Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    ZPO § 32

  • damm-legal.de

    § 32 ZPO
    Zu der Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Internet begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Ausland

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 ZPO
    Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com

  • aufrecht.de

    Wo klagen bei Veröffentlichungen im Internet ohne Inlandsbezug?

  • Jurion

    Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Kein deutlicher Inlandsbezug bei ganz überwiegender Adressaten im Ausland von in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichten über Vorkommnisse im Ausland

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet

  • czarnetzki.eu PDF

    Gerichtsstand bei Meinungsäußerungen im Internet

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen gegen Veröffentlichung im Internet

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung - Gerichtszuständigkeit deutscher Gerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32
    Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Kein deutlicher Inlandsbezug bei ganz überwiegender Adressaten im Ausland von in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichten über Vorkommnisse im Ausland

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Sieben Tage in Moskau - Der dritte Tag"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zuständigkeit für Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Internetveröffentlichungen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Serverstandort in Deutschland begründet keinen Gerichtsstand

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte sind nicht ohne Weiteres für Internetveröffentlichungen im Ausland zuständig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffenlichung im Internet ohne Inlandsbezug

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetberichterstattung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Internationale Zuständigkeit für ausländische, weltweit im Internet abrufbare Presseartikel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Russische Internetberichte und deutsche Gerichte

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Serverstandort begründet keinen Gerichtsstand - ohne deutlichen Inlandsbezug sind deutsche Gerichte nicht für Klagen gegen russische Internetveröffentlichungen zuständig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetberichterstattung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte nur bei deutlichem Inlandsbezug bei Online-Veröffentlichung

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein deutscher Gerichtsstand ohne deutlichen Inlandsbezug

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine deutsche Gerichtsbarkeit bei Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichtsbarkeit bei Internet-Veröffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug

  • recht-hat.de (Kurzinformation)

    Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen im Internet

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei rechtsverletzenden Äußerungen im Internet

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Rufschädigung im Web: Wo kann geklagt werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Internetveröffentlichungen - Kein deutscher Gerichtsstand ohne deutlichen Inlandsbezug

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen eine Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte nur zuständig bei Internet-Veröffentlichungen mit Inlandsbezug

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei rechtsverletzenden Äußerungen im Internet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nur bei deutlichem Inlandsbezug

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Das Internet ist international - wo klagen? // Klageort bei Verletzung der Intimssphäre

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Klage am Standort des Servers


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Internationale Zuständigkeit bei ausländischen Veröffentlichungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsstand bei Meinungsäußerungen im Internet

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kann Russe bei inländischer Internetveröffentlichung vor deutschem Gericht klagen?

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.03.2011, Az.: VI ZR 111/10 (Internationale Zuständigkeit für Klage gegen Internetpublikation - "Sieben Tage in Moskau")" von RA Dr. Peter-Andreas Brand, original erschienen in: NJW 2011, 2059 - 2062.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2059
  • NJW 2011, 52
  • MDR 2011, 812
  • GRUR 2011, 558
  • GRUR int 2011, 644
  • GRUR Int. 2011, 644
  • NJ 2011, 383
  • VersR 2011, 900
  • MMR 2011, 490
  • K&R 2011, 405
  • ZUM 2011, 553
  • afp 2011, 265



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen, die in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, VersR 2011, 900 Rn. 6; vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 16 - Internet-Versteigerung II).

    Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, aaO Rn. 8 ff.; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 16 ff.).

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

    Autocomplete

    Zwar genügt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Rahmen des § 32 ZPO nicht, dass der Kläger den Mittelpunkt seiner Interessen im Inland hat; erforderlich ist vielmehr, dass die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts andererseits - nach den Umständen des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, NJW 2011, 2059 und vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14  

    An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers

    § 32 ZPO erfasst auch Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7 f.; Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, GRUR 2011, 558 Rn. 6 f. = WRP 2011, 898; BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 11 - Tarzan, mwN).
  • LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16  

    Haftung eines sozialen Netzwerkes für durch Dritte hochgeladene ehrverletzende

    Die Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist nur insoweit gegeben, als der rechtsverletzende beanstandete Inhalt einen deutlichen Inlandsbezug zu Deutschland in dem Sinne aufweist, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (BGH, NJW 2011, S. 2059 , Rn. 8).
  • OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17  

    Google darf gelöschte rechtswidrige Inhalte nicht mittelbar über die

    Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen, weil die Kenntnisnahme der beanstandeten Suchergebnisse, welche die Antragsgegnerin mittelbar durch ihren Hinweis auf die erfolgte Löschung und die vorgenommene Verlinkung auf die Webseite mit der URL https://www.lumendatabase.org/notices/... ermöglicht, nach den Umständen des konkreten Falls im Inland naheliegt und die von der Antragstellerin behauptete Beeinträchtigung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von den beanstandeten Suchergebnissen und die mit diesen verlinkten Webseiten insbesondere im Inland eintritt, wo die Antragstellerin ihre Geschäfte betreibt (vgl. auch BGH, Urteil vom 29.3.2010 - VI ZR 111/10, vom 14.5.2013 - VI ZR 269/12 und vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12).
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15  

    Google muss verletzenden Link nicht löschen

    Über den Mittelpunkt der Interessen der Kläger im Inland hinaus ist vielmehr erforderlich, dass die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse der Kläger an der Achtung ihres Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse der Beklagten an der Darstellung ihrer Suchergebnisse andererseits - nach den Umständen des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (BGH NJW 2011, 2059; BGHZ 184, 313, BGHZ 197, 213 Rn. 7 -Autocomplete-Funktion).
  • OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11  

    Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische

    Zwar vertritt die Beklagte vornehmlich unter Bezug auf eine zu § 32 ZPO ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2011, 2059) die Auffassung, der Wohnsitz des Klägers sei für einen Inlandsbezug nicht genügend.

    Soweit die Beklagte dem die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 29. März 2011 (NJW 2011, 2059) entgegenhält, wonach die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht schon dadurch begründet wird, dass der Betroffene seinen Wohnsitz in Deutschland hat, zieht sie nicht hinreichend in Betracht, dass dieses Urteil den Gerichtsstand nach § 32 ZPO betrifft und hier § 23 ZPO in Rede steht.

    Insoweit spricht die Entscheidung stets von einem deutlichen Bezug zum Inland, der für die Begründung des deutschen Gerichtsstandes erforderlich sei (BGH, NJW 2011, 2059, 2060).

    Denn insoweit muss zwar eine potenzielle Gerichtspflicht zumindest in eingeschränktem Maße für einen Beklagten steuerbar und vorhersehbar sein (vgl. BGH, NJW 2011, 2059, 2060).

  • OLG München, 02.02.2012 - 29 U 3538/11  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverstößen eines

    Eine solche die Zuständigkeit begründende Anknüpfung hinge von technischen Umständen ab, die zu einer Ubiquität des Gerichtsstands für Ansprüche wegen unerlaubter Handlungen im Internet führen würde (vgl. BGH GRUR 2011, 558, Tz. 16 - www.womanineurope.com ).

    Denn die Rechtfertigung für den Gerichtsstand am Ort der unerlaubten Handlung liegt in der durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit zum Forum und in der geringeren Schutzwürdigkeit des Interesses des deliktisch handelnden Schuldners, an seinem Wohnsitz verklagt zu werden (vgl. BGH GRUR 2011, 558, Tz. 13 - www.womanineurope.com ).

    Zweck der Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist es, einen Gerichtsstand dort zu eröffnen, wo die sachliche Aufklärung und Beweiserhebung in der Regel am besten, sachlichsten und mit den geringsten Kosten erfolgen kann (vgl. EuGH NJW 1995, 1881, Tz. 19 - Shevill zur Auslegung von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ; BGH GRUR 2011, 558, Tz. 13 m. w. N. - www.womanineurope.com zur Auslegung von § 32 ZPO).

    Der Gerichtsstand wäre zufällig und beliebig (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 1995 - C-364/93, BeckRS 2004, 76763, Tz. 13 f. - Marinari ; BGH GRUR 2011, 558, Tz. 14 - www.womanineurope.com ).

    Auch hier gilt, dass eine die Zuständigkeit begründende Anknüpfung an technische Umstände zu einer Ubiquität des Gerichtsstands für Ansprüche wegen unerlaubter Handlungen im Internet führen würde, die abzulehnen ist (vgl. BGH GRUR 2011, 558, Tz. 16 - www.womanineurope.com ).

  • BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10  

    Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche

    b) Der Tatort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO liegt überall, wo auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht worden ist, bis hin zu dem Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen worden ist (BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 245; vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, Rn. 7, zVb).
  • OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15  

    Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets

    Dies ist vorliegend anzunehmen, da eine Kenntnisnahme des beanstandeten Suchergebnisses und der damit verlinkten Website nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt, als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit der Meldung der Fall ist, und die von der Antragstellerin behauptete Beeinträchtigung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Kenntnis des Suchergebnisses und die mit dieser verlinkte Website (auch) im Inland eintritt (vgl. auch BGH, Urteil vom 29.3.2010 - VI ZR 111/10, vom 14.5.2013 - VI ZR 269/12 und vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12).
  • OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13  

    Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei

  • OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16  

    Persönlichkeitsverletzungen im Internet können an jedem Gericht eingeklagt werden

  • LG Frankfurt/Main, 18.07.2012 - 6 S 3/12  

    Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  • LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11  
  • OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 9 U 36/11  

    Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Rating-Agentur wegen fehlerhaftem

  • LG Berlin, 07.04.2011 - 27 S 20/10  

    Zur Begründung eines "fliegenden Gerichtsstands" bei

  • LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11  
  • LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11  
  • LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11  
  • OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung

  • AG Köln, 01.08.2013 - 137 C 99/13  

    AG Köln verlangt für seine Zuständigkeit Sachnähe

  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 32 Sa 17/15  

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Arzthaftungsprozess

  • LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 322/14  
  • OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14  
  • OLG Hamm, 19.06.2015 - 32 Sa 25/15  

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Arzthaftungsprozess

  • LG Düsseldorf, 05.06.2013 - 12 O 184/12  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung auf niederländischer Webseite

  • LG Köln, 21.07.2011 - 81 O 45/11  

    Unternehmen auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung kann Unterlassung der

  • OLG Hamm, 07.05.2015 - 32 Sa 14/15  

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Arzthaftungsprozess

  • AG Köln, 18.11.2013 - 137 C 262/13  

    Fliegenden Gerichtsstand bei Altfällen

  • LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 15 O 104/10  

    Schadensersatz aus multimodalem Transportvertrag: Empfänger der Fracht als

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