Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1954 - VI ZR 111/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1954,101
BGH, 29.05.1954 - VI ZR 111/53 (https://dejure.org/1954,101)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1954 - VI ZR 111/53 (https://dejure.org/1954,101)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1954 - VI ZR 111/53 (https://dejure.org/1954,101)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 13, 351
  • NJW 1954, 1198
  • NJW 2017, 3075
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 10.07.2007 - VI ZR 199/06

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kfz-Leasinggeber

    a) Halter eines Kraftfahrzeugs ist, wer es für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 13, 351; 87, 133, 135 und vom 11. Juli 1969 - VI ZR 49/68 - VersR 1969, 907, 908).
  • AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14

    Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs

    "Halter" eines Kraftfahrzeugs ist aber, wer es für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (BGH, BGHZ 13, Seite 351; BGH, BGHZ 87, Seiten 133 ff.; BGH, VersR 1969, Seiten 907 f.; BGH, VersR 2007, Seiten 1387 f. = NJW 2007, Seiten 3120 ff.), so dass hier wohl nur die Beklagte als tatsächliche "Halterin" dieses Kfz anzusehen ist, da sie unstreitig die laufenden Kosten bezüglich dieses Pkw´s getragen hat und insofern dem Kläger die Kfz-Steuer, die Kfz-Versicherung und Kfz-Reparaturkosten ersetzte, soweit dieser selbige Kosten bereits verauslagt hatte.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AS 941/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Nach der in ständiger Rspr des Bundesgerichtshofes - BGH - (vgl. z.B. Urteil vom 29.05.1954 - VI ZR 111/53; Urteil vom 10.07.2007 - VI ZR 199/06) vertretenen Definition ist Halter, wer ein Kfz nicht nur ganz vorübergehend für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt.
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