecht - Gutachten, widersprüchliche - Bindungswirkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Zusammenhang mit der Behandlung eines diabetischen Fußsyndroms

  • rabüro.de

    Erkennbar widersprüchliche Gutachten sind keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 412
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Zusammenhang mit der Behandlung eines diabetischen Fußsyndroms

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 74
  • VersR 2014, 261
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

    Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und

    Konkrete Anhaltspunkte können sich aus Fehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (vgl. BGHZ 159, 254, 258 [juris Rn. 15]; BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - VI ZR 110/13, NJW 2014, 74 Rn. 7 mwN).
  • OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 129/15

    Haftung des Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdes

    Dafür reicht aus, dass der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahe legen oder wahrscheinlich machen muss der Fehler den Schaden hingegen nicht." Eine Umkehr der Beweislast ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründender Ursachenzusammenhang zwischen grobem Behandlungsfehler und Schaden gänzlich fehlt bzw. äußerst unwahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 02.07.2013, Az. VI ZR 110/13; Urt. vom 27.04.2004, Az. VI ZR 34/03 - jeweils nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17

    Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders

    Konkrete Anhaltspunkte, welche die Bindung an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich aus Fehlern ergeben, die dem Gericht erster Instanz bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGH NJW 2014, 74; BGH NJW 2004, 2828).

    Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (BGH NJW 2014, 74; BGH VersR 2014, 1018; BGH NJW 2003, 3481).

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